Sinnvolle Arbeit für alle!

 

DIE LINKE setzt sich vor allem dafür ein, dass die Einkommens- und Lebensinteressen der Menschen nicht gegenüber den Profitinteressen zurückstehen - gerade auch gegenüber Banken und transnationalen Großkonzernen. Längerfristige volkswirtschaftliche Erfordernisse und gesellschaftliche Zusammenhänge müssen gegen die soziale Blindheit und das Kurzzeitdenken der Marktteilnehmer, insbesondere der Akteure auf den Finanzmärkten, zur Geltung gebracht werden. Überlässt man den Kapitalismus seinen eigenen Gesetzen, führt dies unter anderem zu Konzentration und Zentralisation des Kapitals. Deshalb ist eine gezielte Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen notwendig.

DIE LINKE fordert Wirtschaftsdemokratie. Sie zielt mit dieser Forderung darauf, die Alleinvertretungsmacht des Kapitals über wirtschaftliche Entscheidungen aufzuheben, die abhängig Beschäftigten zu schützen und auf allen wirtschaftlichen Ebenen Mitbestimmungsrechte zu verwirklichen. Die Macht des großen Kapitals kann deshalb nur begrenzt werden, wenn die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften gestärkt wird. Die LINKE wird sich in den aktuellen Kämpfen gegen Arbeitsplatzabbau und Betriebsverlagerungen solidarisch an die Seite der Beschäftigten stellen und die Arbeit der Betriebsräte und Gewerkschaften unterstützen. Auch die Interessenvertretungen der Nichterwerbstätigen müssen neue Rechte erhalten.

 

Die LINKE setzt sich ein:

• für den Erhalt und die Ausweitung von Flächentarifverträgen;

• für öffentliches Eigentum, das nicht durch Privatisierungen gefährdet werden darf;

• für eine Ausweitung öffentlichen Eigentums, weil nur so eine gestaltende Wirtschaftspolitik im Interesse des Gemeinwohls möglich ist;

• für die paritätische Mitbestimmung in Großunternehmen, die ausgeweitet werden muss.

Wirtschaftspolitik ist auch Einkommenspolitik. Die Arbeitenden müssen von den Löhnen auch gut leben können. Auch deshalb ist für DIE LiNKE die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens acht Euro zentral.

Diesen Maßstäben hat die Regierungspolitik in Niedersachsen nicht annähernd entsprochen. Immer wieder versuchen Politikerinnen und Politiker, jeden nur konjunkturellen Rückgang der Arbeitslosenzahl in einen ursächlichen Zusammenhang mit ihrer Politik zu bringen, obwohl dieser tatsächlich nicht besteht. Sie täuschen im Übrigen darüber hinweg, dass gegenwärtig neu geschaffene Arbeitsplätze zum großen Teil prekär sind und die Erwerbslosenzahlen auch dadurch aufgehübscht werden, dass Ein-Euro-JobberInnen, Erwerbslose in Maßnahmen und Erwerbslose ohne ALG-Bezug in der offiziellen Arbeitslosenstatistik nicht mitgezählt werden.

Die Förderung von sozial und ökologisch verträglichen Zukunftstechnologien bleibt bislang hinter den Möglichkeiten zurück. Für Existenzgründer und Mittelstand gibt es keine überzeugenden Konzepte der Landesregierung. Viele Firmengründungen enden deshalb in der Insolvenz. Der Niedriglohnsektor und der Bereich sozialversicherungsfreier Beschäftigung werden ausgeweitet. Statt neue Arbeitsplätze durch Infrastrukturprogramme zu fördern, hat die Wulff-Regierung konzeptionslos gekürzt und die Investitionsquote über Jahre auf einen historischen Tiefstand gesenkt. Durch Kürzung des Finanzausgleichs fehlt den Kommunen das Geld, um auf örtlicher Ebene investieren und damit neue Arbeitsplätze schaffen zu können.

Im Bereich des öffentlichen Dienstes sind Arbeitsplätze vernichtet und den Beschäftigten Arbeitszeitverlängerungen und weitere Mehrarbeit zugemutet worden. Die Mitbestimmung wurde durch das „Modellkommunen-Gesetz“ des Landes abgebaut. Mit der Ausweitung der Ladenöffnungszeiten hat die Landesregierung ihre familienfeindliche Politik unter Beweis gestellt. Sie will alle Lebensbereiche kommerzialisieren und nimmt dabei keine Rücksicht auf die im Handel Beschäftigten. Die neoliberale Politik der Landesregierung hat das Klima in Betrieben und Verwaltungen, das Konkurrenzverhalten und Einschüchterungen geprägt ist, weiter verschlechtert. Sie hat die Positionen von Betriebs- und Personalräten teilweise geschwächt. Sie lässt zu, dass Wahlen von Betriebsräten von Unternehmensleitungen behindert werden – das alles hat mit Demokratie im Betrieb nichts zu tun!

 

DIE LINKE fordert:

• Ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm muss aufgelegt werden, um öffentliche und soziale Dienstleistungen sowie die Infrastruktur zu verbessern; durch mehr öffentliche Investitionen entstehen Arbeitsplätze.

• Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen; diese sollen in die Lage versetzt werden, im „Dritten Sektor“, wo Verbände, Vereine und Genossenschaften soziale, kulturelle und ökologische Aufgaben erfüllen, neue Potentiale für zusätzliche Beschäftigungen zu schaffen.

