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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Bau des Jade-Weser-Ports wird peinlich für Bode – Minister muss im Ausschuss alle Probleme mit dem Hafenneubau offenlegen
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) ein schlechtes Management beim Bau des Jade-Weser-Ports bescheinigt. Ursula Weisser-Roelle, die stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärte dazu: „Das Projekt wird immer mehr zu einer Peinlichkeit für den Minister und... Mehr...
DIE LINKE: Privatisierung des Ausbaus der A 7 sofort stoppen – Steuergelder werden verschwendet und Arbeitsplätze gefährdet
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat an die Landesregierung appelliert, den Ausbau der Autobahn 7 sofort zu stoppen. Aus einem heute vorgelegten Prüfbericht des Bundesrechnungshofes geht hervor, dass der Bund Instandhaltungskosten von bis zu 25 Mio. Euro einspare, wenn der Ausbau auf herkömmliche Weise realisiert werde und nicht in einer Öffentlich... Mehr...
DIE LINKE: Bahnstrecke Schöppenstedt-Schöningen wieder in Betrieb nehmen statt entwidmen!
Hannover. DIE LINKE im Landtag setzt sich dafür ein, die intakte Gleisstrecke zwischen Schöppenstedt und Schöningen im Braunschweiger Land zu erhalten. Sie lehnt damit die Pläne der Netz AG der Deutschen Bahn ab, diese Strecke zu entwidmen. Ursula Weisser-Roelle, die verkehrspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion,... Mehr...
DIE LINKE zu den hohen Benzinpreisen: Pendlerpauschale muss erhöht werden – Benzinpreiskontrolle ist nötig
Hannover. Angesichts der hohen Benzinpreise hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Hans-Henning Adler, eine Erhöhung der Pendlerpauschale gefordert. „Wir müssen jetzt die Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entlasten, die täglich pendeln“, sagte Adler. Die Pauschale müsse auf 45 Cent pro Kilometer erhöht werden.... Mehr...
DIE LINKE: Landesregierung muss den Bau einer neuen Schleuse in Scharnebeck durchsetzen – Gütertransport muss gewährleistet werden
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Ablehnung des Baus einer neuen Schleuse in Scharnebeck durch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) scharf kritisiert. „Das wäre aus wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten eine Fehlentscheidung“, sagte Ursula Weisser-Roelle, die stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin... Mehr...
