Bildungs- und Wissenschaftspolitik kurz gefasst

A wie Abitur nach 12 Jahren

DIE LINKE wendet sich gegen das Abitur nach zwölf Jahren. Bereits die Umstellung an den Gymnasien zeigt, welche Konsequenzen die Unterrichtsverdichtung für die Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Lehrkräfte mit sich bringt. Die Übertragung des „Turbo-Abiturs“ auf die Gesamtschulen ist ein großer Fehler, weil die Schulen damit ihres integrativen Charakters – der Kernidee einer jeden Integrierten Gesamtschule – beraubt werden. Das 13jährige Abitur an Gesamtschulen muss daher das Ziel sein. Wir unterstützen deshalb das "Volksbegehren für gute Schulen".

Unseren Entschließungsantrag „Turbo-Abitur stoppen“ finden Sie HIER

A wie Ausbildung

Für DIE LINKE ist die berufliche Ausbildung elementarer Bestandteil des Rechts auf Bildung. Wir wehren uns dagegen, dass Jugendliche in Warteschleifen abgeschoben werden und keine berufliche Perspektive entwickeln können. Ausbildungsfähige Betriebe haben nicht nur das Recht zur Ausbildung, sie sind auch in der Pflicht dazu. Wer dieser Verantwortung nicht nachkommt, muss zur Kasse gebeten werden. Wer nicht ausbildet, soll zahlen; wer ausbildet, kann von diesen Zahlungen profitieren. Wir streiten für ein flächendeckendes, auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen.

Unseren Entschließungsantrag "Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel" finden Sie HIER

B wie Bachelor / Master

DIE LINKE wendet sich nicht grundsätzlich gegen die Bachelor-/Masterstruktur. Jedoch lehnen wir die aktuelle Form der Umsetzung strikt ab. Wir treten ein für mehr Freiheit im Studium und die Förderung von individuellen Entfaltungsmöglichkeiten. Das derzeitige Bachelor-Studium kommt aber in den meisten Fällen einem auf Prüfungen abgerichteten Bulimie-Lernen gleich, bei dem am Ende des Semesters das erworbene Faktenwissen ausgekotzt wird. Mit einer wirklichen Verbesserung der Lern-/Lehrbedingungen (und dem freien Zugang zum Masterstudium) können die Vorteile der Bachelor-/Masterstruktur genutzt werden und die Nachteile eliminiert. Unser Gesetzentwurf zum Recht auf einen Masterplatz wurde von allen anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt.

Diesen Antrag finden Sie HIER

B wie BAföG

DIE LINKE kämpft für eine sichere Studienfinanzierung, die nicht mit Einschränkungen vollgepfropft ist. Wir wollen daher die Altersgrenze streichen, Fachrichtungswechsel erleichtern und die Freibeträge erhöhen. Die Fördersätze müssen, mindestens angepasst an die Inflation, regelmäßig geändert werden. Langfristig muss darüber nachgedacht werden, die Studienfinanzierung elternunabhängig zu gestalten. Aber als erste Schritte innerhalb des bestehendes BAföG-Systems muss es darauf ankommen, den Studierenden aus ärmeren Familien zu helfen und nicht den BAföG-Anspruch auf alle auszudehnen. Daher müssen die öffentlichen Gelder für die Studienfinanzierung auch in die Verbesserung des BAföG fließen und nicht in Stipendienprogramme für die (vermeintlich) „Leistungsstärksten“. Von solchen Stipendienprogrammen profitieren erfahrungsgemäß vor allem die reicheren Schichten aus einem Akademikerhaushalt.

Unseren Antrag „Besseres BAföG für viele anstatt ungerechtes Stipendienprogramm für eine Elite“ finden Sie HIER

B wie BildungsfinanzieruNG

DIE LINKE steht für ein Bildungssystem in staatlicher Verantwortung und mit staatlicher Finanzierung. Aus unserer Sicht dürfen Bildungschancen weder vom privaten Geldbeutel noch von interessengeleiteten Zuwendungen von Unternehmen, Stiftungen oder Privatpersonen abhängig sein. Durch ein gerechteres und sozialeres Steuersystem lassen sich mehr finanzielle Spielräume für die öffentliche Hand ebenso erschließen wie eine sinnvollere Verteilung der Mittel. Spätestens mit der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise ist das vermeintliche Sachzwangargument „wir haben kein Geld“ eines Besseren belehrt worden. Und im internationalen Vergleich zeigen nicht nur die skandinavischen Länder, dass es möglich ist, 7 % des Bruttoinlandsprodukts für öffentliche Ausgaben im Bereich der Bildung zu reservieren.

