Landtagsumbau während der Krise nicht finanzierbar

Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag ist bis auf weiteres gegen einen Architektenwettbewerb für einen Landtagsum- oder –neubau. Die Fraktion fordert CDU, SPD, FDP und Grüne auf ebenfalls von derartigen Plänen Abstand zu nehmen. Mit Blick auf die ersten sichtbaren Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich unter anderem durch den drastischsten Rückgang der Wirtschaftsleistung in der Geschichte der Bundesrepublik, einer explosionsartigen Steigerung der Kurzarbeit und der Bedrohung von Millionen von Arbeitsplätzen ausdrücken, ist ein zeitnaher Landtagsumbau politisch weder erstrebenswert noch gegenüber unseren AuftraggeberInnen, den Wählerinnen und Wählern, vermittelbar.

Bereits die Fortsetzung der ursprünglich nachvollziehbaren Debatte um einen weitreichenden Umbau des Niedersächsischen Landtags erzeugt einen fatalen Eindruck von Bürgerferne. Nicht umsonst weist die aus externen Mitgliedern zusammengesetzte „Kommission zur Überprüfung der Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigungen für das Jahr 2008“ daraufhin, dass „im Jahr 2009 auf alle Teile der Gesellschaft und in besonderer Weise auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhebliche Belastungen zukämen“ und es deshalb gerechtfertigt ist „ Ergebnisse der rückblickenden Betrachtung in den Hintergrund treten zu lassen und die Empfehlung verstärkt auf die im Jahr 2009 zu erwartenden Veränderungen zu gründen.“ Diese Begründung führt zur Empfehlung, dass von einer Diätenerhöhung, auch wenn es Argumente dafür geben mag, Abstand genommen werden soll. Es ist verantwortungsbewusst sie analog auch auf den Landtagsumbau zu übertragen. Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gesellschaft verbietet weitgehende Umbaumaßnahmen des Landtags zum gegenwärtigen Zeitpunkt.

Angesichts dieser Lage ist die Landtagsfraktion nach den Worten Ihrer Parlamentarischen Geschäftsführerin Christa Reichwaldt für ein „Moratorium beim Landtagsumbau“. In einer ökonomisch entspannteren Situation könne dann ein Architektenwettbewerb ernsthaft geprüft werden, der insbesondere die vollständige CO2-Neutralität  und Barrierefreiheit  zum Ziel haben muss und nicht den Eindruck eines aufwendigen Luxus-Neubaus erwecken dürfe.
DIE LINKE fordert daneben erneut eine Kostenschätzung für eine rein energetische Sanierung ohne weitergehende bauliche Veränderungen und Zahlen über die zu erwartenden Kosten bei Beibehaltung des jetzigen Zustandes ohne Sanierung für die nächsten 5 Jahre.