Die Wende beginnt unten

Zur Bedeutung der Betriebs-, Kommunal- und Landespolitik für programmatische Debatten inner- und außerhalb der Partei DIE LINKE

von Manfred Sohn

Der erste Entwurf eines neues Parteiprogramms für die Partei DIE LINKE hat einen Ausgangs- und einen Zielpunkt, die zusammen eine Klammer um alle Teile der nach wie vor zersplitterten Linken in Deutschland bilden sollten: Als Ausgangspunkt aller unserer Bestrebungen definiert er, dass die jetzt und hier Handelnden in der „schwersten kapitalistischen Wirtschaftskrise seit 1929“ leben. Zur Überwindung dieser tiefen Krise markiert er nach der Nennung konkreter Zielpunkte gleich im ersten Absatz zu ihrer Erreichung das grundlegende Ziel der Systemüberwindung: „Um das zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus“.

Wenn sich Ausgangsanalyse und Zielbestimmung nicht noch ändern, wird dies, da beißt keine Maus den Faden ab, das Programm einer systemüberwindenden Partei, die laut verkündet, dass sie sich mit dem Kapitalismus niemals abfinden wird.

Die Schwierigkeiten dieses Marsches aus dem Kapitalismus heraus zum Sozialismus sind gewaltig und sie sind von Kräften, die zum Glück von links diese Partei kritisch beäugen, selbst so beschrieben worden: „Auch wenn der Marxismus als Theorie und der Sozialismus als Gesellschaftsmodell an Resonanz gewonnen haben – der große Bruch mit der kapitalistischen Unordnung ist kurzerhand nicht machbar. Aber die Leute wollen wissen, was aktuell an sozialreaktionären Schandtaten zu verhindern, was an Verbesserungen der Lebenslage durchzusetzen ist.“

Die ersten Debattenbeiträge zur Programmdebatte inner- und außerhalb der Partei DIE LINKE haben sich konzentriert auf die sogenannte Regierungsfrage. Verstanden wird bei aller Unterschiedlichkeit verschiedener Wortmeldungen darunter die Frage, ob die Partei denn nach den Bundestagswahlen 2013, wenn die dabei entstehenden Mehrheitsverhältnisse es zuließen, eine mögliche Neuauflage der Schröder/Fischer-Koalition tolerieren oder sogar Teil einer solchen Koalition werden sollte.

Diese Frage ist, wenn an dem oben zitierten Ziel festgehalten werden soll, steril und wirklichkeitsfremd. Sie wird vor allem von außen zugespitzt vielleicht auch deshalb so hartnäckig vorgetragen, weil sie ablenkt von den Voraussetzungen, die erst zu schaffen sind, bevor sich diese Frage überhaupt stellt.

Spätestens seit dem albernen Versuch, die LINKEN zu zwingen, den Reaktionär Gauck als Alternative zum Konservativen Wulff zu wählen, ist offensichtlich, dass vom Herangereift-Sein der Bereitschaft, mit der Agenda 2010 der Herren Schröder und Fischer zu brechen, im Lager von rosagrün nicht die Rede sein kann.
Für jeden, der alte wie neue Geschichte nicht für überflüssig hält, liegt auf der Hand, wodurch diese Partei DIE LINKE überhaupt entstanden ist. Es hätte sie wohl nicht gegeben – in gewisser Weise auch nicht geben brauchen – wenn die Regierung Schröder entsprechend der Wahlprogramme der sie damals tragenden Parteien, vor allem entsprechend den konkreten Forderungen des damaligen SPD-Parteivorsitzenden Lafontaine eine Politik der Friedenssicherung, des sozialen und demokratischen Fortschritts gemacht hätte. Sie haben – und das war ja der Grund für das völlig richtige und weitsichtige Ausscheidens des damaligen Finanzministers aus dieser Regierung gewesen – das Gegenteil betrieben: SPD und GRÜNE haben von Jugoslawien bis Afghanistan die Saat des Krieges gestreut, deren Ernte jetzt in Särgen beginnt zurückzukommen. Sie haben mit Hartz IV die Armut zum Gesetz gemacht, sie haben den Atomkonzernen eine Laufzeitensicherungsgarantie gegeben und Briefe nach Gorleben mit der Bitte geschickt, die Anti-AKW-Bewegung möge die strahlenden Castoren jetzt ungehindert passieren lassen. Und sie haben dem Finanzkapital alle 1929 und danach angelegten Maulkörbe und andere Regulierungszügel abgenommen, die diese aggressivste Gruppe der Geldgeier in die Lage versetzt hat, die ökonomischen Ungleichgewichte zu erzeugen, die unseren Globus seit 2008 in einen nicht enden wollenden Tornado von Finanz-, Währungs- und Wirtschaftskrisen gestürzt haben.

