Christian Wulff im System der Kumpanei von Finanzkapital und etablierter Politik

von Hans-Henning Adler

Durch die Affaire um den Bundespräsidenten Wulff, seine Kreditbeziehungen zur Familie Geerkens und seine halbwahre Erklärung gegenüber dem Landtag wurde ganz nebenbei etwas nach oben gespült, was nach unserere Auffassung den eigentlichen Skandal ausmacht: die Verfilzung von Politik und Wirtschaft zu einem System gegenseitiger Begünstigung.

Ausgerechnet die BW-Bank, die noch im November 2008 sich mit Milliarden-Hilfen unter den Rettungsschirm begeben musste, gewährte dem damaligen Ministerpräsidenten Wulff als "gehobenem Privatkunden" einen Kredit zur Ablösung des Darlehens des befreundeten Unternehmerpaares Geerkens, dessen Zins die Hälfte der üblichen Kreditzinsen für Immobilien ausmachte.

Dabei hätte die BW-Bank wegen ihrer Milliarden-Verluste doch Grund gehabt, gerade in dieser Zeit keine Kredite zu Sonderkonditionen mehr zu vergeben. Wulff wiederum hätte einen Kredit zu den begünstigenden Konditionen als Ministerpräsident nicht annehmen dürfen, weil er damit gegen das Ministergesetz verstoßen hat.

Wir erinnern uns: Der damalige Ministerpräsident Wulff war schon einmal in die Schlagzeilen geraten, als er für seinen Privatflug nach Florida einen verbilligten Flugpreis in Anspruch nehmen konnte. Dieser Sondertarif wurde „upgrade“ genannt.  Damals spielte er im Januar 2010 im Landtag den reumütigen Sünder, als er von den Oppositionsparteien dazu kritisiert und ihm vorgehalten wurde, dass er mit der Annahme dieser Vergünstigung gegen das Ministergesetz verstoßen hatte, welches  einem Ministerpräsidenten oder Minister verbietet Geschenke in Bezug auf das Amt anzunehmen.

Landtags-Protokoll vom 21.1.2010, Christian Wulff, Ministerpräsident:

"Sehr geehrte Damen und Herren, das Upgrade hätte nicht in Anspruch genommen werden dürfen. Es war ein Fehler. Das räume ich ohne Wenn und Aber ein... Ein Politiker muss jeden Anschein einer Besserstellung vermeiden. Deshalb habe ich, als mir dies bewusst wurde, den Differenzbetrag zwischen der Economy- und der Businessclass von meinem Konto einziehen lassen, noch bevor eine Veröffentlichung feststand. Es ist richtig: Mir ist dies erst bewusst geworden, als die Presseanfrage gestellt wurde…

Das Ergebnis der Prüfungen, das ich teile, ist, dass ich objektiv von einem Verstoß gegen das Ministergesetz ausgehen muss. Ich denke, das ist, objektiv gesehen, ein Verstoß gegen das Ministergesetz...

Ich hätte es da erkennen müssen, habe es da aber nicht erkannt. Das ist der Fehler, den ich hier einräume…

Insofern entspricht dieses Argument, ich sei gezwungen worden, den Vorteil anzunehmen, nicht der Wahrheit, sondern ich hätte mich wehren können, darauf verzichten können und andere vorlassen können - gar keine Frage!"

Und gerade mal zwei Monate später scheint er das alles vergessen zu haben. Im März 2010 schuldet er seinen 500.000-Euro-Kredit bei der Familie Geerkens in einen Bankkredit der BW-Bank um und lässt Zinsen vereinbaren, die etwa die Hälfte der marktüblichen Zinsen für Immobilienkredite ausmachen. Er dürfte damit rund 10.000 Euro Zinsbelastung für sein Konto pro Jahr erspart haben. Dreister geht es kaum. Und das soll kein Geschenk gewesen sein?

Wie kann man das erklären? Offenbar bewegt sich Wulff in seinen Kreisen, eben in ganz besonderen bürgerlichen Kreisen, in denen die moralische Verkommenheit,  was den Umgang mit Geld betrifft, das Normale ist. Deshalb hatte er anscheinend gar kein Unrechtsbewusstsein und hat auch gar keine Vorstellung davon, wie Menschen mit einem Einkommen von 10.000 im Jahr wohl leben, also mit dem Betrag, den er sich mal so eben als Zinsnachlass von der BW-Bank hat zukommen lassen, ohne auch nur  eine Minute dafür Arbeitsschweiß aufwenden zu müssen. Dann sollte er doch jetzt wenigstens ein Bisschen Angstschweiß bekommen.

Wir werden diese Kumpanei von Finanzkapital und Politik im Januar-Plenum des Landtages zur Sprache bringen und fragen, wer noch alles zu den „gehobenen Privatkunden“ zählt, die außergewöhnliche Konditionen für ihre Kredite kriegen und diese unglaublich Kumpanei von Finanzkapital und etablierter Politik an den Pranger stellen.