"Für Würde im Alter - Gegen die Rente mit 67!"

Bericht über die Rentenkonferenz am 31. Oktober in der Braunschweiger Stadthalle

Braunschweig. Prominente Besetzung auf der Rentenkonferenz am 31. Oktober in der Braunschweiger Stadthalle: Auf dem Podium saßen unter anderem Oskar Lafontaine, der ehemalige CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm und der SPD-Arbeitnehmervertreter Ottmar Schreiner. Rund achthundert interessierte Bürgerinnen und Bürger waren gekommen und spendeten bereits zum Auftakt tosenden Applaus für eine gelungenen Veranstaltung, zu der neben der LINKEN Landtagsfraktion auch die LINKE im Bundestag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung eingeladen hatten. Als RednerInnen traten neben den genannten die Fraktionsvorsitzenden der niedersächsischen Landtagsfraktion, Kreszentia Flauger und Manfred Sohn, auf; mit ihnen diskutierte der SPD-Politiker und Autor Albrecht Müller und der Journalist Sven Kuntze. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Niedersächsischen Landesvorsitzenden der LINKEN, Dieter Dehm. Letzterer kündigte dem Publikum gleich zu Beginn noch einen Überraschungsgast an: Mit den Worten „Begrüßen Sie mit mir unseren zukünftigen Bundespräsidenten!“ bat er Peter Sodann auf die Bühne - den als Tatort-Kommissar Ehrlicher berühmt gewordenen Schauspieler, der als Kandidat der LINKEN im Sommer zur Wahl für das höchste Staatsamt antritt.

Lafontaine machte den Auftakt

Den Auftakt der Konferenz machte danach LINKEN-Parteichef Oskar Lafontaine. Für ihn steht fest: „Wenn Löhne, Renten und soziale Leistungen sinken, dann haben wir keine demokratische Ordnung“. Die Politik müsse wieder dafür sorgen, dass Arbeitnehmer und Rentner am gesellschaftlichen Wohlstand beteiligt werden, sagte er und berief sich auf Ludwig Ehrhards Forderung nach Wohlstand für alle. Lafontaine verurteilte die Privatisierung der Rente und verwies auf das Beispiel der USA. Wohin ein privates Rentensystem führe, zeige die dortige Finanzkrise. US-Pensionsfonds mit einem Gesamtwert 20 Billionen US-Dollar hätten maßgeblich zur Spekulationsblase beigetragen. Auch die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland sei nicht mehr sicher: Durch die Abkopplung von der Produktivitätsentwicklung hätten Arbeitnehmer bei einem Einkommen von 1000 Euro später eine Rente von gerade einmal 400 Euro. Das OECD-Niveau liege dagegen bei 730 Euro, die Dänen bekämen 1200 Euro.

Viel Applaus für Norbert Blüm

Viel Applaus erhielt auch Ex-Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) für seine mitreißende Rede. In einfühlsamen Worten machte er deutlich, wie sich die Arbeitswelt für die Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren immer weiter verschlechtert habe. Schon heute arbeiteten viele Menschen zu Hungerlöhnen, zu erwarten hätten sie deshalb später: Hungerrenten. Dies habe die Politik zu verantworten, kritisierte Blüm. Der Christdemokrat machte für das sinkende Rentenniveau die Riester-Rente verantwortlich. Sein SPD-Nachfolger Walter Riester habe zwar die gesetzlichen Rentenbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vordergründig um ein auf 11 Prozent gesenkt, hinzu gekommen seien für die Arbeitnehmer jedoch vier Prozent für die private Rente. Die Riester-Rente steige aber nicht im gleichen Maße wie die gesetzliche Rente. Und wer sich die Privatrente nicht leisten könne, werde durch die mit Riester verbundene Senkung des Rentenniveaus im Alter noch ärmer. Blüm kündigte an: „Ich bleibe in der CDU und werde die gesetzliche Rente verteidigen – zu Lande, zu Wasser und in der Luft.“ In den USA hätten von 112.000 privaten Rentenfonds lediglich 32.000 die Finanzkrise überstanden. Das umlagefinanzierte Rentensystem in Deutschland habe dagegen die schlimmsten Krisen überstanden, erklärte der ehemalige Arbeitsminister.

Kluge Argumente und kämpferische Reden

Albrecht Müller, Autor des Buches „Die Reformlüge“ und Betreiber der NachDenkSeiten im Internet, kritisierte die Vorgehensweise der privaten Versicherer: Sie nutzten die Medien, um die Menschen zu manipulieren. So machten sie den ihnen die Riester-Rente schmackhaft. „Wir sind von Lügen umstellt“, sagte er. Müller griff in seiner Rede auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an. Dieser sei ein Liebhaber neuer Finanzprodukte gewesen; „Jetzt verurteilt er das Casino“, sagte Müller. Ottmar Schreiner betonte in seinem Beitrag, dass er nichts gegen die Abschaffung der Hartz IV Gesetze hätte, und Bundespräsidentskandidat Sodann ging sogar noch einen Schritt weiter und forderte die Abschaffung des kapitalistischen Eigentums zu Gunsten eines gesellschaftlichen Eigentums.

Nach drei Stunden ging die Rentenkonferenz in der Stadthalle Braunschweig zuende – und die achthundert Gäste gingen mit der Gewissheit nach Hause, nicht nur kämpferische Reden gegen die Rente mit 67 und die Hartzgesetze gehört zu haben, sondern auch mit zahlreichen fundierten Argumenten für die Verteidigung der gsetzlichen Rentenversicherung gegen ihre Aushölung.