Die Linksfraktion hat sich seit Verabschiedung des Entwurfs des Landeshaushaltes durch die Landesregierung im Juli des Jahres eingehend mit diesem Thema beschäftigt. Sie hat dazu auch Anhörungen von Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften und Einzelpersönlichkeiten durchgeführt. 

Im Ergebnis kommen wir zu der Einschätzung, dass sowohl der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltentwurf 2009 als auch die Änderungsanträge der CDU/FDP –Regierungskoalition dazu vom 19. November 2008 an schwerwiegenden Problemen und Herausforderungen des Landes Niedersachsen vorbei gehen. Der Landesregierung und der sie tragenden Koalition gelingt es nicht, einen Haushaltentwurf vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie das Land die wachsenden Anforderungen und Aufgaben in Bildung und Wissenschaft, auf sozialem Gebiet, in der Wirtschaft- und Arbeitsförderung , beim ökologischen Umbau, in der Infrastruktur und auf anderen Gebieten unter den Bedingungen von Finanzmarktkrise und Rezession bewältigen will. Das ist die grundlegende Kritik der Linksfraktion am Haushaltentwurf 2009.

Landesregierung und Koalition ignorieren in ihren Etatansätzen sowohl auf der Einnahmeseite als auch auf der Ausgabenseite nach wie vor die Auswirkungen von Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Niedersachsen. Sie verzichten daher im Haushaltentwurf auch auf konkrete Maßnahmen für die Eindämmung der Folgen von Krise und Rezession. Das ist für die Linksfraktion nicht hinnehmbar.

Anstatt mit einem Konjunkturprogramm Nachfrage und Kaufkraft im Land anzukurbeln, wofür die Linksfraktion Vorschläge in den Landtag eingereicht hat, wird der Landeshaushalt 2009 von Regierung und Koalition dem selbst auferlegten Diktat, keine Neuverschuldung zuzulassen, unterworfen. Landesregierung und Koalition versäumen es, die für die Haushaltkonsolidierung unerlässliche Aufgabe anzugehen, die Landeseinnahmen deutlich zu steigern. So unterbleiben dringend gebotene Schritte für die Verbesserung des Steuervollzugs und werden Steuern in dreistelliger Millionenhöhe nicht erhoben. Gleichzeitig unterbleiben von der Landesregierung für die Verbesserung der Einnahmesituation des Landes unerlässliche Schritte für Änderungen der Gesetzgebung zu Steuern, die vollständig bzw. zum Teil in den Landeshaushalt fließen. Auch dafür liegen Vorschläge der Linksfraktion auf dem Tisch.

All das hat zur Folge, dass im Entwurf des Landeshaushaltes 2009 dringende Verbesserungen vor allem in Bildung und Wissenschaft, auf sozialem Gebiet, in der Wirtschaftsförderung oder bei der Beamtenbesoldung nur halbherzig bzw. gar nicht angegangen werden. Dazu kommt, dass die Landesregierung und Koalition mit dem Haushalt 2009 Städte, Gemeinden und Landkreise Niedersachsens am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Die kommunalen Investitionen verkümmern, die Sanierung von Schulen und Turnhallen wird auf die lange Bank geschoben und vielerorts ist kein Geld da für Freiwillige Aufgaben wie der Förderung der Jugend oder der Soziokultur. In dieser Situation ist es unverantwortlich, dass Landesregierung und Koalition den Kommunen im nächsten Jahr sogar voraussichtlich 16 Mio. Euro weniger ausreichen wollen, als ursprünglich angenommen. Kommunale Selbstverwaltung verkommt in vielen Regionen Niedersachsens zu einer Farce.

Die CDU/FDP – Regierungskoalition hat in ihren Änderungsanträgen vom 19. November 2008 auf Druck von Schülern, Lehrern, Studenten, Verbänden und Gewerkschaften geringfügige Verbesserungen im Vergleich zum Haushaltentwurf der Landesregierung vorgelegt. Das betrifft vor allem einzelne Zugeständnisse in den Bereichen Kinderbetreuung und Ganztagsschulen, bei Finanzhilfen für Studentenwerke sowie bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Wir betrachten dies als Beleg, dass außerparlamentarischer Druck wirkt - und als Ermutigung, diesen Druck zu steigern.