Wenn eine rosarotgrüne Regierung 2013 diese damalige Politik nicht grundlegend revidiert, wäre innerhalb von 100 Tagen DIE LINKE, die ja als Abkehr vom Schröder-Fischer-Verrat an ihren eigenen Wahlprogrammen entstanden ist, politisch tot. Alles danach wäre nur noch der quälende Beerdigungsprozess einer großen Hoffnung, dass innerhalb dieses politischen Systems grundlegende Änderungen möglich sind.

Noch aber lebt diese Hoffnung und sie wächst sogar, weil die Partei, die sie im Moment symbolisiert, an Mitgliedern und Wählern weiter wächst und weil die Wut sich sammelt angesichts dessen, was die Krise in Millionen Wohnungen zwischen Flensburg und Garmisch angerichtet hat.

Der Dreh- und Angelpunkt der programmatischen Debatte, welche DIE LINKE und die – viel wichtiger – kleingeschriebene Linke zu führen hat, ist nicht die Bundesregierungsbeteiligung 2013, sondern die Herausforderung, die Politik so zu gestalten, „dass die Leute Geschmack und Lust an weiteren Veränderungen gewinnen“ , um noch einmal den Herausgeberkreis der „Marxistischen Blätter“ zu zitieren.

Der ganze folgende Artikel kreist um ein winziges Wörtchen in dieser richtigen (und meines Erachtens von den Autoren dieser Ausgabe der Marxistischen Blätter nicht gelösten) Aufgabe – um das Wörtchen „weitere“. Der dahinter stehende Gedanke ist ja wohl der – sonst wäre dieses Wörtchen ja nur gedankenlos dahingeplappert -, dass es in der direkt vor uns liegenden Etappe einer Initialzündung von Veränderung bedarf, die Lust auf mehr macht. Von „weiteren“ könnte erst dann die Rede sein, wenn es seit der tiefen Enttäuschung über das Versagen von SPD und GRÜNEN denn überhaupt irgendwo in diesem Land Veränderungen gegeben hätte, die massenhaft zu der Überzeugung geführt hätte: „Na bitte, wir können dieses Land zum Bessern verändern!“. Das Wörtchen „weitere“ gaukelt vor, dass es darum ginge, die schon erfolgte Initialzündung für eine Wende zum demokratischen und sozialen Fortschritt auszubauen. Das ist aber eben nicht der Fall. Es geht darum, diese Initialzündung überhaupt erst zu entfalten. In diesem Zusammenhang aber bekommt die Debatte um „Regierung“, die so erbittert und scheinbar undialektisch konfrontativ geführt wird, einen wirklichen Sinn.

Bevor wir dazu kommen, müssen wir uns noch ein bisschen beim Befund aufhalten.

Resignation, wo alles nach Bewegung schreit

Rauf und runter ist auf der Linken zu Recht beklagt worden, dass es zwar in den letzten Jahren gelungen sei, eine Reihe an Marx und Luxemburg orientierter Menschen in die Parlamente zu bringen, aber die Entfaltung außerparlamentarischen Drucks von links im mindestens selben Maße mit dieser Positionsgewinnung nicht Schritt gehalten hat. Gerhard Armanski übertreibt, wenn er diese Tendenz zu dem Urteil weitertreibt: „Der postulierte Druck außerparlamentarischer Bewegungen auf linke Parlamentarier ist nicht zu sehen. Diese agieren weitgehend allein im parlamentarischen Raum…“ . Wer solche Positionen vertritt, kann selbst weder bei den Demonstrationen der 30.000 überwiegend jungen Menschen in und um Heiligendamm gewesen sein noch bei der großartigen, 120.000 – wieder überwiegend junge – Menschen mobilisierenden Anti-AKW-Menschenkette von Brunsbüttel bis Krümmel. Der Druck also ist für jeden, der nicht blind ist, zu sehen, da, aber er ist – zu sehen für jeden, der nicht abhebt  – zu schwach, um eine wirklich andere Politik durchzusetzen.