• Neueinstellungen im öffentlichen Dienst, vor allem in den Schulen. Die Landespolitik kann und muss steuern, dass im öffentlichen Dienst und in gemeinnützigen Einrichtungen und Organisationen nicht weiter Arbeitsplätze verloren gehen.

• Angestellte und Beamte des Landes erfüllen wichtige Aufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge. Entgeltkürzungen sowie die Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld müssen zurückgenommen werden.

• Das Vergabegesetz muss so verändert werden, dass durch die Vergabe öffentlicher Aufträge Einfluss genommen werden kann, dass nur Unternehmen den Zuschlag für Angebote erhalten, die nach Tarif bezahlen und junge Leute ausbilden, die die Frauenförderung beachten und das Betriebsverfassungsgesetz und ökologische Standards einhalten.

• Zusätzliche Arbeitsplätze sollen durch die Förderung von Arbeitszeitverkürzung entstehen. Dabei muss Teilzeitarbeit ein Volumen haben, das eine eigenständige soziale Sicherung ermöglicht. Jede Arbeitsstunde muss sozialversicherungspflichtig sein.

• Unter dem Stichwort „Humanisierung der Erwerbsarbeit“ soll Niedersachsen eine Initiative starten, die besonders in Zukunftsbranchen in Zusammenarbeit mit Betriebs- und Personalräten und mit den Gewerkschaften Projekte unterstützt, die die Arbeitsbedingungen optimal gestalten.

• Die Wirtschaftsförderungsmittel sollen auf mittelständige Betriebe und Existenzgründer konzentriert werden, die tariflichen Standards anwenden und die Förderung zur Sicherung bestehender bzw. Schaffung neuer Arbeitsplätze verwenden.

• Unternehmen, die Arbeitsplätze oder den Firmensitz ins Ausland verlegen, sollen aus Förderprogrammen des Landes ausgeschlossen werden und müssen erhaltene Fördermittel zurückzahlen.

• Gleichzeitig soll die Zusammenarbeit kleiner und mittlerer Unternehmen mit den Hochschulen und Forschungseinrichtungen gefördert werden.

• In den Regionen sowie im Land sollen Wirtschafts- und Sozialräte mit Informations-, Initiativ- und Beratungsrechten in Bezug auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik gebildet werden. Darin sollen Gewerkschaften und Unternehmerverbände sowie Sozial-, Umwelt- und Verbraucherverbände mitwirken.

• Ein Landesprogramm für erneuerbare Energien und Stoffe ist zu erarbeiten. Es gilt, Reparaturstationen zum Beispiel für elektronische Haushaltsgeräte aufzubauen als Kontrapunkt gegen die unökologische Wegwerfwirtschaft.

• Die Gewerbeaufsicht muss (personell) gestärkt werden.

• Die von der Landesregierung eingeführte Ausweitung der Ladenöffnungszeiten in die Wochenenden und in die Abendstunden hinein ist zurückzunehmen, weil sie beschäftigten- und familienfeindlich sind.

 

DIE LINKE wird im Landtag Initiativen ergreifen, um eine andere Politik im Bundesrat durchzusetzen. Sie wird sich insbesondere einsetzen:

• für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens acht Euro,

• für eine Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze und dafür,, dass durch eine neue Gesetzgebung Beschäftigung und Qualifizierung in den Mittelpunkt gerückt wird und die Erwerbslosen ohne Diskriminierungen mit einem ausreichenden Existenzgeld ausgestattet werden,

• für Gesetzesänderungen, die gezielt Qualifikationsmaßnahmen für erwerbslose Frauen und Maßnahmen zur Förderung ihrer Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen,

• für mehr Mitbestimmung und die Stärkung der Positionen der Gewerkschaften.

 

VW-Gesetz

DIE LINKE will, dass die Errungenschaften des jetzt vom Europäischen Gerichtshof zum großen Teil gekippten VW-Gesetzes mit allen politischen und juristischen Mitteln, die dem Land zur Verfügung stehen, verteidigt werden, um öffentlichen Einfluss auf diesen Konzern zu sichern. Volkswagen und seine Standorte sind das industrielle Rückgrat des Landes Niedersachsen. Nur eine starke Landesbeteiligung ist eine Garantie dafür, dass z.B. Standorte wie Salzgitter oder Emden nicht dem Renditewahn zum Opfer fallen.

Die FDP startet immer wieder neue Versuche, den Landesanteil an den Aktien an der Börse zu verkaufen. Eine andere Bedrohung geht von der EU-Kommission aus, die mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofs wichtige Bestimmungen des VW-Gesetzes ausgehebelt hat.

DIE LINKE in Niedersachsen wird den Landesanteil an diesem Unternehmen verteidigen und sich für den Erhalt des im VW-Gesetz festgelegten Regelungen einsetzen, die durch das EuGH-Urteil nicht berührt sind, also vor allem die Regelung, wonach gegen den Willen der BeschäftigtenvertreterInnen keine Standortschließungen zulässig sind. Weil mit dem Landesanteil zumindest die Möglichkeit besteht, auf die Wirtschaftspolitik im Interesse der Gemeinwohls Einfluss zu nehmen, muss in jedem Fall eine Sperrminorität der Öffentlichen Hand im VW-Konzern gesichert werden.

Das VW-Gesetz resultiert aus einem Neuanfang nach den Nazi-Verbrechen, die am Anfang der Konzerngeschichte stehen. Diese Sonderrolle nicht anzuerkennen, wäre ahistorisch und ein weiteres Beispiel für die unsinnige neoliberale Wettbewerbslogik.