Die Linksfraktion wird aus all den genannten Gründen sowohl den Haushaltentwurf der Landesregierung als auch die von CDU/FDP eingebrachten Änderungen zum Haushaltentwurf ablehnen. Wir setzen eigene Schwerpunkte für den Haushalt 2009 und für deren Finanzierung und werden dazu etwa 50 Änderungsanträge in den Landtag einbringen.  

Schwerpunkte der Linksfraktion
für den Landeshaushalt 2009: 

Erstens: Bildung, Wissenschaft und Kultur

Einführung eines zweiten beitragsfreien KiTa-Jahres + 75 Mio. Euro

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll nach dem letzten KiTa-Jahr nun auch das vorletzte Jahr beitragsfrei gestellt werden. Für den damit verbundenen Einnahmeausfall kommt das Land auf.

Mittagsverpflegung für Ganztagsschulen + 20 Mio. Euro

Die im Haushaltentwurf eingestellten 1,5 Mio. Euro mögen zwar dem Mittelabfluss aus der aktuellen Förderperiode entsprechen. Die Förderkriterien sind jedoch viel zu eng gesetzt. Wir haben zur Veränderung einen Antrag (Drucksache 16/595) in den Landtag eingebracht, dessen Umsetzung etwa 20 Mio. Euro kosten würde.

Wiedereinführung der vollständigen Lernmittelfreiheit + 27 Mio. Euro

Es reicht nicht aus, nur den Hartz-IV-Familien die Lernmittel kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Wir sind gegen jegliche Form von Schulgeld. Dazu gehört auch das Büchergeld.

Einstellung von 50 zusätzlichen Schulpsychologinnen und –psychologen + 2,7 Mio. Euro

Neben dem Stopp des Stellenabbaus in der Landesschulbehörde ist es sehr wichtig, auch im Bereich der Schulpsychologie die Kürzungen der vergangenen Jahre zurückzunehmen. Wir wollen in 2009 50 zusätzliche Schulpsychologinnen und –psychologen einstellen.

Einstellung von 1500 neuen Lehrkräften + 75 Mio. Euro

Die im Haushaltentwurf veranschlagten 250 zusätzlichen Lehrkräfte reichen nicht einmal aus, um den Bedarf, der durch die Auflösung der Arbeitszeitkonten resultiert, zu decken. Hierfür sind weitere knapp 500 Stellen notwendig. Zusätzlich fordern wir in einem ersten Schritt 1 000 weitere Lehrkräfte für die Schulen, um den Bildungsnotstand zu bekämpfen.

Ausweitung der Kapazitäten in der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern + 38 Mio. Euro

Das ist eine Aufgabe von herausragender Bedeutung. Wen wir heute nicht ausbilden, können wir morgen nicht einsetzen. Deshalb verlangen wir eine Aufstockung der Kapazitäten um 750 Stellen für den Lehrernachwuchs inklusive eine Erhöhung der Bezahlung um ein Drittel. Parallel dazu sollen die Lehrkapazitäten und die Infrastruktur an den Studienseminaren ausgebaut werden.

Sanierung der Hochschulen + 230 Mio. Euro

Die Hochschulen benötigen etwa 230 Mio. Euro für die Gebäudesanierung. Die Mittel werden gebraucht für die Abwehr von Gefahren, den Erhalt der Bausubstanz oder die Aufrechterhaltung des technischen Betriebes sowie für die Vermeidung von Folgeschäden. Eine Hinauszögerung dieser Sanierungsmaßnahmen führt mittelfristig zu weiter steigenden Kosten. 

