12. März 2010 Kreszentia Flauger, Fraktionsvorsitzende

DIE LINKE: Schünemann muss im Landtag zu seiner Rolle im Fall Menger-Hamilton Stellung beziehen

Hannover. DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag fordert Innenminister Schünemann auf, vor dem Landtag zu seiner Rolle im Fall Menger- Hamilton Stellung zu beziehen und das Verhalten seines Ministeriums bezüglich deren Einbürgerung zu erklären. „Ich erwarte, dass der Minister im Rahmen der von uns beantragen Aktuellen Stunde endlich Position bezieht“, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger.

Es sei absurd, wenn das Innenministerium jede Verantwortung für die Verzögerung des Verfahrens von sich weise. „Schünemanns Ministerium hat eine ganze Serie von negativen Stellungnahmen an die Region Hannover geschickt. Jetzt zu behaupten, man habe keinen direkten Einfluss genommen, ist derart hanebüchen, dass der Baron von Münchhausen vor Neid erblasst wäre“. Auch wenn Menger-Hamilton jetzt eingebürgert werde, ändere dass nichts an der skandalösen Rolle, die Schünemann in dem Verfahren gespielt habe – und deshalb wolle die Linksfraktion die Angelegenheit nächste Woche öffentlich im Landtag diskutieren.