Eckart Spoo von der Zeitschrift „Ossietzky“ und andere haben das einmal „Zuschauerdemokratie“ genannt, was sich zur Zeit entwickelt. Es ist in der Tat so, dass zwar die Zahl derer, die in der Arena des politischen Kampfes wirken, offenbar leicht zunimmt (siehe Heiligendamm oder die Anti-AKW-Kette), aber noch mehr auf den Zuschauertribünen verharren, die Arme verschränkt, zuweilen für die im roten Dress die Hände rühren, aber die Rufe von unten „Kommt runter, macht mit!“ mit einem freundlich-bestimmten „Nö!“ beantworten. Deutlich wird dies bei Wahlen – zuletzt bei den Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW, wo die Partei der Nichtwählenden mit 41,5 Prozent mittlerweile größer ist als die der Wähler von SPD und CDU (mit 40,4%) zusammen. Die darin liegende Problematik ist für jeden Anhänger bürgerlich-parlamentarischer Demokratie schon ernst genug. Darüber hinaus erhält sie für Linke die zusätzliche Problematik, dass die Wahlbeteiligung sich tendenziell proportional zum Einkommen entwickelt – die Wohlhabenden gehen zwar auch nicht alle wählen, aber doch zu deutlich höheren und stabileren Prozentsätzen als die von Lohnsenkungen, Befristungen oder gar Arbeitslosigkeit Geprügelten. Dieses gegenwärtige Unvermögen der Linken, ihre potentiellen Unterstützer selbst zur seit Erringung des Wahlrechts elementarsten politischen Aktivität – dem Gang zur Urne oder (bei Briefwahl) zum Briefkasten – zu bringen, erstreckt sich nicht nur auf Wahlen. Auch der Kampf für wenigstens ein bisschen längeres gemeinsames Lernen ist in Hamburg vor allem deshalb verloren gegangen, weil die Beteiligung in den Villenvierteln mit Blick auf die Alster deutlich höher war als in den Stadtteilen, wo die Menschen gestapelt leben.

Das Organisieren des Drucks von jeweils Hunderttausenden außerparlamentarisch Aktiver auf jeden einzelnen parlamentarisch Handelnden wird aber in der jetzigen Etappe die entscheidende Aufgabe sein, um einerseits rechnerische linke Mehrheiten zu realpolitischen zu machen und andererseits die Anteile der konsequent auf ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem drängenden ParlamentarierInnen in einer solchen Konstellation zu erhöhen. Gelingt das nicht, werden Gabriel/Trittin als Erben von Schröder/Fischer keinen Anlaß sehen, die Grunddaten der von ihnen selbst ja als Junioren mit eingeleiteten Politik des Schröder-Kabinetts zu ändern. Der LINKEN verbliebe dann nur die Hoffnung auf ein Wachsen in der Opposition oder aber die Aufgabe von Positionen um der Fleischtöpfe einer Regierungsbeteiligung willen.

Es wird daher keine Öffnung nach Links und damit auch keine Wende zum Frieden und zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen Fortschritt geben ohne die Frage der permanenten Mobilisierung hunderttausender für eine solche Politik zu lösen.

Regierung, Opposition, Widerstand

Es ist eine linksradikale Kinderei, zu glauben, die Anreicherung von Kampfbereitschaft in einem Volk ließe sich nur dann erreichen, wenn die linken Kräfte sich in der Opposition zu einer bürgerlichen Regierung befinden.