Entlastung der Hochschullehrerinnen und –lehrer + 44 Mio. Euro

Die derzeitige Studienstrukturreform führt zusteigendem Verwaltungsaufwand für Hochschullehrerinne und –lehrer. Dieser Mehraufwand geht zu Lasten von Lehre und Forschung. Der Wissenschaftsrat fordert daher eine Unterstützung für die Hochschullehrerinnen und –lehrer im Umfang einer Viertel-Sachbearbeiterstelle pro Professur. Dieses Verlangen greifen wir auf.

Schluss mit den Studiengebühren + 120 Mio. Euro

Studiengebühren unterstützen ein sozial ausgrenzendes Bildungssystem und müssen deswegen abgeschafft werden. Damit die Hochschulen keine Mindereinnahmen hinnehmen müssen, fordern wir ein Paket des Landes zur Verbesserung der Lehre in einem Umfang von ca. 120 Mio. Euro. Das entspricht der Summe aller Studiengebühren (allgemeiner und Langzeitstudiengebühren sowie Verwaltungskostenbeiträge).

Stärkung der Studentenwerke + 3,0 Mio. Euro

Der durch die Regierungskoalition am 19. November 2008 beantragte Aufwuchs für die Studentenwerke um eine halbe Million Euro greift zu kurz. In den Haushaltberatungen wurde den Studentenwerken 1,3 Mio. Euro versprochen. Wir wollen Finanzhilfen, die eine nachhaltige substantielle Stärkung der Studentenwerke ermöglichen, damit sie ihren sozialen Auftrag erfüllen können.

Förderung kleiner Kulturträger + 250 000 Euro

Im Bereich der Kulturförderung gilt es, kleine und unabhängige Projekte stärker zu fördern. Parallel dazu müssen die Förderkriterien überarbeitet werden, damit die Antragshürden für die einzelnen Projekte auch zu überwinden sind. Der von uns geforderte Aufwuchs bedeutet eine Steigerung von 30 Prozent zum Etatansatz im Haushaltentwurf.

Zweitens: Soziales

Landesförderung der flächendeckenden Einführung von Sozialtickets für den Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Niedersachsen Anschub und Beginn 2009 + ca. 52 Mio. Euro und Verpflichtungsermächtigung (VE) von jeweils 104 Mio. Euro im Jahr 2010 und in den darauf folgenden Jahren

In Anlehnung an das Modell des Landes Brandenburg sollen auch in Niedersachsen flächendeckend Sozialtickets eingerichtet werden. Damit können die Kosten der jeweiligen Monatstickets des ÖPNV für sozial und finanziell benachteiligte Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens (Hartz IV und vergleichbare Einkommen) erheblich reduziert werden. Mit diesen Sozialtickets wollen wir die Mobilität der Menschen fördern und somit ausgrenzende Effekte von Armut etwas abmildern helfen. Es ist unser Ziel, dass im Laufe des Jahres 2009 Sozialtickets flächendeckend in Niedersachsen eingeführt werden. Mit dem Vorschlag, Landesmittel zu etatisieren, wollen wir kommunale Initiativen für die Einführung von Sozialtickets fördern.

Einführung eines Fünf-Euro-Wochenendtickets für Rentnerinnen und Rentner Einführung 2009 + 26,5 Mio. Euro und VE von jeweils 105,5 Mio. Euro für das Jahr 2010 und die darauf folgenden Jahre

Unter ähnlicher Prämisse wie das Sozialticket soll das Fünf-Euro-Wochenendticket sozial und finanziell benachteiligte Rentnerinnen an Mobilität beteiligen und damit ihre gesellschaftliche Teilhabe verbessern. Unter den insgesamt rund 1,8 Millionen Rentnerinnen und Rentnern in Niedersachsen gibt es viele – hierbei insbesondere Frauen- die sich eine reguläre DB-Fahrkarte nur unter größerem Verzicht leisten können. Der Preis des von der Deutsche Bahn AG angebotenen bundesweiten 35 Euro-Wochenendtickets für Regionalzüge (bis zu fünf Personen) soll nach unserem Änderungsantrag für die genannte Gruppe auf 5 Euroreduziert werden. Auch hier ist eine Einführung für den Beginn des IV. Quartals zugrunde gelegt. 

