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Ältere Mitteilungen
Zur Zeit wird gefiltert nach: Justiz
Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE begrüßt Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen Hells Angels – eine weitere Ausbreitung muss verhindert werden
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Ankündigung von CDU, SPD und FDP begrüßt, härter gegen die Rockergruppe Hells Angels vorzugehen und ein Verbotsverfahren zu prüfen. „Es ist schön, dass sich die anderen Parteien in dieser Frage endlich bewegen. Wir fordern seit unserem Einzug in den Landtag ein Verbotsverfahren gegen diese Rockergruppe“,... Mehr...
DIE LINKE zum Neubau für Sicherungsverwahrte der JVA Rosdorf: Es fehlt ein begleitendes Konzept
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat heute den ersten Spatenstich für den Neubau eines Unterkunftshauses für Sicherungsverwahrte der JVA Rosdorf gesetzt. Dazu erklärte Hans-Henning Adler, der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag:„Allein durch ein neues Gebäude ist das Problem im Umgang mit... Mehr...
DIE LINKE zum Mordfall Lena: Es bleiben Fragen ungeklärt
Hannover. Nach der heutigen Unterrichtung des Innenausschusses über Ermittlungsfehler im Mordfall Lena durch Innenminister Uwe Schünemann bleiben für Hans-Henning Adler, den rechtspolitischen Sprecher und Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Fragen offen. Laut Schünemann hat es offenbar Versäumnisse bei den zuständigen Beamten gegeben:... Mehr...
DIE LINKE zur Diskussion um Hafterleichterungen für lebenslänglich Verurteilte: Busemann setzt auf Populismus
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) vorgeworfen, sich bei der Debatte um Hafterleichterungen für lebenslänglich Verurteile populistisch in Szene zu setzen. Busemann hatte erklärt, er lehne die Pläne mehrerer Bundesländer ab, lebenslänglich Verurteilten nach fünf Jahren Haftzeit Vollzugslockerungen... Mehr...
Mordfall Lena: DIE LINKE erwartet Unterrichtung im Innen- und Rechtsausschuss
Zu den internen Ermittlungen hinsichtlich mutmaßlicher Ermittlungspannen im Emdener Mordfall Lena erklärte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Hans-Henning Adler: „Wir begrüßen die Ankündigung der niedersächsischen Polizei, die Geschehnisse und Abläufe schnell und sorgfältig zu überprüfen. Im Anschluss erwarten wir eine... Mehr...
DIE LINKE: Finger weg von der Prozess- und Beratungskostenhilfe! – Busemann will auf Kosten der Einkommensschwachen sparen
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Justizminister Bernd Busemann (CDU) für seinen heute vorgestellten Vorstoß kritisiert, die Ausgaben für die Prozesskostenhilfe und die Beratungshilfe zu kürzen. Busemann will die Einkommensgrenze absenken, so dass künftig nur noch jene einen Anspruch auf Hilfe haben, deren Einkommen auf Hartz-IV-Niveau liegt.... Mehr...
DIE LINKE: „Eiertanz“ beim Glückspielstaatsvertrag beenden – auch für das Poker-Spiel muss eine Konzessionslösung her
Hannover. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Hans-Henning Adler; fordert ein „Ende des Eiertanzes beim Glückspielstaatsvertrag“. Er kritisierte, dass der Änderungsantrag zum Glückspielstaatsvertrag, der derzeit von den Ministerpräsidenten ausgehandelt wird, nicht vorankomme und den Länderparlamenten nicht vorgelegt werde. „Immer mehr... Mehr...
