Die Haushaltsrede Manfred Sohns

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Dieser Haushalt, den die Landesregierung heute einbringt, ist ein Haushalt zur Zementierung der sozialen Ungleichheit. Er ist gleichzeitig ein Haushalt der Mutlosigkeit gegenüber oder der Kumpanei mit den Reichen im Lande, ein Haushalt des Ausverkaufs von Tafelsilber und der Haushaltstrickserei. Dieser Haushalt hat drei Hauptwebfehler. Erstens. Er forciert das weitere Aushungern des Staates. Zweitens. Ihm liegt ein unpolitischer, kleinkrämerischer Schuldenbegriff zugrunde. Drittens. Er operiert mit Tricksereien, um als gedachter erster Teil des faktischen Doppelhaushaltes 2009/2010 an dem ideologischen Ziel des Verzichts auf neue Kredite festzuhalten, egal, was es die Menschen dieses Landes kostet.

Zu den einzelnen Webfehlern. Unsere Fraktion wird parallel zu den Beratungen in den Ausschüssen über Einzelheiten des Haushaltes im Oktober einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Bundesratsinitiativen zur Absicherung des Konsolidierungskurses“ einbringen - um Ihnen, Herr Möllring, zu helfen! Dieser Haushalt reiht sich ein in andere Landeshaushalte, die alle eine Politik der Staatsauszehrung betreiben. Das gilt im Übrigen auch für den Bundeshaushalt. Diese Politik der Staatsauszehrung ist das Resultat der ganz großen Koalition, die dieses Land faktisch schon länger als erst seit 2005 regiert. Diese Politik der Staatsaushungerung hat Deutschland und Niedersachsen unsozialer, ärmer und kälter gemacht. 

Wir hatten - Sie alle wissen das - 1999 bundesweit eine Staatsquote von 48,1 %. Wir haben jetzt noch eine Staatsquote von 43,5 %. Niedersachsen bewegt sich dabei vollkommen im Tross der Bundesrepublik Deutschland, die sich in der Frage der Staatsquote insgesamt vom Niveau Kontinentaleuropas und Skandinaviens wegbewegt und zum Niveau von Schwellenländern wie der Türkei oder Litauen hinbewegt. Durch die Steueränderungen vor allem ab dem Jahr 2000 sind dem Bund, den Ländern und den Gemeinden Jahr für Jahr Steuern in zweistelliger Milliardenhöhe entzogen worden.

Die Grafik, die ich Ihnen hier zeige, hat anders als andere Grafiken leider keine Ausschläge nach oben, sondern ausschließlich Ausschläge nach unten. Sie zeigt die Steuermindereinnahmen durch die seit dem Jahr 2000 zugunsten der Unternehmen und Vermögenden des Landes geänderten Steuergesetze, die CDU, SPD, FDP und auch Grüne gemeinsam auf Bundesebene zu verantworten haben. In den letzten sechs Jahren summieren sich diese Steuermindereinnahmen, unter denen auch Niedersachsen leidet, auf fast 300 Milliarden Euro. Die Staatskassen sind leer, ja, das stimmt - weil Sie sie geplündert haben!

Aus aktuellem Anlass möchte ich dabei einen Zusammenhang herstellen. An der Überschrift der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung von heute „Schwarzer Montag in USA weckt weltweit Ängste“ sind Sie, Herr Möllring, und Ihre Vorgänger sowie Herr Steinbrück und seine Vorgänger natürlich mitschuldig. Denn diese 300 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen beruhen ja nicht etwa auf der Entlastung von Masseneinkommen; die haben Sie auf der anderen Seite eher verstärkt belastet. Ich erinnere nur an diese großartige Merkel-Müntefering Mathematik, nach der das arithmetische Mittel zwischen 2 und 0 nämlich 3 % Mehrwertsteuererhöhung sind. Nein, Sie haben diese Mittel im Wesentlichen den Vermögenden und Unternehmen zur Verfügung gegeben, die damit die Blasen gefüllt haben, die jetzt spektakulär und stinkend platzen. Jemand, der bei denen, die Vermögen haben, das Geld nicht abschöpft und wieder dem volkswirtschaftlichen Kreislauf durch das Stärken von Massenkaufkraft zuführt - das ist nämlich der Sinn staatlicher Steuerumverteilungspolitik -, der ist mitschuldig an dem Platzen dieser Spekulationsblasen. Das sind Sie; das kann ich Ihnen nicht ersparen.

