Zur Zukunft des ländlichen Raumes

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte Sie, ich möchte Euch herzlich willkommen heißen auf der ersten Fachtagung zur Zukunft des ländlichen Raums der Landtagsfraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag.

Zu dieser Tagung war es im doppelten Sinne ein weiter Weg: Vielen von Ihnen sind heute aus sehr unterschiedlichen Teilen Niedersachsen hier her gekommen und haben sich dadurch einen erneuten Eindruck verschafft von der Weite und Größe des ländlichen Raums in unserem Bundesland. Dafür danke ich Ihnen an dieser Stelle besonders! Es war aber auch für uns als LINKE ein weiter Weg: DIE LINKE in Niedersachsen hat ihre Ursprünge in den Städten, sie wurde geprägt von Menschen die aus den Gewerkschaftsorganisationen und Belegschaften der großen und mittleren Industriebetriebe.

Dies hat sich in den vergangenen Jahren grundsätzlich geändert: die Themen soziale Gerechtigkeit, nachhaltiges und demokratisches Wirtschaften, Zugang zu öffentlicher Infrastruktur, gesunde Ernährung für unsere Kinder sind Themen die nicht nur in Städten, sondern gerade auch in den Landkreisen, den vielen Dörfern und Samtgemeinden eine immer größere Rolle spielen. In der Folge haben wir einen immer größer werdenden Erwartungsdruck und eine immer größer werdende Bereitschaft zum solidarischen Engagement in der LINKEN erfahren. DIE LINKE und ihre Fraktion arbeiten heute nicht in Städten für Städter, sondern im ganzen Land. Unser Ziel ist die einzige Partei zu sein, die durch eine solidarische Politik einen Schlusspunkt hinter die Politik von CDU, FDP, SPD und Grünen setzt, jeweils nur ihre Klientel in einem der beiden Bereiche zu bedienen. Wir machen im Landtag Politik für das ganze Land.

Liebe Gäste,

als neue und junge Fraktion haben wir den Vorteil einen neuen Blick auf die besonderen Probleme des ländlichen Raums werfen zu können. Mich persönlich hat schon überrascht, wie festgefahren die Diskussionen im Landtag sind. Aus diesem Grund war es mir in meiner neuen Funktion als Sprecherin für Landwirtschaft zur Aufgabe gemacht einen breitestmöglichen Ansatz zu finden, um für die Menschen in Niedersachsen insgesamt eine Verbesserung der Lebensverhältnisse zu erreichen. Der im Grundgesetz und der niedersächsischen Verfassung verankerte Auftrag an die Politik, für „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in ganz Niedersachsen zu sorgen, war dafür der Ausgangspunkt eines Weges, der letztendlich uns alle hier nach Verden geführt hat. Wo sonst könnte man übrigens besser über die Zukunft des ländlichen Raums reden, als hier: ziemlich genau in der Mitte Niedersachsens?

Niedersachsen ist ein Flächenland mit einer großen Vielfalt von Lebensräumen: Küstenlandschaft und Watt, die Heidelandschaft, der Harz – große Flächen mit überwiegend dörflicher und kleinstädtischer Siedlungsstruktur. Wenn man durch unser Land fährt, könnte man auf den ersten Blick den Eindruck haben, vieles wäre gut: es gibt keine verödeten und entvölkerten Landstriche – viele Dörfer sehen auf den ersten Blick schön aus – die Menschen gestalten ihre Umwelt lebenswert. Ich meine jedoch, man muss genauer hinschauen als nur auf die gut gepflegten Gärten der Neubauviertel am Ortsrand. Wertet man die Ergebnisse unserer Großen Anfrage aus, die wir bereits Anfang 2010 an die Landesregierung gestellt haben, und zieht man die einschlägige Fachpresse und Fachliteratur hinzu, kommt man zu einer Problembeschreibung, auf die ich im folgenden einige Schlaglichter werfen möchte:

