Der "Fimokap", die Linke und die Partei DIE LINKE

Anfang Januar veröffentlichte die Tageszeitung "junge welt" in Auszügen ein Papier von Manfred Sohn "Zur Lage des Fimokap, der Linken und der Partei DIE LINKE im Krisenjahr 2010". Den vollständigen Text dokumentieren wir hier:

Über zwei Grundfragen sollte unter Linken eine Verständigung vor allen weiteren Erörterungen stehen, weil sich ohne ihre Klärung bei jeder weiteren Debatte die Missverständnisse häufen wie das Laub im Herbst. Die eine ist die Frage des Charakters einer Partei in kapitalistischen Klassengesellschaften und die andere die des Stellenwertes des Parlamentarismus.

Die folgenden Überlegungen gehen hinsichtlich der ersten Grundfrage davon aus, dass Gesellschaften, in denen das Recht auf Privateigentum an Grund und Boden und Produktionsmittel so organisiert ist, dass auf dieser Grundlage fremde Arbeitskraft gekauft und mit ihr zur privaten Aneignung persönlich verfügbarer Gewinn gemacht werden kann, unweigerlich in Klassen gespalten sind, deren Grundlinien im großen und ganzen entlang der Frage verlaufen, ob jemand gezwungen ist, seine Arbeitskraft als Ware anzubieten oder ob er über so viel Grund und Boden oder anderes Vermögen verfügt, dass er dies zum Erhalt seines Lebens nicht nötig hat bzw. sogar die Möglichkeit erwägen kann, fremde Arbeitskraft einzukaufen. Solche Gesellschaften werden im folgenden als „kapitalistische Gesellschaften“ bezeichnet, weil sie denjenigen, die Kapital besitzen, erlauben, aus ihrem Einsatz Gewinn – in der marx’schen Formel „G’“ – zu erzielen. Die Überlegungen gehen weiter davon aus, dass Parteien in solchen Gesellschaften unabhängig von ihren Namen und von Nation zu Nation unterschiedlich eingefärbt durch die spezifische Nationalgeschichte und die mit ihr verwobenen Kulturen und Religionen sich im großen und ganzen organisieren als Ausdruck der unterschiedlichen Interessen dieser Klassen, in denen solche Gesellschaften zerfallen. Wenn das so ist, sind Parteien nicht mehr und nicht weniger als ein Instrument zur Durchsetzung dieser unterschiedlichen Interessen innerhalb solcher Klassengesellschaften.

Das an den Anfang der Überlegung zur Entwicklung der Partei DIE LINKE zu Beginn des großen Krisenjahres 2010 zu stellen, ist zentral wegen einer anderen Eigenschaft der Organisationsform „Partei“ in kapitalistischen Gesellschaften.

Wie jede Organisation, die einem außer ihr liegenden Zweck dient und zur Verfolgung dieses Zwecks gegründet wurde, entwickeln auch Parteien Eigeninteressen. Diese Eigeninteressen zentrieren sich um diejenigen Personen herum, die ihren Lebensunterhalt durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft an Gliederungen dieser Partei verdienen oder hoffen, dies in nächster Zukunft tun zu können. Wir bezeichnen diese Personen – sofern es ihnen gelungen ist, durch die Partei eine bezahlte Stelle zu erhalten – im Folgenden als „den Apparat“. Je erfolgreicher eine solche Organisation wird, desto größer wird tendenziell das Gewicht dieses Apparats für die Gestaltung ihrer Politik; es sei denn, die Partei wächst an Mitgliedern schneller als dieser Apparat und vermag dadurch, sein relatives Gewicht im Wachstumsverlauf zu senken. Typisch ist diese Relativierung von erfolgreichen Parteiapparaten im Kapitalismus in ihrer Aufschwungsphase aber nicht.

Damit kommen wir zur Frage des Parlamentarismus. Weil kapitalistische Gesellschaften unabänderlich in Klassen zerfallen, hat es sich im historischen Prozess als nützlich erwiesen, diese Zergliederung auch in ihren gesetzgebenden Organen abzubilden. Weder dies noch der Stellenwert dieser gesetzgebenden Organe ist selbstverständlich – die ganze Geschichte des Sieges der kapitalistischen Gesellschaft war von der „Glorius Revolution“ in England über die französische Revolution bis hin zum allgemeinen Siegeszug der parlamentarisch verfassten Republik in den meisten kapitalistischen Gesellschaften immer wieder begleitet von der Infragestellung dieser „Parteiendemokratie“. Dies wird im Auge zu behalten sein, weil in tieferen Krisen der kapitalistischen Gesellschaft in der Regel diese Art des Interessenausgleichs durch in Parteien und Fraktionen gegliederte Parlamente von den herrschenden Gruppierungen in schöner Regelmäßigkeit wieder in Frage gestellt wird. Gegenwärtig aber konzentriert sich mindestens in Deutschland und mindestens seit dem Auslaufen der mit dem Jahr 1968 verknüpften Außerparlamentarischen Opposition (APO) der Zweck von Parteien im oben skizzierten Sinne vor allem darauf, in diesen gesetzgebenden Organen möglichst hohe Anteile zu erringen und dort möglichst zusammen mit anderen Parteien die Mehrheit zu erlangen. Im folgenden wird als „Parlamentarismus“ diejenige Art und Weise der Politikgestaltung bezeichnet, in der diese durch die Wahl verschiedener Parteien zustande gekommenen gesetzgebenden Organe – also Parlamente – den zentralen Ort der Auseinandersetzung zwischen politischen Strömungen darstellt.