Zusätzliche Aufstockung der Krankenhausinvestitionen + 100 Mio. Euro

Angesichts des eklatanten Investitionsstaus an den niedersächsischen Krankenhäusern (gut eine Milliarde Euro) und der erforderlichen Belebung der Konjunktur wollen wir einen einmaligen Sonderfonds 2009 einrichten. Hierfür sollen 100 Mio. Euro veranschlagt werden. Um eine schnelle Wirksamkeit zu ermöglichen, muss vor allem den Problemen finanziell hoch verschuldeter Städte, Gemeinden und Landkreisen angemessen begegnet werden. Daher wird die Kofinanzierung der Kommunen für diesen Ausnahmefonds auf lediglich 10 Prozent festgelegt.

Modellprojekt für die Sicherung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum + 10 Mio. Euro

Der sich abzeichnende Hausärztenotstand wird für das Flächenland Niedersachsen erhebliche Probleme im Bereich der gesundheitlichen Versorgung aufwerfen, wenn diesen nicht unverzüglich begegnet wird. Daher wollen wir in einem zu entwickelnden Modellprojekt ein neues Konzept auf den Weg bringen. Dieses sieht einerseits zinsgünstige Kredite und Anschubhilfen als Anreiz für junge Ärztinnen und Ärzte bei einer Niederlassung auf dem flachen Land vor und beinhaltet andererseits die (Wieder)-Einführung einer Gemeindeschwester.

Drittens: Wirtschaft, Arbeit, Verbraucherschutz und Verkehr

Verdopplung des Etatansatzes im Wirtschaftsförderfonds zur Finanzierung von Investitionen + 42,0 Mio. Euro

Der Wirtschaftsförderfonds zur Finanzierung von Investitionen zielt auf die Verbesserung der Wirtschaftskraft und –struktur des Landes Niedersachsen. Vor allem sollen damit Vorhaben von Forschung, Entwicklung und Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen gefördert werden. Angesichts der absehbaren Auswirkungen von Rezession und Wirtschaftskrise auf Wachstum und Beschäftigung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von Handwerksbetrieben halten wir eine Verdopplung des Etatansatzes für dringend geboten.

Auflage eines Sofortprogramms für die Förderung von Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen und für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit + 69,8 Mio. Euro 

Angesichts der Tatsache, dass bereits jetzt viele niedersächsische Unternehmen in den Strudel von Finanzmarktkrise und Rezession geraten sind und noch geraten können, sind Arbeits- und Ausbildungsplätze in vielen Bereichen gefährdet. Daher halten wir zur Krisenprävention sofort eine Initiative der Landesregierung für die Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen junger Menschen und für die Verhinderung von Jugendarbeitslosigkeit für unabdingbar. Damit könnte gleichzeitig der Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor vorbereitet werden. Das von uns  vorgeschlagene Sofortprogramm für die Förderung von Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen und für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit soll im Einzelplan 08 “Wirtschaft, Arbeit und Verkehr“ finanziell verankert werden. Dazu soll der Etatansatz  im Kapitel „Allgemeine Bewilligungen im Bereich Arbeit und Qualifizierung“ im Vergleich zum Entwurf der Landesregierung verdoppelt werden.

Stärkung der Verbraucherberatung der Bevölkerung + 1,0 Mio. Euro

Seit dem Jahr 2003 sind die jährlichen Zuschüsse des Landes zur Förderung der Verbraucherberatung von ursprünglich 1,6 Mio. Euro jährlich auf seither 1,0 Mio. Euro gekürzt worden. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Durch die unzureichende Finanzausstattung infolge der Zuschüsse kann die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. vielerorts im Land dringend benötigte Beratungsdienstleistungen für die Verbraucherberatung der Bevölkerung nur noch eingeschränkt erbringen. Dazu kommt, dass sich die Anforderungen an Verbraucherberatung und Verbraucherschutz überhaupt spürbar erhöht haben. Die Herausforderungen von Energieeffizienz und Klimaschutz verlangen wachsende Verbraucherberatung. Zudem ist infolge der Finanzmarktkrise ein massiv gestiegener Beratungsbedarf auf dem Gebiet der Anlageberatung einschließlich der Absicherung der Altersvorsorge entstanden. Aus all diesen Gründen ist die Rücknahme der Kürzungen und darüber hinaus ein weiterer Aufwuchs von 0,4 Mio. Euro notwendig.

