"Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!"

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

wir alle sind hier heute versammelt um öffentlich zu zeigen, dass wir den nunmehr zum vierten Mal hier durchgeführten Aufmarsch neonazistischer Gewalttäter, Geschichtsleugner und Revanchisten nicht hinnehmen wollen und weiterhin alles dafür tun, um ihn künftig zu verhindern und das ist gut so!

Es ist hier in Bad Nenndorf gelungen, in einem breiten Bündnis über Partei- und Gruppengrenzen hinweg eine antifaschistische Plattform zu entwickeln, den wir alle hier pflegen und weiterentwickeln werden – denn nur, wenn wir weiterhin gemeinsam im Kampf gegen Rechts agieren, können und werden wir diesem rechten Tendenzen ein Ende machen.

Meine Partei DIE LINKE ist in der Tradition eines antifaschistischen Konsens, in der Tradition des Schwurs von Buchenwald gegründet worden. Diese Tradition und die daraus gewonnenen Erkenntnisse verpflichten uns als Mitglieder sich stets im Kampf gegen alte und neue Nazis zu engagieren und das ist auch einer der Gründe, warum ich hier heute gerne zu Ihnen und Euch spreche!

Deshalb ist es für uns LINKE so wichtig in allen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen Fragen des Rassismus, Faschismus und Neofaschismus aufzuwerfen – in diesen Debatten Werte wie die Solidarität aller Menschen gleich welcher Hautfarbe, gleich welcher sexueller Orientierung, gleich welchen Geschlechts, gleich welcher Herkunft entgegenzusetzen. Die Solidarität ist für uns LINKE mehr als nur ein Wort im Kampf gegen Faschisten und für eine Welt der sozialen Gerechtigkeit! Dafür werden wir auch weiter werben!

Folgerichtig engagiert sich DIE LINKE. auch in solchen Bündnissen wie in Bad Nenndorf, folgerichtig haben wir eine Vielzahl an antifaschistischen Initiativen in den Kommunalparlamenten, Landesparlamenten – so auch in Niedersachsen und im Bundestag angeschoben.

Für uns war dabei ein großer Schwerpunkt das Zusammentragen und die Verbreitung von Informationen zu neofaschistischen Tendenzen in dieser Gesellschaft – ja, auch von solchen Tendenzen aus der Mitte der Gesellschaft.

Ein Ziel hierbei ist die Aufklärung und Bildung von Menschen, damit sie das nötige Rüstzeug im Kampf gegen Rechtsradikale an die Hand bekommen. Denn es gilt, dass das nazistische Gedankengut `raus aus den Köpfen muss!

Ein anderes Ziel ist hierbei, Menschen zu motivieren, sich hier und in solchen Bündnissen zu engagieren, damit wir in diesem Lande ein Klima schaffen, in dem rechtsradikales Gedankengut keinen Platz hat und in dem Menschen, die nicht in das Schema von Nazis passen, in Frieden leben können.

Und deshalb werden wir alle es auch heute hier nicht kommentarlos hinnehmen, dass Polizei und Innenministerium mit Minister Schünemann nicht so weit von hier entfernt tatenlos zuschauen, wenn Neofaschisten in Niedersachsen oder sonstwo wie den Truppen um Neonazi Anwalt Rieger und der Kameradschaft Celle erlaubt in Faßberg ein Hotel zu besetzen. Und dann Teilnehmer dieses Neonaziaufmarsches aufruft, dort unterzukommen und sich am Umbau des Hotels in ein faschistisches Schulungszentrum zu beteiligen.

Nein, Herr Schünemann, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Spätestens nach den Schüssen hätten Sie dort klar Schiff machen können! Nehmen sie unseren Unmut hier und heute dazu zur Kenntnis!

Ich möchte Ihnen hier noch etwas mitteilen, dass mir besonders am Herzen liegt: Lassen sie nicht zu, dass der antifaschistische Widerstand gespalten wird. Es soll weiterhin gelingen, dass sowohl junge Antifas als auch Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht an allen antifaschistischen Aktionen beteiligen können – und dafür kann es eine Vielzahl von Gründen geben – gemeinsam handeln. Alle antifaschistisch denkenden Menschen sind gleichermaßen wichtig!

Die jungen Antifas sind sehr oft auch der Motor im Aufzeigen von neofaschistischen  Tendenzen in manchen Orten, oftmals sind sie es, die durch ihre kontinuierliche Arbeit und Beharrlichkeit auch uns Politikerinnen und Politiker immer wieder fordern. DAS ist gut so und das möchte ich nicht missen, denn nichts lieber würden die braunen Horden hier heute in Bad Nenndorf sehen, als dass wir uns hier spalten ließen. Lassen wir das nicht zu!

Schließen möchte ich meinen Redebeitrag mit einigen Worten aus dem Schwur von Buchenwald:

• Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!
• Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung!
• Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel!

In diesem Sinne: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Ich danke Ihnen und Euch für die Aufmerksamkeit und wünsche uns allen für heute weiterhin viel Erfolg!

Patrick Humke-Focks, MdL
Bad Nenndorf am 01. August 2009