Am 21. Juli dieses Jahres ist Luis Corvalán gestorben. Neben Salvador Allende und einigen anderen war er der Hauptarchitekt der „Unidad Popular“, die als Volksfrontregierung, die niemals die Illusion hatte, mit der Regierung schon die Macht errungen zu haben, in den späten 60er und frühen 70er Jahren des letzten Jahrhunderts zweierlei gleichzeitig erreicht hat: eine Reihe sozialer Fortschritte für Chile und gleichzeitig einen Aufschwung von Massenkämpfen, ohne die jene Regierung diese Fortschritte gegen die weiter vorhandenen Machtbastionen der Rechten – vor allem Militär und Medien – überhaupt nicht hätten erzwingen können. Eine der Hauptlehren der damaligen Kämpfe lautet: Es gibt kaum etwas erbarmungswürdigeres und zugleich hoffnungsloseres als eine linke Regierung ohne aktive linke Massenbewegung. Und umgekehrt: Wenn eine auf einen Systemwechsel orientierende Partei in der Lage ist, für die Ziele einer von ihr (mit)gestellten Regierung eine große Zahl von Menschen aktiv für das Eingreifen in die politischen Auseinandersetzungen zu gewinnen, vermag sie Großes zu leisten. Der Grund ist die Hoffnung, so wie der Grund für die gegenwärtige Zurückhaltung „unserer“ Leute ihre Hoffnungslosigkeit ist. Der Kern der Erfolge der Politik der Unidad Popular war, dass es ihr gelungen war, Millionen Menschen das Gefühl zu geben, dass sie, wenn sie und die von ihnen gewählte Regierung zusammen aktiv kämpfen, ihr Leben tatsächlich zum Positiven verändern können. Erst das von den USA maßgeblich organisierte Zusammenschießen der rechtmäßig gewählten Regierung und die Ermordung ihres Präsidenten Allende und vieler anderer tapferer Männer und Frauen hat diesen Siegeszug der Unidad Popular stoppen können.

Diese Lehre ist nicht auf Chile beschränkt. Sie ist auch die Lehre der Volksfrontregierungen von Sachsen und Thüringen 1923 oder der französischen Volksfrontregierung aus den 30er Jahren. Letztlich ist sie theoretisch verarbeitet worden vor allem in den Schriften Gramscis, deren Kernerkenntnis grob zusammengefasst für unser Thema lautet: Anders als zu Zeiten der russischen Oktoberrevolution müssen sich sozialistisch orientierte Veränderungen in unserer Zeit – die in ihren Grundstrukturen eben dieselbe ist – durch ein ganzes System von Kasematten der Verteidigung des Kapitalismus hindurchkämpfen, bevor der qualitative Bruch (also die Aufhebung des Privateigentums an den großen Produktionsmitteln) erfolgen kann. Weil es die Notwendigkeit dieses Herankämpfens, dieser Eroberung einer politischen Position nach der anderen gibt, ist eine Gegenüberstellung von Regierung und Opposition als der vermeintlichen Kardinalfrage der Linken so saftig wie ein trockenes Brötchen.
 
Allerdings sind wir von den Aufgaben, die sich Luis Corvalan oder Antonio Gramsci gestellt haben, noch eine ganze Etappe und viele Jahre entfernt.

Schwerpunkt wandert von Fraktionen zur Partei

Die Partei DIE LINKE war eine Sturzgeburt, eingeleitet durch den Versuch Schröders, durch das Vorziehen einer Bundestagswahl seine Position zu retten. Das politische Hauptergebnis dieses misslungenen taktischen Manövers aber war die Zusammenfügung von linkssozialdemokratischen Kräften, kämpferischen GewerkschafterInnen, der sich formierenden Arbeitslosenbewegung und der alten, im Osten verankerten Partei des demokratischen Sozialismus zu einer neuen politischen Formation, die seitdem mit wenigen Ausnahmen in alle bundesdeutschen Parlamente gestürmt ist, für die sie kandidiert hat. Der Aufbau dieser Fraktionen, insbesondere der inzwischen über 70köpfigen Bundestagsfraktion hat der Partei Stabilität gegeben. Sie waren, wenn es jetzt gut weiterläuft, der Beginn der oben skizzierten möglichen Initialzündung für einen Aufbruch nach links.
Aber sie werden, wenn das eben Dargelegte richtig ist, ihre zentrale Rolle für die Entwicklung einer Bewegung zu einem neuen sozialistischen Anlauf verlieren müssen. Die Fraktionen können einen solchen Prozess wesentlich mit anstoßen und im weiteren Verlauf begleiten. Sie sind aber systemisch nicht in der Lage, diesen Prozess zu organisieren, der ja, wie dargelegt und innerhalb verschiedener Strömungen der Linken auch verbal unumstritten, im weiteren Verlauf von der Stärkung außerparlamentarischer Bewegungen abhängt und bei ihrem Ausbleiben verdorrt.

