10. März 2010 Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher

DIE LINKE: CDU und FDP in Bund und Land blockieren Aufklärung über Gorleben

Hannover. DIE LINKE Fraktion im niedersächsischen Landtag wirft CDU und FDP im Bundes- und im Landtag vor, die Aufklärung des Falls Gorleben zu blockieren. Sowohl die Gründe für die Wahl Gorlebens als Endlagerstandort als auch die Manipulation von Gutachten sollten nach Willen der Regierungsfraktionen im Dunkeln bleiben, sagte der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Kurt Herzog: „Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) Asse hat einen glasklaren Auftrag, Konsequenzen aus dem Asse-Desaster für andere Atomlager in Salz mit zu ergründen. Dazu gehören auch Fragen, wie aus den Asse-Erfahrungen 1976/77 Kriterien für die Auswahl Gorlebens entwickelt wurden. Oder solche, warum Gorleben Ende 1976 innerhalb von Wochen politisch durchgesetzt wurde.“

CDU und FDP würden im PUA Asse allerdings alles daran setzen, Fragen zu Gorleben zu verhindern, so Herzog. Dass sie nun auf Bundesebene schon bei der Einsetzung eines PUA Gorleben das gleiche Spiel trieben und behaupteten, bestimmte Fragen zu Gorleben seien nur in Niedersachsen zu klären, zeige lediglich, dass der von CDU und FDP gewollte schnelle Beschluss über ein Endlager Gorleben nicht gestört werde soll.

„Dieses abgekartete Spiel wird die Wendländer weiter auf die Barrikaden treiben“, erklärte Herzog. „Sie werden die Antwort beim nächsten Castor-Transport im kommenden November geben. Wer 33 Jahre verschaukelt wurde, weiß solche Mätzchen ganz genau einzuordnen.“ Wenn Umweltminister Röttgen ein transparentes und öffentliches Verfahren verspreche, müsse er auch dafür sorgen, dass damit rückwirkend schon in den 1970er Jahren begonnen werde, und zwar mit allen Verbindungen zwischen Asse und Gorleben.