Den Kern der Vorschläge des erwähnten Antrags, den wir einbringen werden, werden daher drei Punkte darstellen. Wir werden vorschlagen, dass Sie als Landesregierung eine Initiative in den Bundesrat einbringen, die erstens die Wiedereinführung der Vermögensteuer, zweitens eine ordentliche Großerbensteuer und drittens eine Initiative zur Verstärkung der Steuergerechtigkeit beinhaltet. Schön wäre es, Herr Wulff, wenn man im Bundesrat dann vielleicht auch Initiativen machen könnte, um diesen unsinnigen Krieg in Afghanistan zu beenden, der Niedersachsens Steuerzahler inzwischen 250 Millionen Euro gekostet hat.

Mit diesen Vorschlägen sind wir in guter Gesellschaft. Es gab kürzlich ein kluges Papier mit dem Titel „Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken“. Dieses Papier haben u. a. die Bundestagsabgeordnete Herta Däubler-Gmelin, der Leiter des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt in Siegen, Günter Hensch, und Margret Mönig-Raane vom ver.di-Bundesvorstand unterschrieben. Ich zitiere aus dem Papier.

Sie fordern dort, dass wir „durch gerechte Steuern“ in diesem Lande wieder vorwärtskommen müssen, u. a. durch „Wiedereinführung der Vermögenssteuer, weil bereits ein Vermögenssteuersatz von 1 % zu Mehreinnahmen von 16 Milliarden Euro führen würde (bei einem Freibetrag von 500 000 Euro), die für Investitionen für Bildung und Kinderbetreuung verwendet werden.“ Sie fordern eine „Ausgestaltung der Erbschaftssteuer mit dem Ziel eines Aufkommens von wenigstens 10 Mrd. Euro, bei hohen Freibeträgen für Ehegatten und Kinder.“ Sie fordern, die „Steueroasen trocken(zu)legen: verstärkte Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch personelle Verstärkung durch Betriebsprüfungen sowie Steuerfahndung durch die Länder und Erhöhung des politischen Drucks auf internationaler Ebene.“ Diese klugen Sozialdemokraten fordern in ihrem Papier schließlich die „Neujustierung der Progression bei der Einkommenssteuer. Die unteren und mittleren Einkommen müssen entlastet, höchste Einkommen stärker belastet werden.“

Dies ist auch unsere Meinung. Dann wäre auch das Geld da, um die Schulden in Niedersachsen zurückzudrängen. Denn es geht nicht ohne soziale Massaker, wenn die Politik sich nicht traut, an die Reichen und die sprudelnden Gewinne vor allem internationaler Unternehmer wieder beherzt heranzugehen. Die Frage des Steuervollzugs muss dabei stärker als bisher thematisiert werden. Wir hatten bereits in der konstituierenden Sitzung des Landtages am 27. Februar darauf hingewiesen - ich erinnere an diese Aussagen von damals -:

„Wir brauchen in Niedersachsen … dringend mehr Steuerfahnder und eine bessere personelle Ausstattung der Finanzämter. Hier gilt … der Satz ‚Das rechnet sich’ tatsächlich einmal, weil nach diesen Untersuchungen … im Jahre 2004 … die“ - bundesweit - „2 570 Fahnder rund 1,6 Milliarden Euro hereingeholt haben, also pro Kopf ungefähr 630 000 Euro. Das rechnet sich, das lohnt sich. In diesem Bereich müssen wir also etwas ändern. Dort müssen wir in Personal investieren. Das tun Sie“ - als Landesregierung - „nicht. Das wollen wir machen.“

Ein solches Herangehen würde drei Ziele gleichzeitig erfüllen. Wir würden damit mehr Steuergerechtigkeit erzeugen, weil eben jeder und jede vor unseren Steuergesetzen gleich sein muss, aber immer weniger gleich ist; das betrifft arme wie reiche Menschen. Das würde die Steuereinnahmen des Landes spürbar verbessern. Schließlich wäre das ein Beitrag zur Erleichterung der wichtigen Arbeit der Steuerbeamten. Und wir würden durch diese Maßnahmen dem Schuldenabbau eine soziale Basis geben. Damit bin ich bei der Schuldenfrage.

Herr Wulff und Herr Möllring reisen im Moment durchs Land und sagen: Das wichtigste, das prägende – man könnte fast schon meinen: das alleinige - Ziel ist, keine neuen Schulden zu machen. Da wird dann das Horrorgemälde gemalt, Niedersachsen werde von den Schulden erdrückt. Plastisch wird die Verschuldung pro Kopf auf fast jeder Veranstaltung ausgerechnet. Da ist es auch kein Wunder, wenn Leute nach CDU-Veranstaltungen bekümmert nach Hause gehen und nicht wiederkommen und diese Partei mit der SPD gegenwärtig um die Wette schrumpft.

