DIE LINKE gegen Militär-Propaganda im Landtag

Polizei unterbindet Anti-Kriegs-Protest

Mit Unverständnis haben die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Landtag, Kreszentia Flauger und Manfred Sohn, darauf reagiert, dass sie von der Polizei daran gehindert wurden, vor dem Landtag einen friedlichen Protest gegen die 50-Jahr-Feier des Reservistenverbandes durchzuführen.

Die beiden Abgeordneten waren gemeinsam mit ihren Kolleginnen Ursula Weisser-Roelle und Pia Zimmermann auf die Treppen des Leineschlosses gezogen und hatten ein Transparent mit einer Friedenstaube und dem Schriftzug "Nie wieder Krieg!“ entrollt. "Wir wollten daran erinnern, dass wir uns niemals an den Krieg als den Normalfall gewöhnen lassen dürfen“, begründete Sohn die Aktion.

Auf Anordnung der Landtagsverwaltung hat die Polizei diese Aktion nach wenigen Augenblicken unterbunden. Die Abgeordneten wurden von der Polizei aus der Bannmeile herausgeführt und haben die Aktion dann abschließend vor dem Wirtschaftsministerium beendet. Flauger kommentierte: "Fast unentwegt finden auf den Treppen des Leineschlosses politische Aktionen von Kabinettsmitgliedern statt. Dagegen ist noch nie Polizei aufmarschiert. Aber jetzt, wo an den Frieden gemahnt werden soll, greifen die Beamten durch. Die Meinungsfreiheit gewählter Abgeordneter war dabei offenbar völlig egal.


Bildergalerie