1. Es gibt im ländlichen Raum eine zunehmende Armutsproblematik. Mehr als 30 Prozent der bäuerlichen Haushalte sind armutsgefährdet. Massentierhaltung und der Wandel zur agrarindustriellen Landwirtschaft, den die Landesregierung verstärkt, bedrohende die kleinen und mittelgroßen landwirtschaftlichen Betriebe in Familienbesitz. Diese Angst vor dem Verlust der Selbstständigkeit oder des gepachteten Hofes führen zu einer großen Verunsicherung und einer unterschwelligen aber fortschreitenden Destabilisierung der ländlichen Gesellschaft. Armut auf dem Land ist anders als Armut in der Stadt: sie ist noch stärker mit Stigmatisierung uns Ausschluss verbunden und es bedürfte dringend einer ganzheitlichen Strategie um sie wirksam zu bekämpfen.
2. Neben der zunehmenden Armut der Menschen, sind auch die ländlichen Kommunen von einer Verarmung bedroht. Gerade da, wo großflächig staatliche Infrastruktur erhalten werden muß – von Straßen bis Schulen – merkt man besonders, dass das Land den Kommunen durch die Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich das Wasser, das sie zum Leben brauchen, abdreht. Hier wäre schon lange eine gerechte uns ausreichende Finanzreform notwendig gewesen.
3. Die Landesregierung selbst räumt ein, dass es schon jetzt abgehängte Regionen gibt. Diese werden noch beschönigend als „strukturschwach“ oder in periphärer Lage gekennzeichnet. Dabei handelt es sich insbesondere um die ländlichen Regionen Nord-Ost Niedersachsen, den Harz, das Leine-Weserbergland und den ganzen Unterweserbereich mit Wilhelmshaven und Cuxhaven. Hier nimmt die Versorgung mit der eigentlich für selbstverständlich gehaltenen Infrastruktur wie Postfilialen etc. ab. Briefe werden nur noch selten zugestellt. Eine flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandnetzen ist nicht zu erwarten. Damit werden lebens- und wirtschaftliche Entwicklungschancen fahrlässig verspielt. Erst am Mittwoch hat das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung vor diesen dramatischen Entwicklungen gewarnt.
4. In den nächsten 20 Jahren wird es bei einer gleichzeitig immer älter werdenden Bevölkerung zu Engpässen in der medizinischen Versorgung kommen. Schon jetzt können vielen Praxen nicht mehr übergeben werden, fehlen an vielen Orte Ärzte und müssen Menschen weite Strecken fahren, um zu Fachärzten zu kommen. Es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass die Chance auf eine hinreichende medizinische Versorgung so stark am Wohnort hängt, wie dies in Niedersachsen zur Zeit der Fall ist. Überhaupt Mobilität: Die Landesregierung hält den Individualverkehr für die Verkehrsform der Zukunft in der Fläche Niedersachsens. Ich meine man darf unter keinen Umständen auf einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr mit Bus und Bahn verzichten. Auch wer kein Auto hat, muss eine Möglichkeit zur Teilhabe behalten können.
5. Wir brauchen dringend Maßnahmen zu einer echten Revitalisierung der Dorfkerne und ein Programm für die Stärkung der Ortschaften, denen eine stark zurückgehende Bevölkerung droht. Die Attraktivität des Lebens- und Arbeitsraums in kleinen und mittleren Ortschaften ist ein Megathema, gerade in Zeiten des demographischen Wandels. Wo keine Läden mehr sind, da verwandeln sich Dorfgemeinschaften in reine Wohn- und Schlafstätten, da wandern junge Menschen ab. Hier hätte schon lange mehr als nur ein einziges Modellprojekt entwickelt werden müssen.
6. Wir brauchen auch ein Umdenken in der landwirtschaftlichen Produktionsweise selbst, die immer noch das Rückgrat der Wertschöpfung im ländlichen Raum ist. Niedersachsen ist das Schlusslicht, was den Flächenanteil der ökologischen Landwirtschaft in Deutschland. Wir importieren ökologisch erzeugte Produkte. Dies ist meiner Hinsicht nach nicht länger hinnehmbar.

Liebe Gäste,

das waren einige der Feststellungen, die uns dazu geführt haben zu sagen, dass ein landesweites Konzept für die ländlichen Regionen Niedersachsens auf die politische Agenda der Landespolitik gehört. Und wir wollten es einmal anders machen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir von den üblichen Experten aus den Ministerien nur die üblichen Antworten bekommen hätten. Daher habe ich zusammen mit meiner Fraktion einen Antrag für eine „Landeskonferenz ländlicher Raum“ in den Landtag eingebracht: Mein Ziel war es, dass Vertreterinnen und Vertreter aller Gruppen, Initiativen, Kommunen, Gewerkschaften und Unternehmen gemeinsam und auf Augenhöhe mit der Politik einen Handlungsvorschlag für die kommenden zwei Jahrzehnte Strukturpolitik entwickeln und wir einen demokratischen Diskussions- und Entscheidungsprozess dafür bekommen, wie wir alle gemeinsam leben wollen.

Es wird Sie nicht überraschen, dass CDU und FDP diesen Antrag abgelehnt haben. Deswegen wollen wir selbst unter breiter Beteiligung möglichst vieler unterschiedlicher Menschen den Versuch wagen, Konzepte für die Zukunft des ländlichen Raums zu entwickeln und in den Landtag einzubringen. DIE LINKE ist gegen viele Dinge, von der Gentechnik bis zur Massentierhaltung, mir ist aber genauso wichtig wofür wir sind: Dies genauer zu bestimmen ist eine der Aufgaben des heutigen Fachgesprächs.

Ich bedanke mich für Ihre und Eure Aufmerksamkeit!