Zu spät, zu zaghaft und unsozial! - Manfred Sohn antwortet auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Auszüge der Rede vor dem niedersächsischen Landtag am 14. Januar 2009

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Rezession und Wirtschaftskrise schreiten in den USA, Europa und Asien voran. Die Bundesrepublik und das Bundesland Niedersachsen wiederum werden wegen ihrer starken Exportorientierung von der Krise in besonderer Weise gebeutelt.

Im November 2008 verzeichnete der Export den stärksten Einbruch seit 17 Jahren. Die Ausfuhren verringerten sich bundesweit im Vergleich zum Vorjahr um 11,8 Prozent, ähnlich ist die Lage hier in Niedersachsen. Auch die jüngsten Zahlen zum Auftragseingang in der deutschen Industrie zeigen, wie ernst die Situation mittlerweile ist. Im Vergleich zum Vorjahresmonat brachen die Auftragseingänge bundesweit um sechs Prozent ein - im Jahresvergleich sogar um sage und schreibe 27,2 Prozent. Damit bestätigen sich auf traurige Weise die jahrzehntelangen Warnungen vieler Gewerkschafter vor einer zu starken Exportorientierung der hiesigen Wirtschaft bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Binnenkaufkraft. Diese Warnungen wurden von CDU und SPD in den Wind geschlagen. Jetzt ernten die Bürger den Sturm.

Rückläufige Auftragseingänge sowie weiter sinkende Zahlungsmoral treffen zugleich Abertausende Handwerksbetriebe, Einrichtungen des Groß- und Einzelhandels, Dienstleister. Immer mehr kleine und mittelständische Unternehmen geraten in existentielle Schwierigkeiten oder müssen gar Insolvenz anmelden.

Die Kreditklemme ist bittere Realität

Die Kreditklemme ist außer für Herrn Finanzminister Hartmut Möllring unübersehbar. Sie behindert die Finanzierung von Unternehmen und vor allem deren Investitionstätigkeit in erheblichem Umfang. Trotz Milliardenhilfen der öffentlichen Hand für private und Landesbanken im Rahmen des so genannten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes werden diese Kreditinstitute ihrer Verantwortung für eine ausreichende Kreditversorgung der Wirtschaft weiterhin überwiegend nicht gerecht. Offenbar sind Milliardenhilfen aus Steuergeldern sprichwörtlich in den Sand gesetzt worden, weil der Einfluss des Bundes und der Länder auf die Geschäftspolitik dieser Banken – sprich zuverlässige Kreditversorgung der Unternehmen und Betriebe – weder gesucht noch verbindlich durchgesetzt wurde. Wir halten fest: Die Skepsis der Linken gegenüber der Erpressung der Banken vom Oktober 2008, bei der Verabschiedung des so genannten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes, war gerechtfertigt.

Der Arbeitsmarkt bricht infolge von Rezession und Wirtschaftskrise zusehends ein. Tausende Leiharbeiter haben bereits ihren Arbeitsplatz verloren, weiteren Zehntausenden droht dies in den nächsten Wochen. Die Kurzarbeit wird massiv ausgeweitet. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet jetzt insgesamt mit einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit.

Angesichts dieser düsteren wirtschaftlichen und Arbeitsmarktsituation ist die Kraft- und Tatenlosigkeit von Ministerpräsident Christian Wulff, von Noch-Wirtschaftsminister Walter Hirche, von Finanzminister Hartmut Möllring, der gesamten Landesregierung bei der Eindämmung der Folgen von Rezession und Wirtschaftskrise nicht hinnehmbar. Sogar zur heutigen Jagd, sprich Regierungserklärung, musste Ministerpräsident Christian Wulff sprichwörtlich getragen werden. Eigener Antrieb - leider wie so häufig - Fehlanzeige!!!