B wie Bologna-Prozess

Die Schaffung eines europäischen Hochschulraumes, der mit dem Bologna-Prozess erreicht werden soll, steht im Einklang mit dem internationalistischen Ansatz der LINKEN, nationalstaatliche Strukturen aufzubrechen und ein multikulturelles, tolerantes und offenes Miteinander zu fördern. Nur leider fokussiert sich der reell stattfindende Bologna-Prozess in Deutschland auf eine falsch verstandene Studienstrukturreform und missachtet vollkommen die sozialen Herausforderungen, die ein europäischer Hochschulraum und die damit – theoretisch – ermöglichte und erwartete Mobilität der Studierenden und Lehrenden mit sich bringt. DIE LINKE streitet daher auch im Bildungsbereich für ein soziales, demokratisches und offenes Europa, das nicht primär auf Verwertbarkeit und Wettbewerb an allen Fronten ausgerichtet ist.

Unseren Antrag „Den Bologna-Prozess vom Kopf auf die Füße stellen“ finden Sie HIER

c WIE Chancengleichheit

DIE LINKE ist überzeugt, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem sozialen Status dieselben Bildungsmöglichkeiten erhalten müssen. Gegenwärtig wird Bildungsarmut immer noch vererbt, weil die reicheren Schichten von dem gegenwärtigen Bildungssystem profitieren: kaum Integrationsförderung, zunehmende Privatisierung, frühes Selektieren der Kinder, Studiengebühren, KiTa-Gebühren, Aushöhlung der Berufswahlfreiheit – alles behindert die individuelle Entfaltungsmöglichkeiten von benachteiligten Schichten und den gesellschaftlichen Aufstieg durch Bildung. Wir setzen dagegen ein staatlich ausfinanziertes Bildungssystem, in dem individuelle Förderung stattfindet, damit sich jede und jeder nach seinen Fähigkeiten, Neigungen und Interessen frei entfalten kann.

d WIE Demokratische Hochschule

DIE LINKE ist der Überzeugung, dass Hochschulen keine Wirtschaftsunternehmen sind, sondern wissenschaftliche Einrichtungen, die nicht nach unternehmerischem Vorbild organisiert sein sollen. Wir wollen wahre Mitbestimmungsmöglichkeiten für alle Gruppen an den Hochschulen und ein Re-Demokratisierung der Entscheidungsprozesse. Unser Antrag „keine Autonomie ohne Demokratie“ wurde von allen anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt.

Diesen Entschließungsantrag zur Hochschuldemokratie finden Sie HIER

D wie Durchlässigkeit

DIE LINKE streitet für ein nach oben durchlässiges Bildungssystem. Derzeit ist vor allem Abschulen en vogue, also das Abschieben von Kindern vom Gymnasium auf die Realschule bzw. von der Realschule auf die Hauptschule. Mit der flächendeckenden Einführung von Gesamtschulen können auch Kinder mit späteren Entwicklungsschritten leistungs- und entwicklungsgerecht gefördert werden und am Ende das Abitur ablegen. CDU und FDP arbeiten aber verstärkt daran, Haupt- und Realschule noch weiter vom Gymnasium zu entfernen und die berufliche Ausrichtung auf der einen Seite und die wissenschaftliche Ausrichtung auf der anderen Seite derart zu vertiefen, dass ein Schulformwechsel de facto unmöglich wird. Die Durchlässigkeit muss nicht nur zwischen den Schulformen, sondern auch zwischen Qualifikationsstufen möglich sein. Wir setzen uns ein für eine Öffnung des Hochschulzugangs, genauso wie für einen sicheren Masterstudienplatz für Bachelorabsolventen.