Vollständige Streichung der teilweisen Vorfinanzierung der Planungskosten für den Bau der sogenannten Y-Trasse zwischen Hannover und Bremen bzw. Hamburg VE -15,0 Mio. Euro. Umschichtung frei werdender Mittel in den Ausbau der Bahninfrastruktur für die Bewältigung der Hinterlandanbindung der Seehäfen

Das Prestigeobjekt Y-Trasse der Landesregierung aus dem Bundesverkehrswegeplan des Jahres 1992 würde bei der Bewältigung des dynamisch wachsenden Hafenhinterlandverkehrs - vor allem wegen der massiven Kapazitätsengpässe der Bahnknotenpunkte Hamburg, Bremen und Hannover - in eine verkehrsorganisatorischen Sackgasse führen. Zugleich droht der Bau der Y-Trasse zu einem Milliardengrab für die öffentlichen Haushalte zu werden. All das ist für uns nicht hinnehmbar.

Mit der vollständigen Streichung der teilweisen Vorfinanzierung der Planungskosten im Landeshaushalt schlagen wir daher zugleich den Verzicht auf dieses Prestigeobjekt vor.  Die dadurch freiwerdenden Mittel sollen in den Ausbau der Bahninfrastruktur für die Bewältigung des Hafenhinterlandverkehrs umgeschichtet werden. Zu diesem Zweck sollen auch die Landeszuschüsse für die Finanzierung von Investitionen an private Eisenbahnunternehmen, wie die Elbe-Weser-Bahn (EVB) und die Osthannoversche Eisenbahn (OHE), im Vergleich zum Etatentwurf der Landesregierung spürbar um 5,0 Mio. Euro erhöht werden.  

Zuschüsse an die Landesverkehrswacht und andere Organisationen zur Unfallverhütung + 300.000 Euro

Das Unfallgeschehen erfordert konkrete Maßnahmen zur Unfallverhütung. Deshalb sollen die Landesverkehrswacht Niedersachsen e.V. und andere Organisationen durch deutlich höhere Zuschüsse im Vergleich zum Etatentwurf der Landesregierung gestärkt werden. Die Mittel sollen auch für Aktionen wie die Schulwegsicherung verwendet werden. Der von der Regierungskoalition am 19. November 2008 vorgesehene Aufwuchs von 100.000 Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf greift zu kurz.  

VIERTENS: Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft

Auflage eines Sofortprogramms für die energetische Sanierung von Landesimmobilien + 30,0 Mio. Euro

Aus Beitrag zum Klimaschutz und gleichzeitig für die Belebung der Konjunktur regen wir die Auflage eines Landesprogramms für die energetische Sanierung von Landesimmobilien an. Das Programm soll die einzubeziehenden Gebäude nach einer Rang- und Reihenfolge festlegen. Das Landesprogramm soll vorerst für die Jahre 2009 und 2010 befristet werden. Die Möglichkeit, das Programm über 2010 hinaus zu verlängern, soll eingeräumt werden. Für die Finanzierung des Landesprogramms soll der Etatansatz im Einzelplan 20, "Hochbau", Titelgruppe 64/65, um 30,0 Mio. Euro aufgestockt werden.  