Geschichtlich steht der Beweis noch aus, dass innerhalb dieses Parlamentarismus eine so grundlegende Änderung der gesellschaftlichen Grundlagen durchgesetzt werden kann, dass die oben skizzierte Spaltung der Gesellschaft entlang der Frage des Besitzes an Grund und Boden und Produktionsmitteln aufgehoben werden kann. Es hat dazu mehrere Versuche gegeben. Friedrich Engels hatte zusammen mit der damals revolutionären Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) im 19. Jahrhundert die Hoffnung, dass dies gelingen könnte. Dies scheiterte ebenso wie die Ansätze der Volksfrontregierung in Frankreich 1936 oder die an ihr orientierte gemeinsame Regierung von Sozialisten und Kommunisten im selben Land 1981 oder die Versuche der Unidad Popular in Chile von 1969 bis zur Ermordung Allendes 1973.

Gescheitert sind aber auch die mit der Oktoberrevolution 1917 verknüpften Versuche, über andere als parlamentarische Wege den Weg für eine sozialistische Gesellschaft zu bahnen. Offensichtlich liegen die Gründe für die bisherige Erfolglosigkeit, vom Kapitalismus zu dynamischen Gesellschaft ohne Privateigentum an Produktionsmitteln zu kommen, tiefer als auch der Ebene des Handelns im politischen Raum, also letztlich auf der ökonomischen Ebene begründet. [1] 

Alle nur beispielhaft genannten Ansätze zur Überwindung des Kapitalismus, namentlich die in Chile, Deutschland und Frankreich waren sich allerdings in einem einig: Entscheidend für die Durchsetzung grundlegender Veränderungen sind nicht die Debatten in den Parlamenten. Entscheidend ist, dass weit über ein paar hundert oder auch tausend Parlamentarier hinaus ein ganzes Volk sich erregt, engagiert und so ein Klima der Veränderung entsteht, das letztlich dann auch darin mündet, dass in einer tiefgreifenden Wende zur bisherigen Praxis Gesetze verabschiedet werden, durch die die Ungleichheit der Menschen nicht mehr vertieft, sondern mit der Perspektive der Gestaltung einer neuen Gesellschaft überwunden wird.

Deshalb gehen alle folgenden Überlegungen zweitens davon aus, dass im Zentrum aller Arbeit für eine grundlegende Wende zu mehr sozialer Gerechtigkeit niemals die Parlamente, sondern immer das Ziel steht, alle diejenigen für ihre Interessen in Bewegung zu bringen, die nicht über Grund und Boden oder Produktionsmittel verfügen.
Nach diesen eher abstrakten Überlegungen wird es Zeit, konkret zu werden. DIE LINKE, mit der sich seit 2005 so viele Hoffnungen verbinden, hat eine stürmische Entwicklung hinter sich. Sie ist jetzt in zwölf Landtagen, mit mehr als jedem 10. Abgeordneten im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament vertreten. Sie verfügt über erhebliche staatliche Mittel, die es ihr ermöglicht, dass grob geschätzt zwischen eintausend und zweitausend Personen ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise durch einen Parlamentssitz oder ein Angestelltenverhältnis bei der Partei oder eine ihrer Fraktionen bestreiten können. Bei dieser Schicht bildet sich notwendigerweise ein spezifisches Interesse zum Erhalt dieses Arbeitsplatzes heraus, der im hohen Maße vom Erfolg bei den regelmäßig stattfindenden Parlamentswahlen abhängt.

Von Stamokap zu Fimokap

Dies sind die institutionellen Rahmenbedingungen, unter denen diese Partei agiert. Ihren stürmischen Aufschwung verdankt sie weniger begnadeten Einzelpersonen, sondern einer Entwicklung, für die uns der im Dezember 2009 verstorbene große Ökonom Jörg Huffschmidt einen Begriff hinterlassen hat: Finanzmarktkapitalismus[2].