Aus diesem Befund kann es nur eine nüchterne Schlussfolgerung geben: Nach der Phase der Parteigründung, die vor allem über die Etablierung von Fraktionen auf Bundes- und Landesebene verlaufen ist, rückt für die nächste Etappe nun die Entwicklung der Parteiorganisation in den Vordergrund. Die Partei muß also – auch um ihrer Fraktionen willen – die Fraktionen aus dem Mittelpunkt des politischen Geschäfts verdrängen. Sie muß in die Lage versetzt werden, das inhaltlich orientierende und das die politischen Kampagnen organisierende Zentrum ihrer verschiedenen Abteilungen zu werden, von denen die Landtagsfraktionen und die Bundestagsfraktion nur einige von vielen sind.

Michael Schlecht hat völlig recht, wenn er schreibt: „Ob Merkels Angriff abgewehrt werden kann, ob sogar ein Politikwechsel möglich ist, entscheidet sich am wenigsten im Parlament. Widerstand in den Betrieben und auf der Straße ist angesagt. Erst wenn die Straße kocht, erst wenn im Herbst in vielen Städten Hunderttausende aufstehen, dann verändert sich das politische Klima.“

An dieser Stelle aber beginnt innerhalb der Partei DIE LINKE das Prinzip Hoffnung. Denn es gibt keine Strukturen, die dieses Ziel operationalisieren könnten. Es gibt noch nicht einmal ein Dutzend der dafür notwendigen hunderte oder tausende von Betriebsgruppen, die dafür wirken, dass aus den Betrieben heraus nach entsprechenden Beschlüssen in Vertrauenskörperleitungen und auf Personal- oder Belegschaftsversammlungen die Belegschaften vor die Tore ziehen. Es gibt im Osten nicht mehr und im Westen noch nicht die Dichte von Stadtteil-Gruppen, die in der Lage wären, eine gleiche Mobilisierung auch ohne Unterstützung bürgerlicher Medien durch Kärrnerarbeit von Tür zu Tür zu leisten. Es gibt – anders als bei der zunehmend von Jugendlichen geprägte Anti-AKW-Bewegung – die elektronischen Netzwerke nicht, die so dicht geknüpft und durch persönliches Vertrauen gestärkt sind, dass sie in der Lage sind, auch ohne gedrucktes Material Hunderttausende in Bewegung zu setzen.

Es gibt, mit einem Wort, noch gar keine Partei, die organisatorisch in der Lage wäre, die große Lücke zwischen der korrekten Ausgangs- und der ebenso korrekten Zielbestimmung im Programmentwurf tatsächlich zu füllen.

Also muß diese Partei erst noch geschaffen werden. Mehr als ein paar jederzeit wieder einzudrückende Brückenköpfe in den Landtagen und dem Bundestag bestehen davon noch nicht.

Eine solche Partei entsteht nicht durch Beschluß, sondern nur durch die Kombination einer überzeugenden Gesamtpolitik mit unermüdlicher organisatorischer Kleinarbeit. Daran haben neue Kommunikationstechniken im Kern nichts geändert.
Eine solche Partei entsteht auch nicht binnen Monats- oder Jahresfrist. Ihr Aufbau ist keine Kampagne, sondern ein sich über mehrere Jahre und Jahrzehnte erstreckender Prozess. Die Verantwortung der nationalen und der Landesebenen ist es vor allem, diesen Prozess nicht dadurch zu zerstören, dass sie das wertvollste vernichten, das diese noch junge Partei hat: Das Vertrauen von Millionen, dass sie tatsächlich anders ist als die anderen, dass sie, wie es völlig zutreffend als Versprechen gleich im zweiten Satz des Programmentwurfs heißt: „Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen…“.