Unseren Entschließungsantrag „Restschulen verhindern - Gleiche Bildungschancen für alle Kinder sichern“ finden Sie HIER, den Gesetzentwurf zum Bachelor/Master-Übergang HIER und den Änderungsantrag "Gesellen an die Hochschulen" HIER. Unseren Antrag zur Öffnung der Hochschulen finden Sie HIER

F wie Föderalismus

DIE LINKE wendet sich gegen Wettbewerbsföderalismus in Bildungsfragen. Die letzte Föderalismusreform hat die Möglichkeiten zu konzertiertem Handeln in der Bildungspolitik nicht verbessert, sondern eingeschränkt. Wir fordern das Kooperationsverbot des Art. 104b GG für die Zusammenarbeit im Bildungsbereich zwischen Bund und Ländern aufzuheben. Statt dessen soll die Bildungsfinanzierung in Deutschland auf eine neue Grundlage gestellt werden. Dazu soll eine neue Gemeinschaftsaufgabe Bildung in das Grundgesetz (Art. 91 b) eingeführt werden, die es ermöglicht, gemeinsame Bund-Länder-Programme zur Finanzierung besserer Bildung aufzulegen.

F wie Förderschulen

DIE LINKE setzt sich für einen inklusiven Unterricht ein, in dem Menschen mit Behinderung und Menschen ohne Behinderung gleichberechtigt am Unterricht teilnehmen können. Niedersachsen ist das Land in Deutschland, in dem die meisten Schülerinnen und Schüler auf Förderschulen abgeschoben werden, und damit das Problem aus der gesellschaftlichen Mitte an den Rand gedrängt wird. DIE LINKE ist davon überzeugt, dass jedes Kind mit besonderem Förderbedarf vom gemeinsamen Unterricht an einer Regelschule profitiert. Das gilt für alle Arten von Beeinträchtigungen. Voraussetzung ist natürlich, dass die Betreuungskapazitäten, die an den Förderschulen gelten, auch in anderen Schulen mitgenommen werden. Besonders Kinder mit so genannten Lernstörungen müssen an Regelschulen unterrichtet und dort integriert werden. Die besonderen Unterstützungsmaßnahmen für diese SchülerInnen bleiben erhalten und gehen mit den Kindern über auf ihre neuen Schulen.

F wie Forschung

DIE LINKE tritt ein für die Stärkung der Grundlagenforschung, für ein ausgewogenes Verhältnis von theoretischer und anwendungsorientierter Forschung und Lehre, für den Abbau hierarchischer Strukturen und größere Selbstständigkeit des wissenschaftlichen Mittelbaus. Wir wenden uns gegen Patente auf Gene von Lebewesen oder Teilen von Lebewesen, insbesondere von Menschen. Das gilt auch für Software und viele anderen Entwicklungen, die dem Nutzen der Menschheit dienen. Wir unterstützen die Open Source- und Open Access Software-Bewegung.

F wie Frühkindliche Bildung

DIE LINKE setzt sich für eine intensive Förderung der frühkindlichen Bildung ein. Die Lernprozesse eines Kindes beginnen mit dem ersten Atemzug; in den ersten Lebensjahren finden wichtige Weichenstellungen für die Entwicklung des Kindes statt. Daher brauchen wir ein enges und qualitativ hochwertiges Unterstützungssystem für die Kleinsten in unserer Gesellschaft. Dazu gehört eine Verbesserung der Betreuungsangebote für Kleinkinder, eine Aufwertung der ErzieherInnenausbildung und eine bessere personelle und sächliche Ausstattung. Die Kinder sollen dabei nicht von ersten Tag an „unterrichtet“ werden, sondern alters- und entwicklungsgerecht begleitet und gefördert werden.

Unseren Antrag "Mehr Qualität für unsere Kinder" finden Sie HIER, unseren Gesetzentwurf HIER

G wie Ganztagsschule

DIE LINKE ist eine Befürworterin von Ganztagsschulen. Wir wollen die flächendeckende Einführung von „gebundenen Ganztagsschulen“, in denen an bis zu vier Nachmittagen in der Woche verpflichtender Unterricht stattfindet. Der derzeitige Boom an Ganztagsschulen führt hauptsächlich zu „offenen Ganztagsschulen“, in denen am Nachmittag freiwillige Angebote stattfinden. Mit dem „gebundenen Ganztag“ kann der Unterricht entzerrt werden und sich unterschiedliche Lehr-/Lernformen pädagogisch sinnvoll abwechseln. Hausgaben gäbe es nicht mehr, individuelle Fördermaßnahmen würden alle in der Schule stattfinden, so dass beim Verlassen des Schulgeländes auch wirklich Feierabend und Raum für Freizeitaktivitäten ist. Mit diesem Ganztagskonzept werden die Bildungserfolge und die Motivation alle Beteiligen steigen und aufgrund der besseren Möglichkeiten der individuellen Unterstützung ein großes aktuelles Problem entschärft.