Wir müssen an dieser Stelle eine weitere Voraussetzung für die Nachvollziehbarkeit der weiteren Argumentation einführen. Sie lautet: Wir befinden uns im Anfangsstadium einer tiefgreifenden kapitalistischen Krise, die in ihren Dimensionen nur vergleichbar ist mit den tiefgreifenden Krisen, die nach 1873 und 1929 folgten. Wer diese Voraussetzung nicht teilt, wird in der Regel davon ausgehen, dass der Kapitalismus nach einigen Korrekturen im Casinobetrieb im Großen und Ganzen so weiterruckelt wie bisher. Von jener Annahme ausgehend wäre es verständlich, grundlegende Veränderungen weder zu erwarten noch anzustreben. 

Grob zusammengefasst geht die Lagebestimmung, die hier vorgelegt wird, von folgendem aus: Historisch betrachtet ist der kapitalistische Produktions- und Reproduktionsprozess zum einen dadurch bestimmt, dass er zyklisch zu Krisenerscheinungen führt, in denen sein Kreislauf stockt, Arbeitskräfte massenhaft entlassen und Kapital vernichtet wird. Krisen dieser Art veranlassen zwar einzelne Unternehmen – sofern sie die Krise überleben – zu einer Änderung ihrer betrieblichen Strategie. Sie zwingen in der Regel aber die gesamte so organisierte Gesellschaft nicht per se zu Änderungen in ihren grundlegenden Strukuren. Krisen dieser Art sind spätestens seit Ende des 19. Jahrhunderts – als einige solcher dann bald als ‚normal’ bezeichneten zyklischen Krisen durch Europa gezogen waren – verbunden mit der meist öffentlich von politischen Kräften auch so formulierten Erwartung, das „nach der Krise“ ja der Aufschwung käme, der viele der in der Krise scheinbar unerträglichen Probleme wieder mildern oder gar gänzlich beseitigen würde. Äußerungen aus fast allen politischen Lagern von FDP bis zur SPD zeigen, dass viele diese Hoffnung auch aktuell hegen.  

Strukturelle Krisen dagegen führen zu so grundlegenden Veränderungen, dass das kapitalistische System, um überhaupt noch Bestand zu haben, in wesentlichen Punkten umgebaut werden muß.

Die 1873 begonnene Krise beendete die Phase des Konkurrenzkapitalismus, der dadurch gekennzeichnet war, dass der bürgerliche Staat sich weitgehend darauf beschränkte, das gesetzliche Rahmenwerk für die wirtschaftliche Tätigkeit der einzelnen Kapitaleigner sowie die Zwangsmittel – also vor allem Staat, Gerichtswesen und Militär – bereitzustellen, die dessen Durchsetzung gewährleistete. In den 1880er Jahren hatte sich die Hoffnung zerschlagen, diese Krise ließe sich konkurrenzkapitalistisch lösen. Sie wurde erst dadurch überwunden, dass der Staat zunehmend als Nachfrager industriell gefertigter Waren auftrat, die ansonsten im sogenannten freien Markt keine Abnehmer mehr gefunden hätten. Dies fiel und fällt systemlogisch damit zusammen, dass parallel dazu Absatzmärkte außerhalb der eigenen Nation für diese Waren gesucht wurden und – bei jeder Krise größeren und längeren Ausmaßes – werden. Da in jener Krise – wie tendenziell und mittelfristig in jeder Krise dieser Dimension – diese Märkte sich nicht auf-, sondern abschlossen, konkretisierte sich das Auftreten des Staates als Warennachfrager vor allem im Ordern gewaltiger Mengen Kampftechnik mit dem letztlichen Ziel, ausländische Absatzmärkte auch für die nicht Militärgüter herstellenden Industrien gewaltsam zu öffnen. Diese Mechanismen waren die grundlegende Triebkraft, die schließlich zum I. Weltkrieg führte.

Parallel dazu wurden in dieser tiefgreifenden Krise – wie mehr oder weniger stark auch in jeder zyklischen Krise – schwächere Kapitalisten vernichtet. Aus einer Vielzahl von Konkurrenten kristalisieren sich daher als handelnde Subjekte im Kapitalismus mehr und mehr einzelne Märkte beherrschende Monopole heraus.

Diese beiden Prozesse – die zunehmende wirtschaftliche Tätigkeit des Staates als Nachfrager und die Verwandlung einer von vielen Konkurrenten in eine von wenigen Monopolen geprägte Wirtschaft – wurde von marxistischen Ökonomen zutreffend als Entwicklung hin zu einem „Staatsmonopolistischen Kapitalismus“, kurz „Stamokap“ bezeichnet.