Die soziale Armseligkeit dieses Schuldenbegriffs erwähne ich gleich noch. Dieser Schuldenbegriff ist aber natürlich auch ökonomisch armselig. Denn die Frage, welche Vermögenswerte diesen Schulden und diesen Krediten gegenüberstehen, wird überhaupt nicht thematisiert. Auf den Aspekt der Bildungsinvestitionen ist Herr Jüttner ja zu Recht schon eingegangen. Kein Unternehmen käme auch auf den Gedanken, bei kreditfinanzierten Investitionen sofort eine Grafik „Verschuldung pro Mitarbeiter“ oder gar „Verschuldung pro Kunde“ in die unternehmensinternen Websites zu setzen.

Das wäre ungefähr so, als würde Madsack eine neue Rotation kaufen, kreditfinanziert oder jedenfalls teilweise kreditfinanziert, und am nächsten Tag in der HAZ die Schlagzeile bringen: Die Verschuldung pro Leser ist jetzt um soundso viel gestiegen. Das aber machen Sie mit Ihren albernen Propagandatouren zur Frage der Verschuldung. Aber schlimmer als die ökonomische Unsinnigkeit ist, dass Sie überhaupt kein politisches Gespür mehr dafür haben - das ist Ihnen auf Ihrer Klausur ja noch einmal buchstabiert worden -, dass in diesem Lande inzwischen die sozialen Schulden viel gravierender wachsen als die haushalterischen. Kinder von Hartz IV, die in diesem Winter frieren - und das werden einige Tausend sein - und nicht wissen warum, weil sie doch in einem angeblich reichen und gut organisierten Land leben, werden die sozialen Schulden dieses Landes vermehren. Kinder, die nach der vierten Klasse auf die Hauptschule aussortiert werden und deren Traum von der Gesamtschule zertreten wird, vermehren die sozialen Schulden dieses Landes. Menschen im ländlichen Raum, die Angst bekommen, weil nach der Sparkasse und der Post jetzt auch noch das nahe gelegene Krankenhaus dichtmacht, vermehren die sozialen Schulden in diesem Lande.

Herr Möllring, wer glaubt, diese Schulden trügen nicht auch politisch Zins und Zinseszins, der denkt und handelt nicht politisch sondern kleinkrämerisch wie diese Landesregierung. Ihr fataler Nullkurs hat schon jetzt schreckliche Spuren in diesem Lande hinterlassen: Das sind Schulgebäude, die zerfallen, das sind architektonisch, optisch und sachlich unwürdige Zustände an einst würdigen Hochschulen, und das sind bröckelnde Krankenhäuser. Wir hatten am 9. September eine ganze Serie von Krankenhauspersonalversammlungen. Ich war auf mehreren, weil sie das nach Schichten vor- und nachmittags gemacht haben. Mich hat verblüfft, Kolleginnen und Kollegen, dass dort zwar alle Fraktionen eingeladen waren, aber bei keiner der Veranstaltungen, auf der ich war, ein CDU-Landtagsabgeordneter dabei war.

Man muss zur Ehre sagen: Frau Möllring als Bundestagsabgeordnete war in Peine dabei. Ansonsten: Alle untergetaucht! Weil Sie untertauchen und Ihren Laden nicht im Griff haben - eingeladen zu solchen Personalversammlungen zu erscheinen, wäre eigentlich ein Pflichtprogramm für Landtagsabgeordnete auch der CDU -, haben Sie keine Ahnung vom Zustand in diesem Land und der Krankenhäuser in diesem Land. Herr Hirche, wenn Sie nur für einen Monat Ihren Dienstwagen stehen lassen und mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren würden, würden Sie vielleicht weniger Kilometer machen, Sie würden aber intellektuell in diesem Lande mehr herumkommen. Sie würden dann an Bushaltestellen die Jugendlichen sehen, die dort ihre Zeit totschlagen, weil es keine vernünftigen Jugendarbeits- und –ausbildungsprogramme Ihrer Landesregierung mehr gibt, und die Sie sie inzwischen als Gruppe, um die man sich kümmern muss, aus Ihren Landeshaushalten gestrichen haben.