Den Entschließungsantrag "Restschulen verhindern - Gleiche Bildungschancen für alle Kinder sichern" lesen Sie HIER, den Antrag „Damit der Ganztag ein Glanztag wird“ finden Sie HIER

G wie Gesamtschulen

DIE LINKE ist ein vehementer Verfechter des längeren gemeinsamen Lernens. Wir wollen daher die Integrierten Gesamtschulen (IGS) stärken. Im ersten Schritt müssen die absurden Hürden der Landesregierung, die vor einer Neugründung stehen, aufgehoben werden. Das betrifft die Bestandsgarantie für die anderen Schulformen, die geforderte Schülerzahlenprognose für einen Zeitraum von 14 Jahren und die Fünfzügigkeit für neue Integrierte Gesamtschulen. Gibt es genügend Eltern, die ihr Kinder auf eine IGS schicken wollen, haben sie einen Rechtsanspruch darauf. Falls dafür erhebliche bauliche Investitionen nötig sein sollten, greift ein Unterstützungsfonds des Landes für klamme Kommunen.

Unseren Antrag "Schullandschaft neu gestalten - Vorfahrt für den Elternwillen" finden Sie HIER. Unseren Entschließungsantrag zur Rettung der IGS Göttingen-Geismar finden Sie HIER

g wie gymnasium

DIE LINKE ist davon überzeugt, dass der gemeinsame Unterricht aller Schülerinnen und Schüler bis Klasse 10 die beste Schulform darstellt. Gleichwohl erkennen wir an, dass das Gymnasium in Niedersachsen von derzeit etwa 40 Prozent der Eltern angewählt wird und eine hohe Akzeptanz genießt. Es ist für DIE LINKE vollkommen klar, dass Schulpolitik nicht per ordre de mufti gegen den Willen einer breiten Masse durchgesetzt werden kann. Wir stehen für Demokratie von unten. Daher steht die Abschaffung des Gymnasiums nicht auf der Tagesordnung. Wir wollen für unsere pädagogische Überzeugungen werben, ohne andere zu verbieten. Nur, wenn Eltern und Schulträger mitmachen, kann Schulpolitik gelingen.

Unseren Antrag "Schullandschaft neu gestalten - Vorfahrt für den Elternwillen" finden Sie HIER

H wie Hauptschulen

In jüngster Zeit ist besonders die Hauptschule unter starken Druck geraten, weil sie von den Eltern kaum noch angewählt wird, da sie von den Eltern als Restschule ohne Zukunftsperspektiven für ihre Kinder angesehen wird. Über 60 % der Hauptschulen unterschreiten die staatlich festgesetzte Mindestgröße für Hauptschulen. DIE LINKE teilt die Befürchtung, dass HauptschülerInnen etwa bei der Suche nach einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz benachteiligt werden und sieht sich auch durch die Zahlen des Berufsbildungsbericht 2009 bestätigt. Dieser Misserfolg ist keineswegs den Schülern oder Lehrern anzulasten, sondern vielmehr dem diskriminierenden gegliederten Schulwesen, dass die Hauptschüler automatisch zu Versagern abstempelt bzw. ihnen dieses Gefühl vermittelt. Durch die Politik der Landesregierung, die Hauptschulen stärker von den anderen Schulen abzukoppeln, wird der Aufstieg für Hauptschüler noch schwieriger. Die Lösung kann nur heißen: Eine gemeinsame Schule für alle.