Nicht am Ende, sondern in dem Prozess der Herausbildung dieses Stamokap entfaltete sich mit der Krise nach 1929 eine weitere Krise in einer Tiefe, die nicht nur kleinere, sondern grundlegende Veränderungen erheischte. Die Weltwirtschafskrise, die dem damaligen Börsenkrach folgte, bedrohte die Grundlagen kapitalistische Produktion in einem vorher nie gekannten Ausmaß. Sie fand statt vor dem Hintergrund der traumatischen Erfahrung aller Kapitalisten der Erde, dass in Sowjetrussland tatsächlich eine völlige Vergesellschaftung des Grund und Bodens und der Produktionsmittel stattgefunden hatte und in allen damaligen kapitalistischen Gesellschaften die auf Sozialismus orientierenden Parteien an Stärke gewannen.

Auf diese Situation gab es zwei unterschiedliche Grundreaktionen. Für eine steht ab 1933 das faschistische Deutschland, in dem sich die Variante durchsetzte, alle den Kapitalismus infrage stellenden Kräfte brutal zu unterdrücken, das Lohnniveau nicht zu heben, sondern zu senken und noch rigoroser als vor 1914 auf die Karte der Expansion zur Schaffung von neuen Märkten zu setzen.

Die andere ist mit dem „New Deal“ Roosevelts in den USA verbunden, der – ebenfalls 1933 – damit begann, die oben skizzierte Ausweitung des staatlichen Engagements nun auch auf soziale Felder massiv auszudehnen. Dies diente auch dem Dämpfen der zunehmenden Ansicht, nur im Sozialismus könne es so etwas wie Sozialstaatlichkeit geben. Folglich wurden per Gesetz Gewinne abgeschöpft und private Vermögen herangezogen, um bis dahin im Kapitalismus nicht gekannte zivile öffentliche Beschäftigungsmaßnahmen und Sozialfürsorgesysteme aufzubauen. Gleichzeitig wurde der Kapitalismus, der vorher namentlich in den USA vor allem im Bereich der Börsen und Finanzgeschäfte wenig gesetzlich reguliert war, in vorher nicht durchsetzbarem Maße einer gesetzlichen Regulierung unterworfen.

Die katastrophale Niederlage des deutschen Faschismus 1945 und der gleichzeitige weitere Siegeszug des von der Sowjetunion geprägten Sozialismusmodells haben diesen als Sozialstaat auftretenden Stamokap zu Beginn der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts in fast allen kapitalistischen Ländern zum Durchbruch verholfen.

Dieser sozialstaatlich verfasste und in vielen wirtschaftlichen Details hoch regulierte Stamokap war und ist aber nur finanzierbar durch ein progressiv verfasstes Steuersystem, das zum einen Vermögende stärker belastet als nicht Vermögende und zum anderen auch einen Teil der Gewinne für soziale Zwecke abschöpft.

Das führte seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts zu einer Verschärfung des im Kapitalismus tendenziell immer vorhandenen Falls der Profitraten [3]. Gleichzeitig schwächte sich aufgrund von Entwicklungen, deren Betrachtung hier nicht hergehört, die ökonomische Leistungsfähigkeit und damit die soziale und politische Ausstrahlung der sozialistisch verfassten Alternative zum Kapitalismus ab. Druck auf die in der materiellen Produktion erzielbaren Profitraten und gleichzeitig nachlassender Druck auf die Notwendigkeit einer sozialen Gestaltung der gewinnorientierten kapitalistischen Gesellschaft führt aber zwangsläufig zu drei Resultaten: Erstens verstärken sich die Bestrebungen zum Abbau des Sozialstaats. Zweitens ist das Kapital, das kurzfristig keine auskömmlichen Profitrealisierungen findet, bestrebt, auf weiter in der Zukunft liegende Profite zu wetten – es engagiert sich also zunehmend nicht in der materiellen Produktion, sondern in sich folglich aufblähenden Finanzmärkten. Und drittens drängt es die gesetzgebenden Organe, die nach 1929 aufgebaute Regulierung vor allem dieser Geschäfte im Börsen- und Finanzmarkt zu deregulieren.

Damit sinkt die Staatsquote und der „Stamokap“ wird, wie Huffschmid treffend schreibt, immer mehr Finanzmarktkapitalismus. Nun haben es die Finanzmärkte anders als die Märkte für Obst oder Schuhe an sich, von einigen wenigen Monopolen beherrscht zu werden, die sich mindestens informell über die Bedingungen, unter denen sie ihren Geschäftsfreunden gegenübertreten, abstimmen. Gerade der Finanzsektor hat also weniger den Charakter eines offenen Marktes, sondern ist eine von Monopolen geprägte gesellschaftliche Sphäre. Insofern wäre meines Erachtens der präzisere Begriff „Finanzmonopolkapitalismus“ – kurzgefasst „Fimokap“.

