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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Niedersachsen schiebt fast 200 Personen in den ersten drei Monaten ab – Zimmermann: „Politik ist verantwortungslos und unmenschlich“
Hannover. Das Land Niedersachsen hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres fast 200 Personen abgeschoben. Die meisten Abschiebungen erfolgten nach Serbien (47), ins Kosovo (23), nach Albanien (15) und in die Türkei (15). Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Danach mussten mehr Menschen... Mehr...
DIE LINKE: Landtag droht Fiasko beim Glückspielstaatsvertrag – Land gehen jährlich Millionen durch die Lappen
Hannover. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE droht dem Landtag ein Fiasko beim Glückspielstaatsvertrag. Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hat heute (Mittwoch) eine Änderung des niedersächsischen Glücksspielgesetzes beschlossen, eine Art vorgeschaltetes Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag. Der Staatsvertrag, auf den sich15 Bundesländer... Mehr...
DIE LINKE: Reise von Zimmermann bestätigt katastrophale Lage der abgeschobenen Flüchtlinge im Kosovo – Flüchtlinge werden diskriminiert und haben keine Perspektive – Forderung nach Abschiebestopp bekräftigt
Hannover. Kein Geld, keine Perspektive und ständige Angst vor Misshandlung: Die Lage der aus Niedersachsen ins Kosovo abgeschobenen Roma sei katastrophal, berichtete Pia Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, heute (Mittwoch) vor Journalisten in Hannover. Zimmermann war jüngst von einer zehntägigen Reise aus dem Kosovo... Mehr...
DIE LINKE begrüßt Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen Hells Angels – eine weitere Ausbreitung muss verhindert werden
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Ankündigung von CDU, SPD und FDP begrüßt, härter gegen die Rockergruppe Hells Angels vorzugehen und ein Verbotsverfahren zu prüfen. „Es ist schön, dass sich die anderen Parteien in dieser Frage endlich bewegen. Wir fordern seit unserem Einzug in den Landtag ein Verbotsverfahren gegen diese Rockergruppe“,... Mehr...
DIE LINKE: Neonazistische Äußerungen von CDU-Mitgliedern in Holzminden sind empörend – Schünemann unglaubwürdig
Hannover. DIE LINKE im Landtag ist empört über die neonazistischen Äußerungen von Mitgliedern des Holzmindener CDU-Kreisverbandes, dessen Vorsitzender Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ist. Die Äußerungen werden ein parlamentarisches Nachspiel haben: Die Linksfraktion hat eine Kleine Anfrage in den Landtag eingebracht, um die... Mehr...
DIE LINKE: Ausschussreise bestätigt Forderung nach einem Abschiebestopp in das Kosovo – Lage für abgeschobene Flüchtlinge ist katastrophal
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat ihre Forderung nach einen sofortigen Abschiebestopp für Roma und andere Minderheiten in das Kosovo bekräftigt. Ihre Reise in das Kosovo und ihr anschließender Aufenthalt mit dem Innenausschuss des Landtags dort hätten verdeutlicht, wie katastrophal die Lage der abgeschobenen Flüchtlinge aus Niedersachsen sei,... Mehr...
DIE LINKE zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011: Behörde versagt auf ganzer Linie
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 durch Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Pia Zimmermann: „Der Verfassungsschutz ist überflüssig und sollte aufgelöst werden. Auch der heutige Bericht verdeutlicht, dass die Behörde falsche Schwerpunkte setzt und... Mehr...
DIE LINKE zum Bericht der Härtefallkommission: Restriktive Praxis hält an – Verordnung muss dringend überarbeitet werden
Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht sich nach dem heute vorgestellten Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission in ihrer Kritik an der Flüchtlingspolitik der Landesregierung bestätigt. Mehr als die Hälfte der Anträge sei abgelehnt worden; hinzu kämen die Anträge, die nicht zugelassen oder gar nicht erst gestellt wurden, weil die Betroffenen... Mehr...
DIE LINKE: HIV-infizierte müssen vor Kriminalisierung geschützt werden – Anfrage an die Landesregierung soll Anstoß zum Umdenken geben
Hannover. DIE LINKE im Landtag will mit einer parlamentarischen Anfrage auf eine mögliche Kriminalisierung von HIV-Infizierten aufmerksam machen. Es geht darum, dass HIV-Positive nach bisheriger Rechtsprechung vor sexuellen Kontakten entweder auf den Gebrauch von Kondomen bestehen oder ihre Partnerin bzw. ihren Partner auf die bestehende Infektion... Mehr...
DIE LINKE: Innenpolitische Sprecherin der Fraktion reist morgen in das Kosovo
Hannover. Pia Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, reist am morgigen Dienstag in das Kosovo. Sie will sich bei ihrem sechstägigen Aufenthalt ein Bild von der Situation der Flüchtlinge machen, die in den vergangenen Monaten aus Niedersachsen dorthin abgeschoben wurden. In der kommenden Woche schließt sich... Mehr...