Den Entschließungsantrag "Restschulen verhindern - Gleiche Bildungschancen für alle Kinder sichern" lesen Sie HIER, unseren Antrag "Schullandschaft neu gestalten - Vorfahrt für den Elternwillen" finden Sie HIER

H wie Hochschulräte

Hochschul- und Stiftungsräte üben über ihre Mitbestimmungsrechte an den Hochschulen einen erheblichen Einfluss aus. DIE LINKE ist der Ansicht, dass die Außenperspektive eines Hochschulrates durchaus von großem Nutzen für eine Hochschule sein kann. Allerdings muss die Macht dieses Gremiums beschränkt werden. DIE LINKE tritt daher dafür ein, dass die Hochschulräte im Wesentlichen in Beratungsinstanzen umgewandelt werden und ihre Zusammensetzung geändert wird. Derzeit setzen sich Hochschulräte vor allem aus professoralen VertreterInnen sowie ArbeitgeberInnen zusammen, während beispielsweise ArbeitnehmerInnen keine Rolle spielen, nur ein einziges Mitglied eines Hochschulrates - von landesweit 137 - ist ein Vertreter einer Gewerkschaft.

Unseren Antrag zur Demokratisierung der Hochschulen finden Sie HIER, die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur Zusammensetzung der Hochschulräte HIER

K wie Kindertagesstätten

DIE LINKE fordert das Recht auf einen KiTa-Platz vom ersten Lebensjahr an. Wir wollen einen schnellstmöglichen bedarfsgerechten Ausbau von der Krippe bis zum Hort. Die Landesregierung hat sich mit den Kommunen darauf verständigt, dass bis zum Jahr 2013 jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Krippenplatz bekommen soll. Das ist uns zu wenig und zu weit weg. Es gibt bereits heute junge Eltern, die dringend eine Kinderbetreuung brauchen. Wir können nicht auf Geschenke kurz vor der nächsten Landtagswahl warten.

Unseren Antrag "Mehr Qualität für unsere Kinder" finden Sie HIER, unseren Gesetzentwurf HIER

K wie KiTa-Gebühren

DIE LINKE stellt sich gegen jede Art von KiTa-Gebühren. Im Koalitionsvertrag der aktuellen Landesregierung ist verankert, dass innerhalb dieser Legislaturperiode auch das vorletzte KiTa-Jahr beitragsfrei wird. Wir haben bei den Beratungen zum Landeshaushalt 2009 und 2010 CDU und FDP an ihr eigenes Versprechen erinnert und einen entsprechenden Antrag gestellt. Er wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. DIE LINKE fordert weiterhin, dass sämtliche KiTas vom ersten Tag an gebührenfrei sind.

M wie Masterstudium

DIE LINKE fordert den Master für alle. Wer ein Bachelor-Studium erfolgreich abgeschlossen hat, erwirbt damit automatisch die Zutrittsgarantie für einen aufbauenden Master-Studiengang. Bislang wird eine Abschlussnote im Bachelor von in der Regel 2,5 gefordert. Wir sind der Ansicht, dass die Notenvergabe in der Wissenschaft niemals objektiv sein kann und immer von sachfremden Faktoren abhängt. Somit darf die Note nicht über den Zugang zum Master entscheiden. DIE LINKE will eine höchstmögliche Qualifikation und Selbst-Bildung für die Menschen erreichen, daher darf der Zugang zum Master nicht durch eine willkürliche Hürde verknappt werden. Leider stießen wir damit auf scharfen Widerspruch aller anderen Fraktionen, die unseren Antrag ablehnten.

Unseren Gesetzentwurf zum Bachelor/Master-Übergang finden Sie HIER

M wie Migranten

DIE LINKE tritt für eine gezielte Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund ein. Egal, welche Statistik man sich zu welchem Bildungsthema anschaut – immer schneiden MigrantInnen schlechter ab als Deutsche ohne Migrationshintergrund. Aus unserer Sicht sind Migranten keineswegs blöd; vielmehr werden sie strukturell benachteiligt. Dazu zählt das vielgliedrige Schulsystem mit ihren diskriminierenden Schullaufbahnempfehlungen ebenso wie die Kürzungen beim muttersprachlichen Unterricht oder die Aufbürdung privater Kosten zum erfolgreichen Bestehen in Schule und Hochschule. Hinzu tritt die mangelnde Akzeptanz und Toleranz einer multikulturellen Gesellschaft von Seiten der deutschen Mehrheitsgesellschaft. DIE LINKE bekennt sich klar zum Einwanderungsland Deutschland und sieht in unterschiedlichen Kulturen und Lebensweisen einen Gewinn für eine Gesellschaft und keine Belastung.