Fimokap führt nicht dazu, dass der Kapitalismus den mit der Stamokap-Phase verknüpften Staatsinterventionismus zurücknimmt. Dies gilt – das beweisen die letzten zwei bis drei Jahrzehnte – lediglich für die sozialstaatlichen Errungenschaften, die im wesentlichen der gewerkschaftlichen Kampfkraft in den Jahren von 1880 bis 1980 und der Systemkonkurrenz zu verdanken waren. Aufrechterhalten, zum Teil ausgebaut werden im Fimokap das staatliche Engagement als Repressionsmaschine gegenüber allem, was den Kapitalismus in Frage stellt und als Nachfrager von Rüstungsgütern. Etwas flapsig formuliert: Im Fimokap bleibt alles Schlechte aus dem Stamokap bestehen, aber alles sozialstaatliche ist vom Verdampfen bedroht.

Ökonomisches Siechtum voraus!

Die Wechsel auf die Zukunft, die im Zentrum des Fimokap standen, sind geplatzt. Sie wären übrigens wahrscheinlich eher geplatzt, wenn nicht zu einem Zeitpunkt, wo die Krise angesichts der Situation der Kapazitätsauslastungen schon fällig gewesen wäre – ab Mitte der 80er Jahre – das sozialistische Lager implodiert wäre und sich dadurch schlagartig neue Märkte zwischen Elbe und Wladiwostok geöffnet hätten. Vor allem dies hat den Ausbruch der Überproduktionskrise um rund zwei Jahrzehnte verzögern. Nun aber befinden wir uns in der schwersten Rezession seit dem II. Weltkrieg. Die Hoffnungen auf den Aufschwung werden nicht tragen – woher sollte er kommen bei einer schrumpfenden, von Lohnsenkung und rückläufigen Transferleistungen eingeschnürten Bevölkerung im Binnenmarkt und dauerhaft rückläufigen Exportmöglichkeiten, weil auch die Märkte anderer Nationen mindestens hinsichtlich der dort aus deutscher Produktion gebrauchten Güter schrumpfen?

Der Weg für die Scheinblüte einer in Hoffnung auf künftige Erorberungen getätigten Rüstungskonjunktur wie vor 1914 und vor 1939 ist – hoffentlich – versperrt, weil selbst deutsche Eliten bei Strafe ihres Untergangs diesen Versuch angesichts der inzwischen erreichten weltpolitischen Mittelmäßigkeit Deutschlands und dem erreichten Stand der Massenvernichtungswaffen nicht noch ein drittes Mal wagen werden.

Eine Forcierung des Sozialstaates ist unwahrscheinlich – er war vor dem ersten Weltkrieg im ersten Schritt unter Bismarck erzwungen durch die reale Bedrohung durch die damals noch revolutionäre, kämpferische und aufstrebende Sozialdemokratie, zwischen den Weltkriegen durch die deutschen Revolutionäre um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, ohne die es weder 8-Stunden-Tag noch Betriebsräte geben würde und nach dem zweiten Weltkrieg durch zumindest bis in die 60er Jahre hinein wirkende Möglichkeit, dass der Sozialismus an Attraktivität gewinnt. Von diesen Mitteln, dem Kapitalismus gegen sein eigenes Wesen zu sozialen Elementen zu verhelfen, ist zurzeit wenig zu sehen. Also warum sozial, wenn es auch unsozial und ruppig geht? 

Die Ausweglosigkeit verschärft sich durch das, was Marxisten unter „innerer Schranke der kapitalistischen Produktion“ und – mit wachsender Bedeutung – „äußerer Schranke der kapitalistischen Produktion“ verstehen. Die innere Schranke ist uns weiter oben schon einmal begegnet. Das, was jeden ordentlichen Unternehmen morgens aus dem Bett treibt und dann den ganzen Tag in Trab hält, ist die Aussicht auf Profit. Die Quelle des Profits aber ist nicht eine noch so glitzernde Maschine, sondern die mit ihr wirkende Arbeitskraft einer Frau, eines Mannes oder eines Kindes. Wie genau das oben genannte Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate wirkt, mal außen vor gelassen – handgreiflich ist von Jahrzehnt zu Jahrzehnt mehr, dass der Kapitalismus ganz offensichtlich immer weniger in der Lage ist, die in seinen Ländern lebenden Menschen auch ordentlich auszubeuten. Aus dem früheren Hunger nach mehr Arbeitskräften, das zuerst die Dörfer leerfegte, dann Zwangs- oder Gastarbeiter in die Fabriken sog, ist längst ein Überdruss an der scheinbar überreichlich vorhandenen Ware Arbeitskraft geworden. Der Kapitalismus ist nicht am Ende, aber am Anfang vom Ende, wenn aus seiner Sicht immer mehr Menschen von der Wiege bis zur Bahre überflüssig sind.

