Setzen, Schünemann, sechs!

Zu den Begründungen für die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz

Mehr als fünf Wochen brauchte Niedersachsens Innenminister Schünemann, um eine Anfrage der LINKEN zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu beantworten. Nun durfte man angesichts dieser langen Vorarbeit einiges erwarten, aber nach wochenlangem Kreißen des Ministers auf dem Verfassungsschutz-Feldherrenhügel gebar er nicht mal ein winziges Beweis- oder Indizmäuschen.
Einmal mehr führt Schünemann – wie schon im Verfassungsschutzbericht 2007 – an, dass sich DIE LINKE auf Marx beziehe und dass laut Marx aus einer Veränderung der ökonomischen Verhältnisse auch eine Veränderung der geistigen, politischen und soziokulturellen Umstände einer Gesellschaft folgt. Das ist allerdings fast eine Binsenweisheit und so ergänzt denn Schünemann auch gleich zutreffend, dass auf diese Wechselwirkung auch viele Wissenschaftler hingewiesen haben.
Nachdem Schünemann nach den Ausführungen der LINKEN in der Landtagsdebatte im Mai offensichtlich wenigstens begriffen hat, dass das Grundgesetz den Kapitalismus nicht festschreibt und dass man ihn deshalb überwinden wollen darf, quält er sich jetzt mühsam eine Argumentationskette für seine politisch motivierte Bespitzelung der LINKEN ab. Da muss dann die Basis-Überbau-Theorie von Marx dafür herhalten, darzulegen, dass der von der LINKEN angestrebte demokratische Sozialismus auf eine Veränderung der Gesellschaft zielt.
Für die Erkenntnis, dass die LINKE eine andere Gesellschaft will, hätte es im übrigen nicht des Einsatzes hochkarätiger Verfassungsschützer bedurft, das hätte jeder Grundschüler aus dem Internetauftritt der LINKEN und aus ihrem Wahlkampfmaterial herauskopieren können. Das Ziel einer anderen Gesellschaft wird aber selbst dadurch nicht verfassungsfeindlich, dass Ministerpräsident Christian Wulff kürzlich sagte, die Linke wolle eine andere Gesellschaft, er wolle das dagegen nicht.
Es ist in Deutschland natürlich erlaubt, mit den bestehenden Verhältnissen so zufrieden zu sein wie Wulff und wie er zu hoffen, dass seine Wählerinnen und Wähler ihn für sein Weiter-so und für die Akzeptanz von Armut und sozialer Ungerechtigkeit auch 2013 wieder wählen werden. Aber es ist zum Glück in Deutschland auch erlaubt, sich für eine bessere Gesellschaft mit mehr Demokratie, mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr Freiheit einzusetzen, wie es die LINKE tut. Angesichts des von den etablierten Parteien massiv untergrabenen Sozialstaatlichkeitsprinzips ergibt sich der politische Kampf gegen die herrschende Politik sogar unmittelbar als Auftrag aus dem Grundgesetz und dem dort unabänderlich festgeschriebenen Sozialstaatlichkeitsgebot. Nicht zu verstehen ist, warum die, die diesen Auftrag ernstnehmen, vom Verfassungsschutz beobachtet werden, während die, die gegen dieses Grundgesetzgebot verstoßen, das unbehelligt weiter tun können. Schünemann jedenfalls bleibt in seinen peinlich substanzlosen Ausführungen die Antwort schuldig, welche von der LINKEN angestrebte gesellschaftliche Veränderung denn nun verfassungsfeindlich ist.
Um wenigstens noch irgendwie halbwegs die Kurve zu kriegen, schnappt der Verfassungsschutz-Minister in seiner Pseudo-Beweisführung noch schnell nach der ehemaligen SED und versucht, durch die Kette SED – PDS – LINKE eine politisch-inhaltliche Identität der LINKEN mit der SED glaubhaft zu machen. Dazu legt er die geniale Erkenntnis dar, dass sich in den programmatischen Eckpunkten der LINKEN vieles aus dem Programm der ehemalige PDS wiederfindet. Welche dieser Positionen verfassungsfeindlich sein sollen und warum, erläutert er allerdings nicht weiter. Was er ebenfalls nicht zeigt – weil das unmöglich ist – ist die politische Identität der ehemaligen SED und der ehemaligen PDS. Unmissverständlich und eindeutig hat sich die damalige PDS – wie danach auch DIE LINKE – von den in der ehemaligen DDR begangenen Grundrechtsverletzungen distanziert und sich immer wieder klar zu Reisefreiheit, Meinungsfreiheit, Demokratie und Mehrparteiensystem bekannt. Mit dem Fehlen dieses Gliedes „SED ist politisch gleich PDS“ in der Beweiskette des Ministers fällt aber auch vollständig sein argumentatives Kartenhaus in sich zusammen.
Auf dem Glatteis, auf dem sich Schünemann schlingernd bewegt, sucht er vergeblich Halt, indem er die kommunistische Plattform, das Marxistische Forum und den Geraer Dialog anführt, über die er zwar nicht schreibt, wie groß sie sind, aber nichtsdestoweniger ohne Nachweis behauptet, sie seien prägend für DIE LINKE insgesamt. Und um das wirre Bild, das er zeichnet, abzurunden, führt Schünemann noch den Jugendverband Linksjugend ['solid] an und stempelt dessen Positionen beiläufig als verfassungsfeindlich ab, weil angeblich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet, auch das wie gehabt ohne jeden substanziellen Beleg. Dass Gottfried Ludewig, Sprecher des CDU-nahen Studentenverbandes RCDS, kürzlich gleichsam die Wiedereinführung des Klassenwahlrechts forderte und dass es dazu weder eine Distanzierung noch Konsequenzen seitens der CDU gab – das zeigt, wie merkwürdig unlogisch die CDU Demokratiefeindlichkeit definiert.
Weil Innenminister Schünemann als oberster Verfassungsschützer Niedersachsens sich schmerzlich bewusst ist, dass er seine antisozialistischen Vorurteile aus dem kalten Krieg nicht schlüssig belegen kann, versteigt er sich im weiteren zu noch ein paar pauschalen Unterstellungen. Da werden dann „begründete Zweifel“ geäußert, ob die LINKE Enteignungen wirklich nur im Rahmen der Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes will. Worin sich seine Zweifel begründen, äußert er aber lieber nicht, pauschales In-den-Raum-Stellen reicht ihm auch in diesem Punkt. Weiterhin behauptet er ohne jede konkrete Begründung, es dränge sich in der Gesamtbetrachtung die Folgerung auf, die LINKE wende sich in ihren Zielsetzungen gegen die Schutzgüter der Demokratie und der Menschenrechte. Unkundiger geht’s nimmer – hätte er einmal an den richtigen, leicht zu findenden Stellen nachgelesen, wüsste er um das Streben der LINKEN nach deutlich mehr Demokratie als heute und um ihren Kampf für Menschenrechte.
Alles in allem sind die Inhalte des Verfassungsschutzberichtes und die Antwort Schünemanns auf die Anfrage der LINKEN eine unlogische Aneinanderreihung abstruser Schlussfolgerungen, unbelegter verleumderischer Behauptungen und lückenhafter Argumentationsketten. Herr Schünemann, mit dieser Art von Beweisführung würden Sie in jeder Matheklausur und vor jedem ordentlichen Gericht kläglich scheitern – setzen, Herr Minister, sechs, Freispruch für die LINKE.