N wie NTH (Niedersächsische Technische Hochschule)

DIE LINKE setzt sich für eine wirkliche Verbesserung der Hochschulen ein und nicht nur für Propagandatricks. Die Niedersächsische Technische Hochschule (NTH) ist aber vor allem ein neuer Briefkopf für die drei beteiligten Hochschulen und keine substanzielle Verbesserung der Lehr- und Forschungsbedingungen an den Universitäten. Wir sperren uns nicht gegen Kooperationen im Hochschulbereich, ganz im Gegenteil. Aber eine Weiterentwicklung der Hochschulen darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten oder der Studierenden ausgetragen werden. Im Falle der NTH sehen wir keinen entscheidenden Gewinn für die Hochschulen, aber stattdessen viele Probleme, die mit einer engeren Kooperation statt mit einem gemeinsamen Dach gar nicht aufgekommen wären.

Mehr zu unserer Kritik am NTH-Konzept finden Sie HIER

N wie Noten

DIE LINKE erachtet die Notenvergabe als grundsätzlich überflüssig und falsch. Die Noten werden von Personen über Personen abgegeben, insofern spielen immer situative und sachfremde Aspekte eine Rolle (etwa das persönliche Befinden oder das allgemeine Verhalten des Bewerteten). Hinzu tritt die generelle Schwierigkeit, etwas Abstraktes und nicht Quantifizierbares wie „Wissen“ in eine Zahl zu pressen. Uns erscheinen qualitative Lernfortschrittsberichte besonders für SchülerInnen in den unteren Jahrgängen als ein angemessenes Mittel der Beurteilung und der periodischen Rückkoppelung zwischen Lehrenden, Lernenden und den Eltern. Noten suggerieren eine Vergleichbarkeit von Kindern – oder auch ganze Klassen oder Schulen – die es nicht gibt und auch aufgrund der nicht gleichen Lernbedingungen nicht geben kann.

O wie Oberschule

Die Oberschule ist de facto keine neue Schulform, sondern eine Umetikettierung von kooperierenden Haupt- und Realschulen. Eigentlich müsste sie Darunter-Schule heißen, weil sie als Schule unterhalb des Gymnasiums konzipiert ist. Daher lehnt DIE LINKE die Oberschule ab. Die richtige Antwort auf das Sterben der Hauptschulen, den Wunsch der Eltern und SchülerInnen nach dem Offenhalten von Bildungsabschlüssen und die soziale Ungerechtigkeit im Schulsystem sind Integrierte Gesamtschulen.

P wie Privatisierung

DIE LINKE steht für einen Bildungssektor in öffentlicher Verantwortung. Wir sind der Überzeugung, dass dem Vordringen von privater Einflussnahme im Bildungsbereich Einhalt geboten werden muss. Das betrifft sowohl den Schul- als auch den Hochschulbereich. Eine Abhängigkeit von privaten (Unternehmens-)Geldern führt in der Konsequenz aus zu einer inhaltlichen Abhängigkeit, weil die Beschäftigten kaum noch kritischen Geist fördern können, der sich auch gegen die Geldgeber richten kann. Bildung verfolgt nicht in erster Linie den Zweck des Heranzüchtens von marktkonformem Humankapital, sondern dient der Selbstbildung und der freien Entfaltung der Persönlichkeit. Bildung ist ein Recht und keine Ware. Und nicht von ungefähr heißt das Lateinische „privare“ nicht nur „befreien von“, sondern auch „rauben“.

Unseren Antrag zum geplanten "Libeskindbau" an der Universität Lüneburg mit Hilfe von "privaten Partnern" finden Sie HIER

R wie Rüstungsforschung

DIE LINKE setzt sich gegen Kriege und kriegsvorbereitenden Maßnahmen auf allen Ebenen ein. Das gilt auch für den Forschungsbereich. Die Forschungsetat des Bundesverteidigungsministeriums umfasst aber nach wie vor eine Milliardensumme. DIE LINKE ist der Überzeugung, dass keine Hochschule für den Krieg forschen darf und Hochschulbeschäftigte des Mittelbaus zur Mitarbeit gezwungen werden könnten. Wir haben daher einen Gesetzentwurf eingebracht, der eindeutige Kriegsforschung an den Hochschulen verbietet. Er wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen abgelehnt, die SPD hat sich enthalten.