Derselbe innere Prozess, der in Gestalt von immer gewaltigeren und komplexeren Maschinen aus Eisen, Öl, Kunststoffen und Edelmetallen immer mehr lebendige Arbeit überflüssig macht, macht es auf der anderen Seite immer dringender nötig, immer mehr unberührte Natur in diesen Schlund der immer rohstoffgierigeren und menschenüberdrüssigen Maschinerie Kapitalismus zu saugen. Also werden, während Jugendliche gelangweilt an den Kiosken unserer Städte Bier trinken, auch die letzten Ölquellen ausgequetscht und zu Treibhausgasen verarbeitet, werden aus Millionentonnen Stein die dutzend Kilo Uran herausgebrochen, mit denen letztlich im Vorharz und anderswo das Trinkwasser unserer Enkel vergiftet wird, werden als Höhepunkt des Irrsinns Prämien dafür gezahlt, brauchbare Güter vorzeitig zu vernichten, um aus noch mehr jungfräulichen Rohstoffen wieder neue Güter zusammenzubauen. Und wenn auch in Kopenhagen und anderswo hunderttausende vor allem jugendlicher Menschen gegen diesen Wahnsinn protestieren: Weil Kapitalismus ohne die Gier nach Profit nicht funktionieren kann, wird diese äußere Schranke seiner Produktionsweise, die uns umgebende Natur selbst, ignoriert - bis die Sintflut über die Nachgeborenen hereinbricht.

Zu alledem liegen die Alternativen auf dem Tisch. Sie dürften völliger Konsens sein innerhalb der Partei DIE LINKE, bei wohl zwei der fast drei Millionen Mitgliedern der Gewerkschaft verdi, bei wohl genauso vielen Mitgliedern der IG Metall, etlichen anderen aus dem Bereich des DGB, bei vielen Umweltinitiativen, den Erwerbsloseninitiativen und auch vielen Mitgliedern bei SPD und GRÜNEN. Michael Schlecht hat sie – zusammengefasst von mir - so formuliert [4]:

• Trockenlegen des Hunger- und Niedriglohnsektors durch Mindestlohn von 10 Euro
• Bedarforientierte, repressionsfreie Grundsicherung von zunächst 500 € ALG II
• Gesetzliche Reduzierung der höchstzulässigen durchschnittlichen Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden ohne Lohn- und Einkommensverlust, perspektivisch auf 30 Stunden
• Demokratisierung der Wirtschaft, so dass Betriebs- und Personalräte Personal- und Stellenpläne erzwingen können
• Steuererhöhungen für die Reichen entsprechend dem Vorbild des „New Deal“
• Ökologisch orientierter Umbau unseres gesamten Produktions-, Transport- und Energieerzeugungssystems

Aber ein solches Programm ist von der politischen Durchsetzbarkeit weit entfernt. Die Wahlen 2009 haben zwar auch eine Stärkung der linksten Partei im national wählbaren Spektrum gebracht – vor allem aber eine Schwächung des Lagers links von CDU und FDP. Vor allem wird bei aller gegenwärtigen Euphorie namentlich bei regierungseuphorischen Mitgliedern der Partei DIE LINKE übersehen, „dass das in zwei Parteien gespaltene sozialdemokratische Potential dramatisch geschrumpft ist: SPD und „Die Linke“, die 2005 addiert 42,9 Prozent der Stimmen erhalten hatten, erreichten 2009 lediglich 34,9. Das sind gerade mal 0,7 mehr, als 2005 allein auf Schröders Partei entfallen waren.“ [5]

Neue Hoffnung: Wortkarg und tatenstark

Wer glaubt, aus einer solchen Lage vor allem durch Konzentration auf Partei- und Parlamentsarbeit heraus zu kommen, ist ein politischer Naivling oder Karrierist. Das oben skizzierte Programm würde ein grundlegende Wende zu mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit einleiten und letztlich – weil es die Macht der großen Monopole einschränken müsste, um zur Wirkung zu gelangen – eine sozialistische Orientierung einleiten unabhängig davon, ob das alle, die an dieser Einleitung beteiligt wären, anstreben oder nicht. Das ist ohne eine gewaltige Volksbewegung, die sich eine eigene, widerständige Kultur, eigene Medien, eigene künstlerische Ausdrucksformen, eigene Diskussions- und Entscheidungsforen schafft, überhaupt nicht denkbar. Das ist überhaupt nicht denkbar ohne einen gewaltigen Aufschwung des Engagements beider Geschlechter und aller Altersgruppen.