Aufbau eines Altlastenfonds + rund 400.000 Euro

Zunehmend beschäftigen Altlastenfunde von chemischen oder radioaktiven Abfällen aus Gewerbe und Industrie die Öffentlichkeit und die zuständigen Behörden. Da es in Niedersachsen noch keine Regelung im Umgang mit Altlasten und deren Verursachern gibt, werden derzeit zum Teil unbeteiligte Grundeigentümer oder staatliche Stellen damit belastet. Wir fordern daher den Aufbau eines Altlastenfonds nach bayrischem Vorbild. Darin zahlen Verursacher und ihre Rechtsnachfolger die eine Hälfte ein und die andere Hälfte wird vom Land übernommen, um überhaupt handlungsfähig zu sein. In einem ersten Schritt beantragen wir daher für das Land Niedersachsen im Etat einen Anteil von 400.000 Euro. Im Grundsatz gilt natürlich das Verursacherprinzip weiter. Für ungeklärte Fälle besteht dann aber ein Handlungsspielraum, damit kritische Situationen für Anwohner sofort beseitigt werden können.

Hochwasserschutz im Binnenland + 800.000 Euro

Die Erstellung der Hochwasserkonzepte für das Binnenland soll nach bisheriger Planung innerhalb der nächsten drei Jahre stattfinden. Wir sind überzeugt, dass dies zu lange dauert. Daher fordern wir den konzentrierten Einsatz der für die nächsten drei Jahre vorgesehenen Mittel bereits im Jahr 2009, um rascher umsetzen zu können. Die Kommunen stehen unter Druck und benötigen schnellstmöglich Lösungen für die Beseitigung ihrer Schwächen im Hochwasserschutz.

Ernährungsbezogene Verbraucherbildung - Pilotprojekt Öko-Essen an Schulen + 248.000 Euro

Angesichts zunehmender Ganztageschulangebote rückt die Frage der Schulspeisung immer mehr in den Mittelpunkt. Wir fordern die Ausrichtung der Schulspeisung an gesundheitlichen, ökologischen, klimapolitischen und regionalen Werten. Um die langfristigen Vorteile des Öko-Essens zu vermitteln, soll in einem ersten Schritt dafür geworben werden, an zehn Prozent der Schulen mit Schulspeisung ein Essen aus regionalem Ökolandbau einzuführen. Es soll dazu für einige Pilotprojekte auch ein Zuschuss für die Mehrkosten der ökologischen Lebensmittel in Höhe von 50 Cent pro Mahl gewährt werden.

FÜNFTENS: Inneres und Justiz

Erwerb von Diensthandys und wetterfesten, gut sichtbaren Regenjacken für Polizeibeamte + 2,5 Mio. Euro

In Anlehnung an die Aktion der Gewerkschaft der Polizei „Ausgabe von kostenlosen Handys“ wollen wir mit der Einstellung einer Summe von 2,0 Mio. Euro den Erwerb von Diensthandys für Polizeibeamte befördern. Diese müssen bei Ausfall des Funknetzes häufig ihre Privat-Handys für die Kommunikation einsetzen. Dieser Zustand ist nicht tragbar. Weitere 500.000 Euro sollen für den Erwerb regenfester und gut sichtbarer Regenjacken eingesetzt werden. Ziel soll sein, dass in absehbarer Zeit jeder Polizeibeamte eine solche Jacke besitzt.

Erhöhung der Erschwerniszulage für Polizeibeamte und 500 Stellenhebungen nach A 10 + 12,835 Mio. Euro

Damit wird ein Teil der Forderungen der Gewerkschaft der Polizei erfüllt. Stellenhebungen wie auch die Erhöhung der Erschwerniszuschläge auf 5,-- Euro pro Stunde befördern die Motivation der Polizeibeamten und erhöhen die Attraktivität des Polizeiberufs.

Streichung des Neubaus der Justizvollzugsanstalt Bremervörde - 500.000 Euro und VE - 269,5 Mio. Euro

Dieses Projektes ist angesichts sinkender Häftlingszahlen und ausreichender Haftplätze in Niedersachsen völlig überflüssig. Anstatt Geld für die Schaffung überflüssiger Haftplätze auszugeben, sollen die Mittel in Bildung und Forschung und in die Sanierung kleiner Haftanstalten umgeschichtet werden.

