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Ältere Mitteilungen
Zur Zeit wird gefiltert nach: Haushalt & Finanzen
Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Positive Steuerschätzung bleibt angesichts der Staatsschuldenkrise unwägbar - Niedersachsen sollte für Vermögenssteuer eintreten
Zur Vorlage der Steuerschätzung durch Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring erklärte Dr. Manfred Sohn, hausaltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag und Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE: "So erfreulich der geschätzte Zuwachs der Steuereinnahmen auch ist: Steuerschätzungen sind noch keine Steuereinnahmen und kein... Mehr...
DIE LINKE: Landesregierung hat kein Konzept beim Hochwasserschutz – Kürzungen bei der Deichpflege sind falsch
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, kein Konzept für den Hochwasserschutz zu haben. Anlass ist der Jahresbericht des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz, den Umweltminister Stefan Birkner (FDP) heute vorgestellt hat. „Auf der einen Seite will die Landesregierung zu Recht... Mehr...
DIE LINKE: Anstieg der Steuereinnahmen kein Grund zum Jubeln – Niedersachsen braucht eine gerechtere Steuerpolitik
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung erneut aufgefordert, sich für mehr Steuereinahmen einzusetzen. Der überdurchschnittliche Anstieg der Steuereinnahmen im ersten Quartal in Niedersachsen sei vornehmlich auf technische Effekte zurückzuführen und somit kein Grund zum Jubeln. Dr. Manfred Sohn, der haushaltspolitische Sprecher der... Mehr...
DIE LINKE begrüßt Aktionswoche für Zivilklauseln – Hochschulen sollen für den Frieden, nicht für den Krieg forschen
Hannover. Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, hat die morgen beginnende bundesweite Aktionswoche für Zivilklauseln begrüßt. Mit Zivilklauseln erklären Hochschulen, sich nicht an Kriegsforschung zu beteiligen. „Dieses Bekenntnis ist wichtiger denn je, weil die Technisierung der Kriege immer weiter... Mehr...
DIE LINKE will Sparkassen durch mehr Kundenfreundlichkeit stärken – Dispozinsen sollen gedeckelt werden
Hannover. DIE LINKE im Landtag will die Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Niedersachsen noch kundenfreundlicher machen und so ihre Stellung im Bankensystem stärken. Dazu solle im Sparkassengesetz eine Obergrenze für Dispozinsen verankert werden, der höchstens fünf Prozent über dem Basis-Zinssatz der Europäischen Zentralbank liegt. Einen... Mehr...
DIE LINKE: Wiedererhebung der Vermögenssteuer wäre gut für Niedersachsen
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Ankündigung der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg begrüßt, bis Juni einen gemeinsamen Gesetzentwurf für die Wiedererhebung der Vermögenssteuer in den Bundesrat einzubringen. Dabei soll der Steuersatz für Privatpersonen und Betriebe ein Prozent betragen; die Höhe der... Mehr...
DIE LINKE: 55 Finanzbeamte aus Niedersachsen zur sogenannten Griechenlandhilfe bereit
Hannover. In Niedersachsen sind 55 Finanzbeamte bereit, die Steuerverwaltung Griechenlands zu unterstützen. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der LINKEN im Landtag. Das Bundesfinanzministerium werde sich in Kürze mit diesen Beamten in Verbindung setzen, um die Einsatzmöglichkeiten zu besprechen. Schwerpunkte der... Mehr...
DIE LINKE: Deutsches Windenergieinstitut muss Landeseigentum bleiben – Tafelsilber sichern statt verscherbeln!
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat ihre Kritik am Verkauf des Deutschen Windenergieinstitutes (DEWI) durch die Landesregierung bekräftigt. In der heutigen Sitzung des Haushaltausschusses hatten CDU und FDP den Verkauf beschlossen und einen Gegenantrag der Linksfraktion abgelehnt; im Mai wird der Landtag endgültig darüber entscheiden. Ursula... Mehr...
DIE LINKE: „Eiertanz“ beim Glückspielstaatsvertrag beenden – auch für das Poker-Spiel muss eine Konzessionslösung her
Hannover. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Hans-Henning Adler; fordert ein „Ende des Eiertanzes beim Glückspielstaatsvertrag“. Er kritisierte, dass der Änderungsantrag zum Glückspielstaatsvertrag, der derzeit von den Ministerpräsidenten ausgehandelt wird, nicht vorankomme und den Länderparlamenten nicht vorgelegt werde. „Immer mehr... Mehr...
