"DIE LINKE ist die Fraktion der soliden Haushaltspolitik"

Zu den Beratungen der Entwürfe des 3. Nachtragsetats 2009 und des Haushaltes 2010 erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Niedersächsischen Landtag, Dr. Manfred Sohn:

Die CDU/FDP-Entwürfe für den 3. Nachtragsetat 2009 und den Haushalt 2010 bilden de facto einen Doppelhaushalt. Sie gehen an den Problemen Niedersachsens inmitten der schwersten Krise seines Bestehens vorbei. Von solider Haushaltpolitik kann keine Rede sein.

Die Haushaltentwürfe der Regierung und der Koalitionsparteien sind kommunalfeindlich. Das ist eine harte Einschätzung, fürwahr. Die Zuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich sollen sich 2010 gegenüber dem Ansatz für dieses Jahr um summa summarum 540 Mio. Euro verringern. Dazu kommen die (vor allem krisenbedingten) Gewerbesteuerausfälle für nächstes Jahr – landesweit mindestens eine Milliarde Euro. Die Landesregierung stellt mit ihren Haushaltentwürfen den Fortbestand kommunaler Selbstverwaltung zur Disposition. DIE LINKE fordert daher die Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs. Sie verlangt von der Landesregierung darüber hinaus Soforthilfen für in Not geratene Städte, Gemeinden und Landkreise – allerdings ohne eine Erpressung, die als Hochzeitsprämie verkauft wird.

DIE LINKE fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, im Bundesrat den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 7. Oktober abzulehnen, mit dem die Beteiligung des Bundes an Kosten der Unterkunft für Hartz-IV–Empfänger (KdU) für das Jahr 2010 deutlich gesenkt werden soll: Allein auf die Niedersächsischen Kommunen kommen dadurch Mehrbelastungen von 200 Mio. Euro zu. Unsere Fraktion hat dazu am 20. Oktober einen Antrag (Drs. 16/1738) in den Landtag eingereicht, in dem wir die Landesregierung auffordern, gemeinsam mit den anderen Ländern den Anteil des Bundes an den KdU neu zu verhandeln und zu erhöhen.

Die Beamtinnen und Beamten dürfen nie wieder, wie gegen Ende der Weimarer Republik, als „Sparschweine“ des Staates missbraucht werden. Angesichts der massiven Beförderungsrückstände und der Abschaffung des sogenannten Weihnachtsgeldes finden wir erste Anzeichen für einen Trend in diese Richtung auch hier in Niedersachsen. Den neuesten Coup unternimmt die Landesregierung jetzt mit dem in die Haushaltberatungen eingebrachten Entwurf des Niedersächsischen Versorgungsrücklagengesetzes.

Danach soll die Versorgungsrücklage bereits für Aufwendungen ab dem Haushaltjahr 2009 eingesetzt werden. Darüber hinaus will das Land ab dem Jahr 2010 keine Gelder mehr in die Versorgungsrücklage einzahlen. Für eine kurzfristige Entspannung der Haushaltlage wird von der Landesregierung sogar in Kauf genommen, dass der jahrelange Verzicht der Beamten auf einen Teil ihrer Besoldung und der sich daraus ergebende Betrag sinnwidrig für die Haushaltsanierung genutzt werden soll. Das ist auch ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber den Beamten. Ich sage deutlich: Die LINKE wird sich diesen Praktiken widersetzen – mit allen gebotenen Mitteln. All das werde ich heute auch beim Landesgewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes in Celle zur Sprache bringen.

Auch die geplante Neuverschuldung von 2,3 Milliarden Euro im 3. Nachtragsetat des Landes für 2009 kommt einem Skandal gleich. Ein solcher Ansatz ist nicht nur eine grobe Missachtung der Grundsätze von „Haushaltklarheit und Haushaltwahrheit“; er ist, wie der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofes darlegte, offenbar verfassungswidrig, denn die Neuverschuldung belaufe sich in diesem Jahr auf rund eine Milliarde Euro, nicht auf 2,3 Milliarden. Der Hauptgrund für diesen Haushalttrick ist der, mit der Neuverschuldung unter dem Rekordstand zu bleiben, den vor Jahren eine SPD-geführte Landesregierung zu verantworten hatte – gleichzeitig verschafft sich die Landesregierung damit ein Rücklage genanntes, ansehnliches Milliarden-Polster für das kommende Jahr.  

DIE LINKE übt scharfe Kritik an der Schuldenpolitik der Landesregierung. Die Niedersächsische Linksfraktion ist demgegenüber die Fraktion der soliden Haushaltpolitik. Wir traten bereits bei den Haushaltberatungen für 2009 im vergangenen Herbst dafür ein, die wachsenden Herausforderungen für das Land ohne neue Schulden zu finanzieren – und wir bleiben auch dieses Jahr dabei. Für uns ist die Einnahmeseite des Landeshaushaltes kein Tabu, wie es für die Regierungsfraktionen und – in aller Regel - auch für beiden anderen Oppositionsfraktionen gilt. Ich nenne hier nur die bekannten Stichworte Vermögensteuer, Großerbensteuer, Spitzensteuersatz in der Lohn- und Einkommensteuer und Börsenumsatzsteuer.

Angst und bange kann einem werden angesichts der Industriepolitik des Landes: Erst präsentiert sich der Ministerpräsident als Retter von Karmann – jetzt wird die einst 7.000- köpfige Belegschaft schon wieder halbiert und auf 800 Beschäftigte gestutzt. Dann wirft er sich für die Nordseewerft Emden ins Zeug – aber der Schiffbau läuft aus, obwohl der Bund über 400 Schiffe nichtmilitärischer Nutzung verfügt, die zum Teil noch aus den 50er Jahren stammen und für die dringend Ersatz beschafft werden müsste. Was tun eigentlich der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU und sein FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler dafür, dass solche Aufträge nach Emden gehen? Stattdessen gefallen sie sich darin, in Berlin bei den Koalitionsverhandlungen am größten Schattenhaushalt aller Zeiten mitzubasteln!

Es bestätigt sich das, was ich während der letzten Landtagssitzung gesagt habe: Die Schwarzen führen Niedersachsen in die roten Zahlen – die Roten werden es sein, die Niedersachsen wieder in die schwarzen Zahlen führen!