Fehlerfreiheit in diesen Bereichen vorausgesetzt beginnt dann die eigentlich Arbeit: Der Aufbau von festen Strukturen in den Betrieben, den Städten und Gemeinden unseres Landes. Deshalb muß in der vor uns liegenden Etappe die gewerkschaftliche und örtliche Arbeit in den Mittelpunkt der politischen Tätigkeit rücken.

Exkurs: Lob des Unbestimmten

Nun ist von ganz linker Seite im Rahmen der Diskussion um den Parteiprogrammentwurf eingewendet worden, er sei in vielen Punkten viel zu vage, zu unkonkret. Diese Kritiker haben recht und unrecht zugleich. Ihr Hauptfehler besteht im Übersehen des geschichtlichen Ortes, an dem wir uns befinden. Der geschichtliche Ort ist – spätestens seit der Veröffentlichung des „Kommunistischen Manifest“ 1848 – der des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus. Dieser Übergang umfasst ähnlich wie der Übergang von der Sklavenhaltergesellschaft zum Feudalismus oder der vom Feudalismus zum Kapitalismus nicht einige Jahrzehnte, sondern einige Jahrhunderte. In diesem langwierigen Prozesse stehen wir eher am Anfang als mitten drin geschweige denn kurz vor Ende. Im Detailverlauf dieses Übergangs haben wir uns in unserer Generation außerdem auseinanderzusetzen mit der krachenden Klatsche, die historisch zu Recht aufgrund seiner eigenen Unzulänglichkeiten und theoretischen wie praktischen Verbrechen der große Versuch von 1917 bis 1989 geschichtlich erhalten hat.

Zum 125. Geburtstag von Ernst Bloch hat Hans Heinz Holz in der „jungen welt“ eine wunderbare Würdigung dieses Wanderers in den Klüften dieses Übergangsversuchs 1917/89 geschrieben. Allerdings erhebt er dort einen Vorwurf gegen Bloch, der genau betrachtet kein Vorwurf sein kann: „Bloch steht in der Tat in beiden Welten – noch in der bürgerlichen, schon in der sozialistischen; man könnte auch sagen, er sitzt zwischen beiden Stühlen. Genau diese Stellung ist nun aber nicht einfach ein persönliches Dilemma, sondern erscheint verarbeitet in einer philosophischen Theorie…“  .Wieso „Dilemma?“ Das Wort ist philosophisch vielleicht angebracht, aber politisch eben nicht. Das letztlich unhistorische Herangehen von Holz an die Kategorie des „Unbestimmten“  wird deutlich, wenn er das Plädoyer von Bloch für eine „präzise Vagheit“  hinsichtlich seiner Übersetzung in die politische Praxis kritisiert, weil „wegen der Unbestimmtheit der Idee diese wieder mit individuellen Vorstellungen und partikularen Interessen besetzt“ werden könne.

Politisch wird eben umgekehrt der Schuh daraus, mit dem wir die nächste Strecke zurückzulegen haben und der parteiorganisatorisch mit „linker Pluralismus“ zu übersetzen ist: Solange – zumal nach der Niederlage von 1989 – die Suche nach einem neuen sozial(istisch)en Ausweg bei Millionen Menschen so vage ist wie derzeit, wird nur eine linke Partei Erfolg haben, die dieser Vagheit Raum bietet und sich insofern eher als ein linkes Bündnis in Parteiform versteht als schon den geschichtlich verfrühten Versuch unternimmt, eine vermeintliche Zielklarheit zu postulieren, die es in der von früheren Marx-Nachfolgern gelegentlich gewünschten Eindeutigkeit sozialistischer Kochrezepte hoffentlich nicht wieder geben wird.

Die jetzt notwendige Anreicherung von Vertrauen in Betrieben, Kommunen und den Ländern

Ein sorgfältiger Blick in die Wahlergebnisse der LINKEN auf den verschiedenen Ebenen in den letzten fünf Jahren zeigt, dass auch diese Partei von der Flüchtigkeit der Wahlerfolge nicht verschont geblieben ist. Es ist ein Irrtum, zu glauben, dass wir – um einen Kalauer aus der Anfangszeit der GRÜNEN zu zitieren – auch einen Besenstiel als Kandidaten aufstellen könnten und zumindest auf kommunaler Ebene trotzdem gewählt würden. Das ist sachlich falsch und die Tatsache, dass das eben nicht so ist, erklärt sich daraus, dass alle Erfolge dieser Partei gegen den Widerstand der herrschenden Medien errungen werden mussten – und wurden. Die Partei hat also allen Grund, zugleich selbstbewusst und misstrauisch gegenüber eigener Selbstüberschätzung zu sein.

