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Zur Zeit wird gefiltert nach: Demokratie
Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE beendet erfolgreiche Fraktionsklausur an der Nordsee – Adler: „Unser Kurs bis zur Landtagswahl steht“
Cuxhaven. DIE LINKE im Landtag hat heute ihre dreitägige Fraktionsklausur in Wremen bei Cuxhaven erfolgreich abgeschlossen. Schwerpunkte der Tagung waren die parlamentarische Arbeit der Fraktion bis zum Ende der Legislatur und die strategische Ausrichtung im Hinblick auf die kommende Landtagswahl im Januar 2013. Der Fraktionsvorsitzende... Mehr...
DIE LINKE will das Wahlalter auf 16 Jahre absenken – Fraktion bringt heute Gesetzentwurf in den Landtag ein
Hannover. DIE LINKE im Landtag setzt sich für ein Wahlalter ab 16 Jahre ein und wird einen entsprechenden Gesetzentwurf heute in den Landtag einbringen. „Die Erfahrungen mit einer Absenkung des Wahlalters sind durchweg gut. Das haben die Beispiele auf kommunaler Ebene in Niedersachsen und auf Landesebene in Bremen gezeigt“, sagte Victor Perli, der... Mehr...
DIE LINKE: Landesverfassung braucht einen Diskriminierungsschutz für Schwule, Lesben und Transgender
Die LINKE im Landtag will einen Diskriminierungsschutz für Schwule, Lesben und Transgender in die Landesverfassung aufnehmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird morgen abschließend im Landtag beraten. Dazu erklärte der Vorsitzende der Fraktion, Hans-Henning Adler: „Die schwarz-gelbe Koalition muss ihre Blockadehaltung gegen ein solches... Mehr...
DIE Linke verurteilt Kampagne gegen Bewerbung eines homosexuellen Schulleiters in Rechterfeld
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag, Hans-Henning Adler, hat die Proteste einiger Bürger aus Rechterfeld (Süd-Oldenburg) gegen die Berufung eines neuen Schulleiters an der dortigen Schule wegen dessen sexueller Orientierung scharf verurteilt. Inzwischen hat sich der betroffene Lehrer von seiner Bewerbung zurückgezogen.... Mehr...
DIE LINKE zur Forderung des Steuerzahlerbundes: Land muss Finanzierung der Parteijugendverbände auf gesetzliche Grundage stellen und Ausgrenzung der Linksjugend beenden
Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen hat die Landesregierung heute aufgefordert, die finanzielle Förderung der Parteijugendverbände von CDU, SPD, FDP und Grünen durch das Land sofort zu stoppen. Dazu erklärte Victor Perli, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Damit schließt sich der Bund der... Mehr...
DIE LINKE zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011: Behörde versagt auf ganzer Linie
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 durch Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Pia Zimmermann: „Der Verfassungsschutz ist überflüssig und sollte aufgelöst werden. Auch der heutige Bericht verdeutlicht, dass die Behörde falsche Schwerpunkte setzt und... Mehr...
Girls Day: DIE LINKE ermöglicht Schülerinnen, in die Rolle einer Politikerin zu schlüpfen
Hannover. Auch in diesem Jahr beteiligen sich die Linksfraktionen im Landtag, Rat, und Regionsversammlung wieder am Girls Day, um jungen Frauen den Weg in die Politik zu bahnen. Denn wie in den technischen Berufen sind Frauen in der Politik nach wie vor stark unterrepräsentiert. „Die Schülerinnen erhalten so Einblicke in den Politikalltag und... Mehr...
DIE LINKE: Fraktionsvorsitzende zieht sich nach der Landtagswahl aus gesundheitlichen Gründen aus der Landespolitik zurück – Kreszentia Flauger: „Die Entscheidung ist mir sehr schwer gefallen“
Hannover. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kreszentia Flauger, hat heute (Montag) ihren Rückzug aus der Landespolitik angekündigt. „Ich habe mich aus gesundheitlichen Gründen zu diesem Schritt entschlossen“, sagte Flauger vor Journalisten in Hannover. Sie werde nach einigen Wochen Pause ihr Mandat bis zum Ende der Legislatur... Mehr...
DIE LINKE zum Neubau für Sicherungsverwahrte der JVA Rosdorf: Es fehlt ein begleitendes Konzept
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat heute den ersten Spatenstich für den Neubau eines Unterkunftshauses für Sicherungsverwahrte der JVA Rosdorf gesetzt. Dazu erklärte Hans-Henning Adler, der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag:„Allein durch ein neues Gebäude ist das Problem im Umgang mit... Mehr...
DIE LINKE zur NS-Vergangenheit von Ministern und Ministerpräsidenten in Niedersachsen: Weitere Aufarbeitung der Geschichte notwendig
Zur Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur NS-Vergangenheit ehemaliger Regierungsmitglieder in Niedersachsen erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann: „Wir stehen erst am Beginn der Aufarbeitung unserer Geschichte. Jetzt muss geklärt werden, ob Personal des nationalsozialistischen... Mehr...