Stärkung der Sozialgerichte und des Justizvollzugs + 2,784 Mio. Euro für die  Schaffung zusätzlicher 18 Richterstellen

Angesichts der erheblichen Arbeitsbelastung der Sozialgerichte soll damit einer Mindestforderung des Bundes niedersächsischer Sozialrichter entsprochen werden. Mittelfristig entsteht nochmals ein so hoher Bedarf an Richterstellen.

Zudem wollen wir die Erhöhung des Personals im mittleren Justizvollzugsdienst beantragen, um die Personalnot in diesem Bereich zu lindern.

SECHSTENS: Steueraufkommen

Anhebung der Einstellungsquote für Steueranwärterinnen und –anwärter und Finanzanwärterinnen und –anwärter 4,2 Mio. Euro sowie insgesamt 495 Stellenhebungen in der Steuerverwaltung + 1,196 Mio. Euro

Nach Angaben der Deutschen Steuergewerkschaft, Landesverband Niedersachsen besteht ein erheblicher Beförderungsrückstand. Entsprechend dem Vorschlag der Deutschen Steuergewerkschaft vom 14. Oktober 2008 sind in unserem Haushaltantrag die insgesamt Stellenhebungen im Kapitel 0406 des Einzelplans „Finanzministerium“ detailliert aufgeführt.

SIEBENTENS: Einmalzahlung an Beamte

Einmalzahlung in Höhe von 2.000 Euro für alle Beamtinnen und Beamten (incl. Anwärterinnen und Anwärter) + 226 Mio. Euro sowie für alle Versorgungsempfängerinnen und -empfänger (anteilig entsprechend dem Ruhegehaltssatz) + 88 Mio. Euro

Hierbei handelt es sich um eine bedeutende Herausforderung. Damit soll das verdienstvolle Wirken der rund 127.000 Landesbeamtinnen und -beamten sowie der ca.  73.600 Versorgungsempfängerinnen und –empfänger gewürdigt werden angesichts der Tatsache, dass im Jahr 2008 vom Land weder Urlaubs- noch Weihnachtsgeld gezahlt wurde und dies auch für das kommende Jahr bislang nicht vorgesehen ist. Ebenso wurde vom Land in diesem Jahr keine Einmalzahlung von 1.000 Euro ermöglicht - eine solche ist auch für nächstes Jahr nicht vorgesehen. Daher wollen wir im Jahr 2009 Einmalzahlungen von 2.000 Euro für den oben genannten Personenkreis in den Haushalt einstellen. Die Beamtinnen und Beamten dürfen nicht länger Sparschweine der Landesregierung sein.

Zur Finanzierung der Schwerpunkte
des Haushalts 2009

Die von der Linksfraktion einzubringenden Anträge zum Entwurf des Landeshaushaltes 2009 bzw. zu den Änderungsanträgen von CDU/FDP vom 19. November 2008 führen zu Steigerungen laufender Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro. Davon sind unsere Vorschläge zur Kürzung laufender Ausgaben, die in rund 10 Änderungsanträgen vorgesehen sind, bereits abgesetzt.

Die Mehrausgaben in dieser Höhe sollen finanziert werden durch Mehreinnahmen des Landes in Höhe von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro im Ergebnis der Änderung der Steuergesetzgebung. Dazu hat die Linksfraktion im Antrag „Bundesratsinitiativen für die Absicherung der Konsolidierung des Haushaltes des Landes Niedersachsen durch nachhaltig höhere Steuereinnahmen“ konkrete Vorschläge unterbreitet.

Die Vorschläge betreffen

• die Wiedererhebung einer reformierten Vermögensteuer. Das erbringt Einnahmen von ca. 1,0 Milliarden Euro.
• die gerechtere Besteuerung großer Erbschaften. Das erbringt zusätzliche Einnahmen des Landes in Höhe von ca. 700 Mio. Euro.
• die gerechtere Ausgestaltung der Körperschaftssteuer. Das erbringt zusätzliche Einnahmen des Landes in Höhe rd. 600 Mio. Euro.