15. März 2010 Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher

DIE LINKE: Trickserei in Gorleben geht weiter – Röttgen hat an einer vergleichenden Standortsuche kein Interesse – „Kriegserklärung“ an das Wendland

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat das geplante Vorgehen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen bei der Erkundung Gorlebens kritisiert. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, sagte dazu: „Röttgen will Gorleben zum Endlager machen, an einer qualifizierten und vergleichenden deutschlandweiten Standortsuche hat er kein Interesse. Dabei ignoriert er einfach die geologischen Mängel des Salzstocks in Gorleben.“ Herzog warf dem Umweltminister vor, die alten Betriebspläne verlängern zu wollen, um die mittlerweile gültigen schärferen Bestimmungen im Genehmigungsrecht zu umgehen.

Der alte Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983 sei schon deshalb Makulatur, weil die Erkundungsbereiche wegen der Untauglichkeit der Salzbeschaffenheit bereits verändert worden seien. Diese Veränderung habe das Niedersächsische Umweltministerium kürzlich eingestanden. Außerdem seien das einzulagernde Volumen und die Verpackungs-  und Einlagerungstechniken verändert worden. „Nach dem heutigen Stand der Technik müsste es eine vergleichende Standortauswahl geben. Außerdem sind die Sicherheitsanforderungen bei einer Endlagerung gestiegen und eine Umweltverträglichkeitsprüfung Standard geworden“, sagte Herzog. „Die Trickserei geht also weiter: Röttgen will trotz veränderter Begebenheiten weiterhin den bürgerfeindlichsten Weg gehen. Daran ändern alle Erfahrungen mit der Asse offensichtlich gar nichts. Unverbindliche Bürgerrunden ersetzen keine Klagerechte.“

Der Bundesumweltminister ignoriere auch alle Beschlüsse des Kreistages Lüchow-Dannenberg gegen die Atomanlagen und ein mögliches Endlager in Gorleben. „Das Wendland wird dieses Vorgehen als ‚Kriegserklärung‘ auffassen – und die Bewohner werden eine entsprechende Antwort geben“, sagte Herzog, der auch Mitglied des Kreistags Lüchow-Dannenberg ist.