Wulffs "Konjunkturprogramm" hat seinen Namen nicht verdient

Das Erstaunliche an diesem Niedersächsischen Ministerpräsidenten ist: Er will nicht mehr jagen, aber rühmt sich dennoch lautstark seiner angeblichen Heldentaten. Ihre Regierungserklärung, Herr Ministerpräsident, schaut zur Hälfte nach hinten, Zukunftsvision weitgehend Fehlanzeige. Hier gilt wieder einmal die alte portugiesische Weisheit: „Die Sonne von gestern wärmt nicht mehr- und der politische Nieselregen, den Sie diesem Land im Jahr 2008 beschert haben erst recht nicht mehr. Was Sie in Ihrer Regierungserklärung als „Niedersächsisches Konjunkturprogramm“ bezeichnen, verdient diesen Namen nicht. Es ist für die überfällige Krisenprävention nicht einmal der sprichwörtliche Tropfen auf dem Stein. Und Herr Wirtschaftsminister Walter Hirche hat sich flugs den Ruhestand verordnet, bevor die Welle der Rezession vollends über ihm zusammenbricht.

Einzige Ausnahme für nennenswerte Aktivitäten der Landesregierung bisher zur Krisenabwehr ist die von der Linksfraktion ausdrücklich unterstützte Stärkung der Finanzkraft der NORD/LB. Die damit versprochene verbesserte Kreditversorgung der hiesigen Wirtschaft ist aber zumindest noch nicht spürbar geworden.

Der mit den Mehrheiten von schwarz/gelb „durchgepeitschte“ Landeshaushalt 2009 ist zur Krisenabwehr in Niedersachsen ebenso untauglich wie – damit unlöslich verknüpft - für die dringend gebotene Stärkung der kommunalen Investitionstätigkeit in Niedersachsen. Landesregierung und Koalition haben im Landeshaushalt 2009 viel zu geringe Finanzmittel an die Kommunen eingestellt. Der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen befindet sich infolgedessen in einer Sackgasse: Landesregierung und Koalition schauen weitgehend tatenlos zu, wie Städte, Gemeinden und Landkreise am ausgestreckten Arm verhungern.

Niedersachsens Kommunen brauchen endlich finanziellen Spielraum

Daran ändern auch ihre blumigen Worte zu den Kommunen in der Regierungserklärung nichts. Es ist eine Tatsache: Vielerorts können Städte, Gemeinden und Landkreise zwischen Ems und Harz gerade jetzt in Krisenzeiten ihrer Verantwortung als wichtigster öffentlicher Auftraggeber für Investitionen und damit als ein Garant für zukunftssichere Arbeitsplätze nicht gerecht werden, weil die Landesregierung nicht für eine aufgabengerechte kommunale Finanzausstattung sorgt. 

Investitions-Förderprogramme der Europäischen Union, aber auch von Bund und Land können vielerorts nicht genutzt werden, weil die darin verankerte kommunale Cofinanzierung wegen der Finanzmisere nicht möglich ist. Wichtige kommunale Zukunftsprojekte wiederum, wie der vom Bund geförderte Ausbau von Kindertagesstätten, bleiben daher vielerorts auf der Strecke.

Fazit: Der Landeshaushalt 2009 ist konjunkturell kontraproduktiv und überdies in großen Zügen kommunalfeindlich. Die grundgesetzlich geschützte kommunale Selbstverwaltung verkommt in vielen Regionen Niedersachsens wegen unzureichender kommunaler Finanzen zu einer Farce. Da verpuffen die Rechtfertigungsversuche zum Landeshaushalt 2009 als Konjunkturmotor, die CDU-Fraktionschef David Mc Allister dieser Tage verlauten ließ, an den harten Realitäten. Es wird nur eine Frage der Zeit sein, da wird Finanzminister Hartmut Möllring seinem Kollegen in der Bundesregierung, Peer Steinbrück, nachfolgen und ebenfalls den Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2009 vorlegen (müssen).

Das Konjunkturprogramm kommt drei Monate zu spät!

Bereits seit Oktober 2008 verlangt die Linksfraktion von der Niedersächsischen Landesregierung, ein Konjunkturprogramm für Niedersachsen auf den Weg zu bringen. Wir hatten dazu Anfang November selbst einen eigenen Entwurf für ein solches Konjunkturprogramm im Landtag vorgelegt. Passiert ist seitens der Landesregierung bekanntlich nichts. Statt dessen Lethargie und Tatenlosigkeit sowie Wischi-Waschi-Äußerungen von Kabinettschef Christian Wulff. Die Folge: Rezession und Wirtschaftskrise schreiten zusehends voran.

