DIE LINKE zum 1. Mai 2009

Die Fraktion DIE LINKE hat anlässlich des bevorstehenden 1. Mais die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Landesregierung kritisiert. „Ein guter Ministerpräsident würde die Arbeit und das Soziale zu den Schwerpunkten seiner Politik machen. Herr Wulff fällt in diesen Bereichen leider immer wieder durch sein Nichtstun auf“, sagte Dr. Manfred Sohn, Vorsitzender der Linksfraktion. Wulffs ungenügende Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik hinterlasse eine Industriebrache nach der anderen, Karmann und Conti seien die prominentesten Beispiele. „Wir brauchen einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in Niedersachsen“, sagte Sohn.

Er erinnerte daran, dass seine Fraktion zahlreiche Anträge zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in den Landtag eingebracht habe. Niedersachsen brauche eine Beschäftigungsoffensive der Landesregierung gegen den drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit. Sohn wiederholte seine Forderung nach einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, wie es ihn in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gebe. In einem ersten Schritt sollten demnach 5.000 Vollzeitstellen für Arbeitslose mit Vermittlungshemmnissen zu tariflichen Bedingungen geschaffen werden. „Gleichzeitig soll die Landesregierung ein Sofortprogramm zur Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen junger Menschen auflegen. Sie sind von der Krise in besonderer Weise gebeutelt“, sagte Sohn.

Der Fraktionsvorsitzende forderte Ministerpräsident Wulff und Finanzminister Möllring auf, von der so genannten Schuldenbremse abzurücken. „Sie ist in Wahrheit ein Sozialstaats-Verbot. Sie führt dazu, dass bei sinken Steuereinnahmen in der Krise der Sozialstaat weiter abgebaut wird“, sagte Sohn. Stattdessen benötige das Land höhere Steuereinnahmen, um die Krise sowie die Zukunftsaufgaben Bildung und Klimaschutz zu schultern. Deshalb müsse Niedersachsen die Finanzämter personell besser auszustatten. Außerdem bekräftigte Sohn die Forderung seiner Fraktion nach einer Bundesratsinitiative für die Wiedererhebung einer reformierten Vermögensteuer.

Der Fraktionschef erwartete, dass von den Kundgebungen am 1. Mai ein deutliches Signal ausgehe. „Wir wollen die Verursacher der Krise zur Kasse bitten. Die Milliarden, die jetzt für die Sanierung des aus den Fugen geratenen Finanzsektors ausgegeben werden, dürfen nicht von der großen Mehrheit der Bevölkerung bezahlt werden“, sagte Sohn. Es dürfe nicht sein, dass Arbeitnehmer, Erwerbslose, Rentner, Schüler und Studierende belastet werden.