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Ältere Mitteilungen
Zur Zeit wird gefiltert nach: Soziales
Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE beendet erfolgreiche Fraktionsklausur an der Nordsee – Adler: „Unser Kurs bis zur Landtagswahl steht“
Cuxhaven. DIE LINKE im Landtag hat heute ihre dreitägige Fraktionsklausur in Wremen bei Cuxhaven erfolgreich abgeschlossen. Schwerpunkte der Tagung waren die parlamentarische Arbeit der Fraktion bis zum Ende der Legislatur und die strategische Ausrichtung im Hinblick auf die kommende Landtagswahl im Januar 2013. Der Fraktionsvorsitzende... Mehr...
DIE LINKE: Finanzspritze für die Krankenhäuser nur ein Tropfen auf dem heißen Stein - Investitionsstau in Milliardenhöhe allein in Niedersachsen
Der Bund hat für die Krankenhäuser eine einmalige Finanzspritze in Höhe von 300 Millionen Euro angekündigt. Dazu erklärte der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Patrick Humke: „Diese Einmalzahlung ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, da es in Niedersachsen einen riesigen Investitionsstau gibt: Nach... Mehr...
DIE LINKE zur Erweiterung des Pflegeausschusses: Privatisierung in der Pflege muss rückgängig gemacht werden
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Entscheidung des Landeskabinetts kritisiert, im Pflegeausschuss zwei weitere Plätze für private Träger einzuräumen. „Zwar machen die privaten Träger längst den größten Anteil der niedersächsischen Pflegedienste und Pflegeheime aus, allerdings ist diese Entwicklung auch das Kernproblem in der Pflege. Die... Mehr...
DIE LINKE unterstützt die Kritik des DGB: Schwarz-gelbe Landesregierung muss für ihre unsoziale Politik abgewählt werden
Hannover. DIE LINKE im Landtag unterstützt die heutige Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an der Politik der schwarz-gelben Landesregierung. „Ministerpräsident David McAllister und sein Kabinett ignorieren die Probleme in Niedersachsen. Von einer zukunftsfähigen Politik kann keine Rede sein, CDU und FDP haben stattdessen in ihrer... Mehr...
DIE LINKE: Krippen-Notstand dauert an – Landesregierung weiter untätig
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, nichts gegen den Krippen-Notstand in Niedersachsen zu unternehmen. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, beträgt die Betreuungsquote bei unter Dreijährigen etwa 19 Prozent. Laut Berechnungen des Landes werden bis 2013 rund 62.000... Mehr...
DIE LINKE: Gestiegene Zahl von Hartz-IV-Sanktionen in Niedersachsen belegt fahrlässigen Umgang mit der Mindestsicherung
Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht sich angesichts der gestiegenen Zahl von Sanktionen gegen Hartz-IV-EmpfängerInnen in ihrer Kritik an Hartz IV und an der Sanktionspraxis bestätigt. „Ein Großteil der Sanktionen beruht auf fehlerhaften Entscheidungen – das haben bereits unsere Anfragen an die Landesregierung gezeigt“, sagte Patrick Humke, der... Mehr...
DIE LINKE zu den hohen Benzinpreisen: Pendlerpauschale muss erhöht werden – Benzinpreiskontrolle ist nötig
Hannover. Angesichts der hohen Benzinpreise hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Hans-Henning Adler, eine Erhöhung der Pendlerpauschale gefordert. „Wir müssen jetzt die Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entlasten, die täglich pendeln“, sagte Adler. Die Pauschale müsse auf 45 Cent pro Kilometer erhöht werden.... Mehr...
DIE LINKE zum Tag der älteren Generation: Alte Menschen müssen vor Vereinsamung geschützt werden
Hannover. Anlässlich des bevorstehenden Tages der älteren Generation am Mittwoch, 4. April, hat DIE LINKE im Landtag die Landesregierung aufgefordert, sich mit einem Landesprogramm für ältere Menschen einzusetzen. „Die Menschen leben länger und ihr Anteil an der Bevölkerung steigt. Dabei haben sich die Wohn- und Lebensformen so verändert, dass das... Mehr...
DIE LINKE: Landesregierung Schuld am Scheitern einer Transfergesellschaft für Schlecker-Beschäftigte – Bode hat Ablehnungslawine losgetreten
Hannover. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag hat die niedersächsische Landesregierung Schuld am Scheitern einer Auffanggesellschaft für 11.000 Schlecker-Beschäftigte. „Die Landesregierung hat die Ablehnungslawine der schwarz-gelben Landesregierungen losgetreten. Ihre Weigerung, eine Landesbürgschaft in Höhe von rund sieben Millionen... Mehr...
DIE LINKE: Finger weg von der Prozess- und Beratungskostenhilfe! – Busemann will auf Kosten der Einkommensschwachen sparen
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Justizminister Bernd Busemann (CDU) für seinen heute vorgestellten Vorstoß kritisiert, die Ausgaben für die Prozesskostenhilfe und die Beratungshilfe zu kürzen. Busemann will die Einkommensgrenze absenken, so dass künftig nur noch jene einen Anspruch auf Hilfe haben, deren Einkommen auf Hartz-IV-Niveau liegt.... Mehr...
