Geld ist genug da!

Wachsendem Reichtum steht auch in Niedersachsen steigende Armut von immer mehr Menschen gegenüber. Die Schere geht immer weiter auseinander, auch zu Lasten der Lohnabhängigen insgesamt. Gäbe es heute noch denselben Anteil der ArbeitnehmerInnen am Volkseinkommen wie 1980, hätten die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens ungefähr zwölf Milliarden Euro mehr in ihrer Tasche. Auch die Kommunen, die unseren unmittelbaren Lebensraum ausmachen, bekommen vom gesellschaftlichen Reichtum immer weniger ab, weil durch die zentral betriebene neoliberale Politik die Staatsquote sinkt und dadurch die öffentliche Infrastruktur gezielt dem Zerfall preisgegeben wird.

Seit jetzt gut zweieinhalb Jahrzehnten betreiben SPD und CDU zusammen mit FDP und Grünen in trauter Eintracht und wechselnden Rollen dieselbe Politik: Sie schenken Jahr für Jahr den Reichen und Wohlhabenden, den Unternehmern und Konzernen mit immer neuen Steuererleichterungen immer mehr Geld. Seit dieser Zeit sind die staatlichen Einnahmen aus Steuern von 58 Prozent auf 39 Prozent gesunken.

Diese Steuergeschenke für die Reichen führen zu Milliardenausfällen, die teilweise durch die Mehrwertsteuererhöhung ausgeglichen wurden. Der größere Teil ist aber nicht gegenfinanziert, so dass vor allem bei Land und Kommunen das Geld fehlt. Nun soll auch noch durch die Kapitalabschlagssteuer vom bisher gültigen Prinzip abgewichen werden, die Steuerpflichtigen nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit gleich zu belasten. Bund und Länder schenken so den Vermögenden weitere Milliarden und haben erreicht, dass inzwischen Deutschland das Land mit der niedrigsten Effektivbesteuerung in der EU ist.

Das Finanzierungsloch, das so von CDU und SPD gegraben wird, ist gewollt und hat Methode. Denn wenn Krankenhäuser und Schulen dank leerer öffentlicher Kassen ausgehungert werden, werden die verzweifelt nach Behandlung für sich und Ausbildung für ihre Kinder strebenden Menschen in die Arme von Privatunternehmen getrieben, die aus ihrer Not klingende Münze schlagen. So werden neue Anlagemöglichkeiten für privates Kapital geschaffen, was bei den Privatisierungsparteien CDU/CSU, SPD und FDP und manchmal auch bei den GRÜNEN offenbar als das eigentliche Ziel staatlichen Handelns ausgemacht werden kann.

Die durch diese Politik notwendig entstehende Verschuldung öffentlicher Kassen erweist sich dann auch noch als weiteres Mittel der Umverteilung von unten nach oben, weil Jahr für Jahr Milliarden an Zinsen über die Banken an die weitergeleitet werden, die sich den Erwerb von Anleihen und Wertpapieren leisten können. Bei dieser Politik der Schaffung von immer mehr privatem Reichtum mit der gleichzeitigen Schaffung öffentlicher Armut war Niedersachsen mit der Regierung Wulff nicht etwa Opfer. Diese Regierung hat im Bundesrat die in die falsche Richtung umverteilende Steuerpolitik mitgetragen und sogar vorangetrieben.

Da das Steuerrecht zwischen den Ebenen Bund-Land-Kommune sehr eng verflochten ist, wird eine Landtagsfraktion der LINKEN auf eine andere Politik im Bundesrat drängen und zum Beispiel eine Börsensteuer und die bundesweite Wiedereinführung der Vermögenssteuer fordern. Die Einnahmen aus der Vermögenssteuer stehen in vollem Umfang den Ländern zu. Das gesamte Steueraufkommen muss so umgestaltet werden, dass die Reichen über Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer, Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer stärker belastet werden und die Länder und vor allem auch die Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit zu erfüllen.

DIE LINKE wird neue Finanzquellen aufzeigen, die auf Landesebene unabhängig von der Zustimmung des Bundes erschlossen werden können:

• Steuerhinterziehung aufdecken: Die Finanzämter müssen personell und finanziell so ausgestattet sein, dass Steuerhinterziehungen effektiver aufgedeckt und stringenter verfolgt werden können. Das Personal für Großverdiener- und Betriebsprüfungen ist zu verdoppeln.

• DIE LINKE wird einen Umdenkprozess fördern, damit Steuerhinterziehung zukünftig nicht mehr als Heldentat zählt.

• Auf Grund der föderalen Struktur haben die Länder ein bislang nicht genutztes Steuerfindungsrecht. Sie können eine völlig neue Steuer ins Leben rufen.

Dieses brachliegende Instrument landeseigener Steuern wollen wir nicht nur zu Stärkung des Landeshaushaltes nutzen, sondern auch, um Lohnempfänger, Rentner und den Mittelstand vor den nationalen und internationalen Großkonzernen zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 13.7.1965 deutlich gemacht, dass eine die Wirtschaft belastende Steuer durchaus den Mittelstandsschutz gewährleisten darf.

• DIE LINKE will deshalb für den Handel eine Verkaufsflächen- Steuer einführen. Landesweit sollen alle Unternehmen nach der Verkaufsfläche ihrer Gebäude gleich besteuert werden, sofern diese 10.000 Quadratmeter übersteigt.

Das würde auch für Einkaufsketten mit vielen Filialen gelten, weil deren Flächen zusammengezählt würden. Mittelstand und inhabergeführte Geschäfte blieben verschont. Diese Steuer brächte nicht nur Geld in die Kasse des Landes, sie hätte auch eine sinnvolle Lenkungswirkung, weil der überbordende Flächenverbrauch von Einkaufszentren und Filialketten begrenzt würde.

• DIE LINKE wird sich auch dafür einsetzen, an den richtigen Stellen überflüssige Ausgaben einzusparen, so zum Beispiel beim „Verfassungsschutz“, bei überflüssigen repräsentativen Ausgaben, dem Dienstwagenpark oder den unnötigen Zuschüssen für Einrichtungen wie die „Deutsche Management-Akademie“. Subventionen sind streng auf Mitnahmeeffekte zu überprüfen.