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Ältere Mitteilungen
Zur Zeit wird gefiltert nach: Flüchtlinge & Asyl
Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Niedersachsen schiebt fast 200 Personen in den ersten drei Monaten ab – Zimmermann: „Politik ist verantwortungslos und unmenschlich“
Hannover. Das Land Niedersachsen hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres fast 200 Personen abgeschoben. Die meisten Abschiebungen erfolgten nach Serbien (47), ins Kosovo (23), nach Albanien (15) und in die Türkei (15). Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Danach mussten mehr Menschen... Mehr...
DIE LINKE: Reise von Zimmermann bestätigt katastrophale Lage der abgeschobenen Flüchtlinge im Kosovo – Flüchtlinge werden diskriminiert und haben keine Perspektive – Forderung nach Abschiebestopp bekräftigt
Hannover. Kein Geld, keine Perspektive und ständige Angst vor Misshandlung: Die Lage der aus Niedersachsen ins Kosovo abgeschobenen Roma sei katastrophal, berichtete Pia Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, heute (Mittwoch) vor Journalisten in Hannover. Zimmermann war jüngst von einer zehntägigen Reise aus dem Kosovo... Mehr...
DIE LINKE: Ausschussreise bestätigt Forderung nach einem Abschiebestopp in das Kosovo – Lage für abgeschobene Flüchtlinge ist katastrophal
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat ihre Forderung nach einen sofortigen Abschiebestopp für Roma und andere Minderheiten in das Kosovo bekräftigt. Ihre Reise in das Kosovo und ihr anschließender Aufenthalt mit dem Innenausschuss des Landtags dort hätten verdeutlicht, wie katastrophal die Lage der abgeschobenen Flüchtlinge aus Niedersachsen sei,... Mehr...
DIE LINKE zum Bericht der Härtefallkommission: Restriktive Praxis hält an – Verordnung muss dringend überarbeitet werden
Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht sich nach dem heute vorgestellten Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission in ihrer Kritik an der Flüchtlingspolitik der Landesregierung bestätigt. Mehr als die Hälfte der Anträge sei abgelehnt worden; hinzu kämen die Anträge, die nicht zugelassen oder gar nicht erst gestellt wurden, weil die Betroffenen... Mehr...
DIE LINKE: Innenpolitische Sprecherin der Fraktion reist morgen in das Kosovo
Hannover. Pia Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, reist am morgigen Dienstag in das Kosovo. Sie will sich bei ihrem sechstägigen Aufenthalt ein Bild von der Situation der Flüchtlinge machen, die in den vergangenen Monaten aus Niedersachsen dorthin abgeschoben wurden. In der kommenden Woche schließt sich... Mehr...
DIE LINKE: Widerrechtliche Abschiebung in Göttingen entlarvt Bekundungen des Innenministers als leere Phrasen
Hannover. Mit scharfer Kritik hat die DIE LINKE im Landtag auf die rechtswidrige Abschiebung eines jungen Armeniers aus dem Landkreis Göttingen reagiert. Wie erst jetzt bekannt wurde, ist der 27-jährige Student bereits am 28. März an seiner Arbeitsstelle verhaftet und trotz positiven Entscheids gegen die Abschiebung durch das Verwaltungsgericht... Mehr...
