10. März 2010 Kreszentia Flauger, Fraktionsvorsitzende

DIE LINKE nach gemeinsamer Sitzung von Innen- und Verfassungsschutzausschuss: Im Fall Menger-Hamilton gibt es nach wie vor mehr Fragen als Antworten – Ausschuss beantragt Akteneinsicht

Hannover. Die Vorsitzende der LINKEN im Niedersächsischen Landtag, Kreszentia Flauger, sagte heute (Mittwoch) nach der gemeinsamen Sitzung des Innen- und Verfassungsschutzausschusses zum Fall Menger-Hamilton: „Für uns haben sich mit der Sitzung und der Aussage des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Heiß mehr Fragen als Antworten ergeben. So ist weiterhin völlig ungeklärt, auf welcher Grundlage eine Einbürgerung von welcher Behörde abgelehnt werden kann und ob allein die Mitgliedschaft in der LINKEN ein Ablehnungsgrund ist“. Zugleich habe es keinerlei Aussagen darüber gegeben, welche Rolle Innenminister Schünemann im Falle des Einbürgerungsantrages von Jannine Menger-Hamilton gespielt habe.

Flauger erhofft sich nunmehr Aufklärung durch die Akteneinsicht, die von der Linksfraktion beantragt und vom Ausschuss einstimmig beschlossen worden war. Zudem kündigte sie an, dass die Linksfraktion dieses Thema kommende Woche in der Aktuellen Stunde des Landtages auf die Tagesordnung setzen wird.