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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
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Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Neonazistische Äußerungen von CDU-Mitgliedern in Holzminden sind empörend – Schünemann unglaubwürdig
Hannover. DIE LINKE im Landtag ist empört über die neonazistischen Äußerungen von Mitgliedern des Holzmindener CDU-Kreisverbandes, dessen Vorsitzender Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ist. Die Äußerungen werden ein parlamentarisches Nachspiel haben: Die Linksfraktion hat eine Kleine Anfrage in den Landtag eingebracht, um die... Mehr...
DIE LINKE zur NS-Vergangenheit von Ministern und Ministerpräsidenten in Niedersachsen: Weitere Aufarbeitung der Geschichte notwendig
Zur Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur NS-Vergangenheit ehemaliger Regierungsmitglieder in Niedersachsen erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann: „Wir stehen erst am Beginn der Aufarbeitung unserer Geschichte. Jetzt muss geklärt werden, ob Personal des nationalsozialistischen... Mehr...