All das sehen Sie nicht, weil Sie Ihrem bornierten Ziel, im Jahre 2010 auf dem Papier keine neuen Schulden zu hinterlassen, alles unterordnen. Für dieses bornierte Ziel der Nulllinie wird zurechtgebogen, was das Zeug hält. Es mag ja gelingen, 2009 auf dem Papier 250 Millionen Euro neue und 2010 null Schulden zu machen. Das Finanzministerium selbst hat in den verschiedenen Papieren, die Sie alle kennen, konzediert, dass es in den beiden Jahren ein strukturelles Defizit von trotzdem mehr als 1 Milliarde Euro geben wird. Der verschuldete Hausbesitzer oder der Fabrikant, der alle seine Vermögenswerte aktiviert – also verkauft -, hat natürlich weniger Schulden. Aber er hat gegebenenfalls eben auch kein Dach über dem Kopf und ist ökonomisch nicht schlank, sondern tot gehungert und handlungsunfähig. Das scheint das Ziel Ihrer Landesregierung für das Land Niedersachsen zu sein.

Diesen fatalen Kurs verfolgen Sie wie ein Kabinett der Lemminge weiter, koste es was es wolle. Die Krone setzt dem der Vorschlag von Herrn Althusmann auf, auch Ministerien zu verkaufen und sich als politisches Hauptziel zu setzen, dass der Ministerpräsident in Zukunft in der Staatskanzlei zur Miete wohnt. Herr Althusmann, auch Sie werden von Ihrem Sparkassenberater oder von wem auch immer mehrfach den Hinweis bekommen haben, dass Eigentum auf Dauer billiger ist als Miete. Es ist schade, dass Sie das im politischen Bereich vergessen. Aber diese Verkaufspolitik passiert natürlich schon jetzt und nicht nur angedacht in der Zukunft, indem Sie nämlich über 1 000 ha Wald privatisiert haben und Domänen am laufenden Band verschleudern. Wir sagen Nein zu dieser Politik, wenn für diese schwarze Null alle Maßnahmen, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, gestrichen werden, wenn der doppelte Abiturjahrgang an den Hochschulen sehen soll, wo er einen Stehplatz findet.

Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit muss im Übrigen so organisiert werden - das zum Stichwort „Mittelstand“; Herr Hirche ist mal wieder weg -, dass vor allen Dingen der örtliche Mittelstand und das Handwerk dort in die Pflicht und in die öffentliche Unterstützung genommen werden.

Wir sagen Nein zu dieser schwarzen Null, wenn dafür den Schülern die nötigen Lehrer verweigert und die Lehrerausbildung so ausgetrocknet wird, als strebe diese Landesregierung schon für 2020 ein Schul- und Sozialsystem an, das für fünf Millionen Niedersachsen ausreichend sein würde. Wir sagen Nein zu dieser schwarzen Null, die auf Kosten unserer vom Zerfall bedrohten Krankenhäuser und auf dem Rücken der dort arbeitenden Krankenpflegerinnen und -pfleger erwirtschaftet wird. Wir sagen Nein zu einer schwarzen Null, die auf den Knochen der Beamten vor allen Dingen in den unteren Einkommensbereichen durchgeprügelt wird, die schon jetzt Angst vor den neuen Energiepreiswellen haben und die, wie man aus Petitionen sieht, Angst vor einer bei der Rente mit 67 noch schneller bedrohlich nah rückenden Massenaltersarmut haben.

Dies alles werden wir bekämpfen - inner- und außerhalb dieses Parlaments. Dazu braucht es den politischen Mut, das Geld da zu holen, wo es ist, und es denen zu geben, die es brauchen. Das ist die politische Kernaufgabe einer Landesregierung. Ich hatte vorhin das Papier von Frau Mönig-Raane und 60 anderer kluger Leute bereits erwähnt. Es hat zwei Schlusssätze, die ich abschließend zitieren möchte - mit Blick auf die Ränge der SPD mit zwei kleinen Änderungen. Die Schlusssätze dieser Denkschrift sind auch Leitlinie unseres Handelns:

Die Linke ist die einzige Kraft, die die Kraft und den Willen hat, Reichtum zu nutzen, Armut zu bekämpfen und die Mittelschicht zu stärken. Über gerechtere Steuern und eine vernünftige Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik wollen wir eine Bildungsoffensive und einen starken Sozialstaat finanzieren. – Wir kämpfen für ein sozial gerechtes Niedersachsen und gegen Ihre fatale Nullpolitik.

Schönen Dank!