Unseren Gesetzentwurf finden Sie HIER, unsere Kleine Anfrage zum Thema ist HIER

S wie Schülerbeförderung

Die Schülerbeförderung ist bis zum Ende der Sekundarstufe I kostenfrei. An den berufsbildenden Schulen sowie an der Oberstufe des Gymnasiums müssen die SchülerInnen bzw. Eltern die Kosten selber tragen. Dabei kommt ein erheblicher Betrag zusammen, wie unsere Große Anfrage gezeigt hat. Besonders Familien mit schmalem Geldbeutel können sich die Schülerfahrtkarten kaum noch leisten. DIE LINKE ist der Überzeugung, dass die Schulbildung kostenfrei für alle sein muss. Dazu gehört auch der Schulweg. Daher haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, der die kostenlose Schülerbeförderung für alle Vollzeit-SchülerInnen vorsieht. Er ist ein Jahr nach der Einbringung noch immer in der Beratung.

Eine Übersicht über Kosten der Schülerbeförderung finden Sie HIER in den Anlagen 2 bis 4 unserer Großen Anfrage. Den Gesetzentwurf finden Sie HIER

S wie Schulverpflegung

DIE LINKE kämpft für ein warmes Mittagessen für alle Schulkinder. Immer mehr Schulen bieten Mittagsverpflegung an, jedoch können nicht alle Kinder daran teilnehmen. Der übliche Preis (zwischen zwei und drei Euro) wird durch den Hartz-IV-Satz nicht gedeckt, so dass eine warme Mahlzeit nicht für alle erschwinglich ist. Auf Bundesebene wird nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts über eine Änderung der Bedarfssätze diskutiert, aber solange dort keine zufriedenstellende Lösung gefunden ist, dürfen die hungrigen Kinder und ihre Eltern nicht die Opfer dieser Hängepartie werden. Unsere Förderung nach einer vollständigen Kostenübernahme für Kinder aus armen Familien konnten im Landtag leider nur die Grünen folgen. CDU, SPD und FDP lehnten den Antrag ab.

Unseren Entschließungsantrag zum Thema Schulmittagessen finden Sie HIER

S wie Sitzenbleiben

DIE LINKE sieht keinen Sinn im Sitzenbleiben. Es kostet Geld, stigmatisiert die Betroffenen und stempelt die SchülerInnen zu Versagern. Wir brauchen stattdessen eine verbesserte individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern sowie entwicklungsgerechte Lernangebote, die dabei auch altersübergreifend sein können.

S wie Soziale Spaltung

Die soziale Spaltung der Gesellschaft nimmt immer weiter zu. Jedes siebte Kind lebt in Deutschland bereits in Armut. Die Armut wird dabei vererbt, weil Kinder aus ärmeren Familien deutlich weniger Chancen auf Bildung haben als reichere Kinder. So kommen an niedersächsischen Gymnasien nur 4,4 Prozent aus Hartz-IV-Familien, an Hauptschulen sind es 28,1 Prozent, an Förderschulen sogar 43,8 Prozent. An den Hochschulen sieht es nicht anders aus: nur 15 Prozent der Studierenden kommen aus armen Verhältnissen, alle anderen schaffen nicht an eine Hochschule. Das ist eine Folge der neoliberalen Bildungspolitik aller anderen Parteien. Das Schließen der sozialen Schere bedarf einer grundlegend anderen Bildungspolitik, in der alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft bestmöglich gefördert werden. Wir haben mittels eine Großen Anfrage die privaten Kosten während des Schulbesuchs sowie die soziale Spaltung dokumentieren wollen. Die Landesregierung zeigte aber kein Interesse an diesen Statistiken und hat sie erst auf weitere Nachfrage veröffentlicht.

