15. März 2010 Christa Reichwaldt, parlamentarische Geschäftsführerin

DIE LINKE kritisiert Dilettantismus bei Neubauplanung – Reichwaldt: „Das kann das Land teuer zu stehen kommen“

Hannover. Einen Tag vor der geplanten Abstimmung über den Landtagsneubau hat DIE LINKE Fraktion den Dilettantismus bei der Planung des Verfahrens kritisiert. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Christa Reichwaldt, sagte: „Nach und nach tauchen immer mehr Probleme und ungeklärte Fragen auf. Um nur einige zu nennen: Steht Professor Yi eine Entschädigung zu, wenn sein Entwurf nicht gebaut wird? Ist der Wettbewerb von 2002 tatsächlich sauber abgeschlossen, oder sind von den damaligen Siegern ebenfalls Regressforderungen zu erwarten? Und: Könnte die Oesterlen-Witwe das gesamte Verfahren zu Fall bringen, wenn der Landtag einen Abriss des alten Plenarsaals beschließt?“

All diese Fragen hätten geklärt werden müssen, bevor das Verfahren überhaupt in Gang gesetzt wurde, kritisierte Reichwaldt. Es habe in der Verantwortung von Landtagspräsident Dinkla gelegen, ein juristisch sauberes Vorgehen sicherzustellen. Stattdessen scheine die gesamte Planung durch einen ungeheuren Dilettantismus geprägt zu sein: „Egal was am Dienstag beschlossen wird – angesichts dieser Entwicklung können die niedersächsischen Steuerzahler wahrscheinlich froh sein, wenn sie keine Millionenkosten zu Schultern haben, bevor überhaupt der erste Stein bewegt wurde.“