Davon schien im abgelaufenen Jahr 2009 wenig zu sehen zu sein. Das Jahr schien in Deutschland dominiert durch die im politischen Kernergebnis verlorenen Wahlen vom 27. September. Dieser Blick übersieht aber dreierlei. Zum einen gibt es eben einen auch nach diesen Wahlen anhaltenden Zustrom zur Partei DIE LINKE, der sich weniger aus dem Blick auf künftige Wahlen, sondern mehr aus dem Bedürfnis speist, dauerhaft politisch zu wirken in diesem immer kälter werdenden Land. Zum anderen gibt es im betrieblichen Bereich an mehreren Stellen in den letzten Jahren Anzeichen für eine wachsende Entschlossenheit gerade von den Belegschaften und Gewerkschaftsmitgliedern, die bislang nicht so eng mit den traditionellen Gewerkschaftsapparaten verknüpft waren. Das betrifft die Lokomotivführer, die Erzieherinnen und die Gebäudereinigerinnen. Es mag auch nicht zufällig sein, dass zwei dieser drei überraschend widerständigen Gruppierungen frauendominiert waren. Historisch hat es noch keinen großen Aufbruch gegeben, in dem nicht die sich vorher eher abseits großer Kämpfe haltenden Frauen in großer Zahl in die Auseinandersetzungen begeben haben.

Drittens wird jeder, der in Heiligendamm war oder in der Anti-AKW-Bewegung oder der Friedensbewegung aktiv ist, das langsame, von vielen übersehene Anwachsen der Zahl junger Menschen registrieren, die ebenso wortkarg wie tatenstark sind. Das sind diejenigen, die an den Gleisen im Wendland aktiv waren, die Flashmobs vor den Rekrutenwerbetrucks der Bundeswehr organisieren oder die Logistik der Besatzungstruppen in Afghanistan behindert haben. Sie geben keine Presseerklärungen heraus, kandidieren nicht für öffentlich Ämter und wissen warum: In Zeiten, in denen jeder Lokalartikel in Google erscheint und gleichzeitig jeder Personalchef jeden, dessen Bewerbungsmappe er vor sich hat, erst einmal googelt, ist es unpraktisch, aus einem namenlosen, aber effektiven Widerstand einen benamsten, aber verfolgten zu machen.

Es wird kein Zufall sein, dass in den letzten Dezembertagen 2009 bekannt wurde, wie sehr sich der Staatsapparat zur Zeit anstrengt, um diese Menschen mehr in den Focus zu bekommen – und es wird für die gesamte Linke entscheidend sein, eine Kriminalisierung des Widerstands gegen die Atomindustrie und diejenigen, die den Massenmord bei Kundus zu verantworten haben, nicht zuzulassen.

In dieser Atmosphäre der für 2010 zu erwartenden Kombination aus ökonomischen Siechtum und (zu) langsam wachsender Widerständigkeit agiert die Partei „Die Linke“, mit der sich weit über ihre Mitgliedschaft hinaus enorme Hoffnungen verknüpfen.

Hinweis für den Mai: Nicht so wichtig nehmen und auf die außerparlamentarische Linke vertrauen  

Diese Partei ist trotz ihres Erfolgs vom 27. September 2009 in keiner so gemütlichen Lage. Das liegt vor allem daran, dass sie keine über Jahrzehnte oder gar Jahre gewachsene Partei ist, sondern als politische Sturzgeburt zur Welt gekommen und ihrem Charakter nach ein in Parteiform gegossenes politische Bündnis ist. Als etwas anderes hätte sie auch nicht diesen Erfolg gehabt. Das Projekt einer sich offen zum „Sozialismus“ bekennenden „Partei des demokratischen Sozialismus“ (PDS) blieb im Westen schwach und wäre es wohl bis heute. Erst die aus der Arbeitslosenbewegung und von der SPD dauerfrustrierten Gewerkschaftskreisen kommende Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit „WASG“ änderte das – auch dank der gelungenen politischen Erpressung durch den ehemaligen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Lafontaine. Die von ihm forcierte Vereinigung von WASG und PDS sorgte dafür, hat dieses Gebilde über die für deutsche Parteien magische 5%-Hürde geworfen wurde – und das gleich im ersten Anlauf locker. In dieser Partei aber verbergen sich weiter mindestens zwei Parteien – die alte, im Osten verankerte PDS und die vor allem in westlichen Arbeitslosen- und Gewerkschaftszusammenhängen verwurzelte WASG. Es wächst allerdings der jetzt wohl schon rund ein Drittel ausmachenden Anteil derjenigen Mitglieder, die originär „LINKE“ sind, also vorher weder bei PDS noch bei der WASG waren. Die schnellen parlamentarischen Erfolge haben dazu geführt, dass ein Großteil ihrer aktiven Mitglieder ihre eigene politische Arbeit um diese Parlamentstätigkeit herum gruppiert. Das ist so lange unproblematisch, wie die Abhängigkeit der Durchsetzbarkeit ihrer zentralen Forderungen von einem Aufschwung der außerparlamentarischen Kämpfe in den Betrieben, auf den Straßen und an den Schienen anerkannt wird. Es würde von dem Moment an brennend problematisch, wo diese Kämpfe angesichts der medialen Dominanz von rechts als Bedrohung für das Erringen weiterer lukrativer Parlaments- oder gar Regierungssitze betrachtet würde. Letztlich ist das Problem nur lösbar, wenn der Partei das gelingt, was der revolutionären Sozialdemokratie am Ende des 19. Jahrhunderts und ansatzweise der KPD in den späten 20er Jahren gelungen ist: An Mitgliedern, vor allem an betrieblich fest verankerten Mitgliedern so stark zu werden, dass die Parlamentsfraktionen aus dem Zentrum der Parteiarbeit wenn nicht an die Peripherie, aber doch hinter Betriebs- und Straßenzellen an die zweite oder dritte Stelle rücken.

