8. März 2010 Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher

DIE LINKE kritisiert Gorleben-Trickserei: Erkundungsbereiche wurden wegen Salzproblemen verschoben, Bürgerrechte gleich Null

Hannover. DIE LINKE Fraktion im Niedersächsischen Landtag kritisiert das geplante Vorgehen von Umweltminister Röttgen in Gorleben. Nachdem das Niedersächsische Umweltministerium (NMU) heute den Umweltausschuss über dieses Vorgehen informiert hatte, sagte der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Kurt Herzog: „Röttgens Beruhigungspillen mit einem angeblich transparenten und öffentlichen Verfahren für den Salzstock Gorleben haben sich heute als Placebos erwiesen.“ Das NMU habe bestätigt, dass Röttgen lediglich die alten Betriebspläne verlängern wolle. Damit wolle er neue schärfere Bestimmungen im Genehmigungsrecht umgehen. Selbst wenn es die Betreiber versäumten, die Verlängerung des alten Betriebsplans fristgerecht bis Ende März zu beantragen, wäre das laut NMU lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Die finanziellen Sanktionen zahlten sie aus der Portokasse, so Herzog.

„Der alte Rahmenbetriebsplan ist dabei eigentlich schon deshalb Makulatur, weil die Erkundungsbereiche seitdem still und heimlich verändert wurden, um auf die Probleme mit der Salzbeschaffenheit zu reagieren“. Die Veränderung der Erkundungsbereiche habe das NMU heute eingestanden. Herzog: „Die Trickserei also geht weiter; Röttgen will trotz völlig veränderter Begebenheiten weiterhin den bürgerfeindlichsten Weg gehen. Daran ändern alle Erfahrungen mit der Asse offensichtlich gar nichts.“