Die Antwort auf unsere Große Anfrage finden Sie HIER, einen daraus resultierenden Antrag HIER. Der Antrag wurde von CDU und FDP abgelehnt, während SPD und Grüne zustimmten. Die erwähnte Nachfrage findet sich HIER

S wie Studentische Hilfskräfte

DIE LINKE setzt sich gegen Ausbeutung am Arbeitsplatz und Lohndumping ein. Daher streiten wir für bessere Vertretungsmöglichkeiten für studentische Hilfskräfte und für eine Anhebung des Stundenlohns, da Uni-Studierende in den letzten Jahren einen Reallohnverlust von 24 Prozent hinnehmen mussten.

Unsere Kleine Anfrage zu den Studentischen Hilfskräften finden Sie HIER; weitere Informationen zum Thema HIER

S wie Studiengebühren

DIE LINKE lehnt jede Art von Studiengebühren aus gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischen Gründen ab. Wir sind der Überzeugung, dass Studiengebühren keine Lösung der Bildungsmisere darstellen, sondern im Gegenteil das Problem nur noch verschlimmern. Daher haben einen Antrag in den niedersächsischen Landtag eingebracht, der Verwaltungs-, Langzeit- und allgemeine Studiengebühren abschaffen soll. Er wurde von allen (!) anderen Fraktionen abgelehnt.

Unseren Gesetzentwurf "Studiengebühren abschaffen" lesen Sie HIER; weitere Informationen zu unserer Position HIER

U wie Unterrichtsversorgung

DIE LINKE kämpft für eine wirkliche 100-prozentige Unterrichtsversorgung. Das schließt ein, dass kurzfristige Ausfälle – etwa durch Krankheiten oder Fortbildungen – durch andere Lehrkräfte aufgefangen werden können. Der aktuelle Stand an unseren Schulen ist katastrophal. Zum Schuljahr 2009/10 hat die Landesregierung offiziell von dem Ziel Abstand genommen, eine vollständige Unterrichtsversorgung zu erreichen, die nicht die kurzfristigen Ausfälle beinhaltet. Da die Wahrheit schon immer hinter den Berechnungen dieser Landesregierung zurückbleibt, wird die Situation sich dramatisch zuspitzen. Wir fordern eine Aufstockung des Lehrpersonals durch ausgebildete PädagogInnen und QuereinsteigerInnen mit entsprechender Weiterbildung.

Unseren Entschließungsantrag "Lehrerberuf stärken" finden Sie HIER

V wie Volle Halbtagsschulen

DIE LINKE ist eine Unterstützerin der Grundschule als eine Volle Halbtagsschule, in der sämtlicher Unterricht von ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer durchgeführt wird. Gerade an Grundschulen sind voll ausgebildete Pädagoginnen und Pädagoginnen von enormer Bedeutung, weil hier die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Solange es noch das dreigliedrige Schulsystem gibt und damit die Schülerinnen und Schüler im Alter von zehn Jahren an unterschiedliche Schulformen verteilt werden, entscheidet der Lernerfolg in der Grundschule über die Zukunftschancen der Kinder. Darüber hinaus mutet die Begründung der Landesregierung, weshalb sie die Vollen Halbtagsschulen zum Schuljahr 2010/11 abgeschafft hat, merkwürdig an. Die eingesparten 90 Stellen sollen zur gegenwärtigen Krise der Unterrichtsversorgung eingesetzt werden. Angesichts von 1500 fehlenden Lehrkräften zum 01.08.2009 erscheinen 90 zusätzliche Stellen zum 01.08.2010 als keine geeignete Lösung.

W wissenschaftlicher Mittelbau

Nur 19 % der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Hochschulen wissen heute noch, ob sie in drei Jahren ihren Job noch haben. 81 % der WissenschaftlerInnen verfügen nur über ein befristetes Beschäftigungsverhältnis und sind daher gezwungen, sich von Projekt zu Projekt zu hangeln und dabei nie eine sichere Lebensplanung vornehmen zu können. Eine solche moderne Form der Ausbeuterei ist nicht hinnehmbar. Wir brauchen an den Hochschulen für Daueraufgaben auch Dauerstellen. Gute Wissenschaft muss mit guter Arbeit Hand in Hand gehen.

Unseren Antrag „Gute Wissenschaft braucht gute Arbeit - Die Berufs- und Karrieremöglichkeiten des wissenschaftlichen Nachwuchses sind dringend zu reformieren“ finden Sie HIER

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