Angesichts dieser Medienlandschaft und solange wir nicht in der Lage sind, diese Landschaft umzupflügen  ist die Anreicherung von Vertrauen vor Ort durch nichts zu ersetzen. Das setzt aber eine andere Relation zwischen Mitgliedern und Wählern als die von rund 1:100, die wir gegenwärtig haben. Unter einer Verzehnfachung der dann auch tatsächlich aktiven Mitgliederzahl kann nicht davon gesprochen werden, dass eine Partei in der Lage wäre, auch gegen die von der politischen Gegenseite beherrschten Medien das politische Klima im Land dauerhaft zu prägen.

Diese Anreicherung von Vertrauen kann sich aber nur in den Betrieben und den Kommunen vollziehen. Insofern ist es goldrichtig, wenn die aus WASG- und Gewerkschaftstraditionen kommenden Kräfte unserer Partei darauf drängen, die betriebliche Arbeit zu verstärken und es ist genauso richtig, wenn die aus der kommunalen Verwurzelung der alten PDS kommenden Kräfte darauf drängen, unserer Kommunalpolitik ein stärkeres Gewicht einzuräumen.

Die Landesebene ist zur Zeit – vor allem durch die Beteiligung an Landesregierungen in Berlin und Brandenburg sowie die Tolerierung der Installation einer Landesregierung in NRW – zu Recht am stärksten im Fokus der Frage, ob wir durch unser Handeln auf dieser Ebene Vertrauen anreichern oder abbauen.

Die niedersächsische Landtagsfraktion hat dazu einstimmig als ihren Beitrag für die Debatten in ihrer Landespartei am 10. Mai dieses Jahres ein Papier verabschiedet, in dem es zu den Spezifiken der Landesebene heißt:

„Wir sagen in unserem Parteiprogramm-Entwurf: Die entscheidende Ebene ist die der Bundespolitik.  Die Landespolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie hinsichtlich ihrer realen Spielräume objektiv eher bei der Begrenztheit der Kommunalpolitik angesiedelt ist als bei der Gestaltungsqualität der Bundespolitik, subjektiv – im Bewusstsein auch unserer eigenen Wähler – aber große Gestaltungsspielräume, also „Macht“ hat. Die Landesebene ist daher strategisch mit Blick auf die Bundespolitik die für das kommende Jahrzehnt entscheidende Ebene. Hier nämlich bildet sich im Bewusstsein von Millionen Bundesbürgerinnern und –bürgern entweder der Satz „Die sind doch so wie die anderen“ oder der Satz „Die sind wirklich anders als die anderen!“. Diese Sätze aber entscheiden die Frage, ob wir dieses Land verändern können oder ob wir versagen, den Weg von SPD und GRÜNEN gehen und möglicherweise der wachsenden Verzweiflung im Lande den Weg nach rechts öffnen.“

Diese Tatsache erklärt die Nervosität, die die gesamte Partei – und viele ihrer Unterstützer – erfasst hat bei dem tastenden Agieren auf den Landesebenen. Der auf Initiative von Sahra Wagenknecht zustande gekommene Beschluß, nach dem die neu gewählten Abgeordneten „sämtliche Vorschläge ablehnen“ sollen, „die Privatisierung, Personal- oder Sozialabbau bedeuten und insbesondere jeden Haushalt ablehnen“ sollen, „der Einsparungen zu Lasten der Mehrheit der Menschen oder sozial Benachteiligter beinhaltet“, ist ohne Zweifel ein wichtiges Signal. Das Kriterium für den Erfolg einer solchen Haltelinien-Politik ist es aber letztlich, ob es gelingt, in NRW außerparlamentarische Bewegungen zu initiieren, die einen unabweisbaren Druck auf SPD und GRÜNE ausüben, eine substantiell andere Politik zu machen als beide Parteien in der Ära Schröder/Fischer vorgelegt haben. Diese Arbeit wiederum kann nicht – siehe oben – die Fraktion leisten. Sie kann, wenn überhaupt, nur von der Landespartei geleistet werden.