Die Linksfraktion fordert daher Sie, Herr Ministerpräsident Christian Wulff, auf, endlich ihre Lethargie und Tatenlosigkeit zu beenden und sofort ein auf Schwerpunkte orientiertes Konjunkturprogramm für Niedersachsen zu initiieren und haushaltwirksam zu verankern. Was Sie heute als Konjunkturprogramm anbieten, verdient nicht einmal diesen Namen. Für ein zur Krisenprävention notwendiges Konjunkturprogramm ist die Vorlage eines Entwurfs des Nachtragshaushaltes 2009 unabdingbar.

Im Mittelpunkt des Konjunkturprogramms für Niedersachsen sollen die Vorziehung und massive Ausweitung öffentlicher Investitionen stehen zur Stärkung strukturschwacher Regionen, zur Stärkung von Bildung und Wissenschaft, zum Ausbau der Bahninfrastruktur. Sie schlagen heute in diesem Sinn Maßnahmen zur Renovierung von Schulen und Hochschulen vor. Das ist unterstützenswert. Aber statt nur in Beton, müssen Sie auch in Köpfe investieren. Wir fordern eine deutlich bessere Personalausstattung an Kitas, Schulen und Hochschulen. Notwendig wären eine sofortige Aufstockung bei Lehrern um 1 500 Stellen und ein massiver Ausbau in der Lehrerausbildung.

Land muss bezahlbare Wohnungen fördern

Gleichzeitig fordern wir die Landesregierung auf, deutlich mehr für ein stärkeres Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu tun. Die jüngste Einschätzung der landeseigenen NBank zum Wohnungsangebot in Niedersachsen sendet Alarmzeichen aus. Ich zitiere. „Entsprechend den gestiegenen Mieten wird insbesondere das Angebot der günstigen Wohnungen geringer. So sagen die Experten, dass der Markt für günstigen Wohnraum nicht mehr ausgewogen ist und sich im Jahr 2009 anspannen wird.“ Handeln ist angesagt, Herr Ministerpräsident, die Bauwirtschaft wartet auf entsprechende Aufträge! Die LINKE wird auch hier nicht Ruhe geben!“  

Notwendig in einem Niedersächsischen Konjunkturprogramm sind Sofortmaßnahmen für die Stärkung der Kommunalfinanzen vor allem in denjenigen Städten, Gemeinden und Landkreisen, die wegen erdrückender Kassenkredite nicht mehr handlungsfähig sind. Das muss zugleich der Einstieg in eine Neuordnung der Finanzen der Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen sein. Nicht kleckern, sondern klotzen. Das muss auch hier die Devise sein, Herr Ministerpräsident!

Ein Programm für Klimaschutz und energetische Sanierung von Landesimmobilien nach einer Rang- und Reihenfolge ist als nachhaltiger Konjunkturimpuls ebenfalls dringend geboten. Damit könnte die krisengeschüttelte niedersächsische Bauwirtschaft und deren Arbeitsplätze deutlich gestärkt werden. Von all diesen Maßnahmen wiederum würden nachhaltige Wirkungen für die Nachfragesteigerung und folglich auch die größten Beschäftigungswirkungen hierzulande ausgehen.

Das heute zeitgleich von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in einer Regierungserklärung vorzustellende Konjunkturprogramm der Koalition, auch Konjunkturpaket II genannt, verdient diesen Namen nicht. Die CDU/CSU/SPD-Koalition ergeht sich darin überwiegend in Kleinkram. Man darf sich vom anvisierten Volumen in Höhe von 50 Milliarden Euro nicht täuschen lassen. Prüft man die Einzelmaßnahmen auf ihre direkte konjunkturpolitische Wirkung, bleibt höchstens die Hälfte der veranschlagten Summe als nachfragewirksame Größe übrig. Lediglich das 18 Milliarden Euro starke Investitionspaket sowie die Erhöhung der Regelsätze für 6- bis 13-jährige Kinder von Hartz IV-Empfängern geben gute Impulse für die Konjunktur.