In den letzten Monaten des Jahres gab es einige aufgeregte Personaldiskussionen. Das ist verständlich. Denn eine der Lehren aus dem Niedergang von SPD und GRÜNEN als linke Kraft besteht darin, dass die schönsten Programme nur soviel wert sind wie die handelnden Personen sie in der politischen Praxis als Handlungsauftrag begreifen. Vermutlich wird sich an der Personalfrage festmachen, ob es bei dem deutschen Sonderfall bleibt, dass hier – anders als im restlichen Europa – die verschiedensten Kräfte der Linken sich nicht als jeweils programmklare Kleinparteien ohne parlamentarischen Einfluß, sondern als Bündnis in Parteiform so organisieren, dass sie die Möglichkeiten des Parlamentarismus voll nutzen können. Komplizierte Dinge laufen meistens am Schluß auf einfache Fragen hinaus. Vermutlich ist hier die einfache Frage die: Wählt die Partei im Mai wieder einen Vorsitzenden Lafontaine, einen mit ihm loyal zusammenarbeitenden Leiter des Parteiapparats, also Bundesgeschäftsführer und einen Vorstand, der die politische Linie des Vorsitzenden – die sinnvollerweise auch die Anerkennung des Bündnischarakters der Partei einschließen sollte - deckt oder verweigert sie eine entsprechende Vereinheitlichung ihrer Politik in ihren leitenden Personen?

Wenn diese Frage im Mai positiv beantwortet wird, gibt es eine große Chance, in den kommenden zwei Jahren parallel zur sich entfaltenden strukturellen Krise des Systems die programmatische Antwort auf diese Krise zu finden. Dafür bieten die im März 2007 beschlossenen „Programmatischen Eckpunkte“ eine gute Grundlage, die hoffentlich nicht von Grund auf neu geschrieben, sondern im Sinne Hegels aufgehoben werden. Wenn es dann angesichts der sich verschärfenden Krise, von Massenentlassungen und noch mehr Krieg zu einem Aufschwung von Widerstand und Gegenwehr kommt und die Partei sich davon nicht distanziert, sondern ihren Beruf darin sieht, diese außerparlamentarische Opposition als Partei und durch ihre Fraktionen zu fördern, dann wird das auch diese Programmdebatte positiv beeinflussen. Das Kriterium ist dabei nicht die sozialistische Orientierung. Sie wird sich im weiteren Krisenverlauf, Fleiß aller sozialistischen Kräfte von der ihren Namensgebern verpflichteten Marx-Engels- bis zur Rosa-Luxemburg-Stiftung, von den Leuten in der Argumente-Tradition über die „junge welt“ bis zur „Z“ vorausgesetzt, schon verstärken. Das Kriterium ist, den Bündnischarakter dieser Partei von allen ihren Teilen anzuerkennen, einer möglichen sozialistischen Orientierung keine Steine in den Weg zu legen, in der Friedensfrage und der Orientierung auf die Interessen der abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen unbeugsam zu bleiben und vor allem auf die zu vertrauen, die wichtiger sind als alle Parlamente und Parteien zusammen: die sich für mehr soziale Gerechtigkeit in geistige und körperliche Bewegung setzenden Menschen in den Dörfern, den Straßen der Städte, den Wäldern des Wendlands und anderswo und vor allem den Betrieben in diesem Land.