Und diese Grundkonstellation ist in allen Bundesländern grundsätzlich dieselbe.

Ein allgemeiner und ein konkreter Hinweis zur weiteren Programmarbeit

Quer zu den Kategorien Betrieb/Kommune/Land/Bund laufen andere Sortierkategorien wie die nach Einbeziehung unterschiedlicher Altersgruppen. Die ganze Erfahrung großer gesellschaftsverändernder Bewegungen der letzten 200 Jahre zeigt aber, dass sie nur dann durchschlagen, wenn sie zwei große Gruppe, die in normalen Geschichtsverlauf eher am Rande der meistens von Männern zwischen 35 und 60 Jahren dominierten politischen Debatten agieren: Jugend und Frauen. Es gibt meines Erachtens zumindestens in dem genannten Zeitraum keinen einzigen „großen transformatorischen Prozess“, der in seinem Verlauf  „von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet“ ist , der nicht damit verknüpft war, dass in gewaltiger Zahl vorher in politischen Auseinandersetzungen wenig oder nicht einbezogenen junge Menschen zwischen 15 und 35 Jahren und vor allem Frauen in das Geschehen eingegriffen haben.

Vor allem zu letzterem wird es vermutlich von der Gruppe um Frigga Haug herum in den nächsten Monaten noch kluge Vorschläge geben. Noch unterhalb der Schwelle der Programmdiskussion sollte aber bereits die Tatsache aufgegriffen werden, dass nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung  die Konjunkturprogramme I und II, wenn überhaupt, dann vor allem die männerdominierten Branchen gestützt haben. In den von den genannten Konjunkturpaketen profitierenden Branchen arbeiten zu 72% Männer und nur zu 28% Frauen. Umgekehrt wird es sich vermutlich verhalten in den von den jetzt debattierten Kürzungspaketen betroffenen Bereichen, also dem Sozial- und Bildungsbereich, in denen zu nahezu umgekehrt proportionalen Prozentsätzen Frauen ihr Geld verdienen.

Insofern läge es nahe, die Forderung nach einem „Konjunkturpaket III“ damit zu verknüpfen, dass dies so gestaltet werden muß, dass vor allem die Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziales davon profitieren müssen. Entlang solcher Konkretisierungen ließe sich sicherlich auch die Programmatik so formulieren, dass diese Partei viel stärker als bislang zur Hoffnungsträgerin nach Veränderung drängender Frauen wird.

Das oben ausführlicher entwickelte führt allerdings in der Hauptsache zu einer notwendigen Ergänzung des Programmentwurfs in seinem letzten Abschnitt. Wenn es dort unter der Überschrift „Arbeit in den Parlamenten, Volksvertretungen und Regierungen“ richtig heißt: „Entscheidend für die Durchsetzung eines Politikwechsels ist dabei die bundespolitische Ebene. Hier liegen die meisten Kompetenzen, die dafür notwendig sind, hier erfolgen die meisten Weichenstellungen.“, dann sollte meines Erachtens sinngemäß und daran anschließend ergänzt werden:

„Ein solcher Politikwechsel auf Bundesebene kann nur gelingen, wenn er sich stützt auf eine breite und lebhafte außerparlamentarische, vor allem in den Betrieben verankerte Bewegung sowie auf das vorher auf kommunaler und Landesebene angesammelte Vertrauen in die Redlichkeit und Unbestechlichkeit linker Politik.“

Das würde vielleicht auch die unnötige Eile ein bisschen dämpfen, die davon ausgeht, dass ein Wechsel entweder 2013 oder niemals erfolgen könne. Wenn sich bis dahin große Massenbewegungen und damit einhergehende Bewusstseinsveränderungen ereignen sollten, könnte das gelingen. Aber die Zeichen deuten eher auf die Notwendigkeit des geduldigen Bohrens eines harten Bretts hin. Wir können auch das.

Hannover und Edemissen, den 1. September 2010