Investitionsvolumen im Konjunkturpaket II viel zu gering

Die LINKE kritisiert, dass das Investitionsvolumen im Konjunkturpaket II doppelt so groß hätte ausfallen müssen. Die steuer- und abgabenpolitischen Wirkungen wiederum sind konjunkturpolitisch weitgehend wirkungslos, da die damit für die Einzelnen verbundene Entlastung von gerade mal 5 Euro bis 10 Euro monatlich kaum spürbar ist. Das gleicht zum Beispiel die Lohnkürzungen durch Kurzarbeit nicht aus.

Ausgehend von der Tatsache, dass öffentliche Investitionsvorhaben einen gewissen organisatorischen Vorlauf benötigen, der gut sechs Monate und mehr betragen kann, ist es jetzt vordringlich, die Binnennachfrage sofort direkt zu stärken. Dafür wiederum ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,71 Euro, wie in Frankreich, besonders geeignet. Sofort deutlich nachfragewirksam wäre auch die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes auf 435 Euro. Rentner wiederum müssen die ihnen von der Bundesregierung vorenthaltenen Rentenerhöhungen von drei Prozent endlich nachgezahlt werden. Auch das würde die Nachfrage sofort markant steigern helfen.

Das Konjunkturpaket II hat überhaupt eine massive soziale Schieflage. Großunternehmen, Reiche und Vermögende werden weiter deutlich entlastet, Normalverdienende nur lächerlich entlastet. Geringverdiener, Rentner, Bezieher von Sozialleistungen gehen überwiegend leer aus. Sie werden wohl am Ende die Zeche zu zahlen haben. Das ist für die LINKE nicht hinnehmbar.

DIE LINKE will große Vermögen gerechter besteuern

Wir lehnen eine so genannte Schuldenbremse ab, wofür sich ja auch Ministerpräsident Christian Wulff jetzt besonders stark macht. Natürlich setzen wir uns für eine Gegenfinanzierung der Konjunkturprogramme ein: Wir verlangen statt einer Schuldenbremse aber, dass große Vermögen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für die Finanzierung der Konjunkturhilfen herangezogen werden. Mit einer 5 prozentigen Millionärsteuer auf alle privaten Vermögen, die eine Million Euro übersteigen, könnten insgesamt 80 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. Das sind 30 Milliarden Euro mehr als die Bundesregierung mit dem Konjunkturpaket II mobilisieren will.

Eine Bemerkung zum Schluss: Das neue 100-Milliarden-Euro-Programm zur Stützung von Großunternehmen ist unverständlich. Die Kreditklemme zu beseitigen und den Unternehmen eine zuverlässige Kreditversorgung zu sichern, war bekanntlich ein Hauptanliegen des Finanzmarktfonds und des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes. Dieses Anliegen ist, wie die Praxis zeigt, bislang fehlgeschlagen.

Statt jetzt Konsequenzen daraus zu ziehen und zum Beispiel die Nutzung des Schirms für alle Banken zur Pflicht zu machen oder massiv zum Instrument der Teilverstaatlichung zu greifen und den Banken direkt Auflagen für ihre Geschäftspolitik zu machen, wird mit dem 100-Milliarden-Euro-Programm wieder ein neues Instrument geschaffen. Ganz offenkundig ist die Ursache darin zu suchen, dass die Bundesregierung den Konflikt mit der Bankenwelt scheut. DIE LINKE bleibt dabei: Wenn Steuergeld fließt, muss der Staat Einfluss nehmen können. Die Steuerzahler dürfen nicht nur an Schulden, sondern müssen auch an Gewinnen beteiligt werden. Anders wird für uns kein Schuh draus. All das ruft danach, die Banken zu vergesellschaften. Was der Markt richten kann, soll der Markt richten. Wo er aber versagt - und die Banken haben versagt - muss die Gesellschaft andere Lösungen finden.