Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Aushöhlung kommunaler Haushalte durch Bund und Land stoppen - Hannover ist kein Einzelfall
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat heute noch einmal auf die miserable Finanzlage der Kommunen in Niedersachsen hingewiesen. Anlass ist die heute von Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil vorgestellte Studie zur Entwicklung... mehr
DIE LINKE: Aktuelle Abtreibungstatistik verdeutlicht Forderung der Linksfraktion nach kostenlosen Verhütungsmitteln
Laut einer jetzt vom Bundesamt für Statistik veröffentlichten Erhebung zu Abtreibungen hat die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Niedersachsen um 4,5 Prozent zugenommen. Dazu erklärte der sozial- und gesundheitspolitische... mehr
DIE LINKE: Bericht des Arbeitgeberverbandes NiedersachsenMetall hat fast keine Aussagekraft - 22.000 Bewerber für 17.000 Ausbildungsstellen
Zum Bericht des Arbeitgeberverbandes NiedersachsenMetall über die Ausbildungsplatzsituation in Niedersachsen erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Ursula Weisser-Roelle:„Es freut mich,... mehr
DIE LINKE: Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sichern – Linksfraktion bringt Antrag in den Landtag ein
Hannover. DIE LINKE im Landtag setzt sich für die Finanzierung der niedersächsischen Frauenhäuser und Beratungsstellen ein. Einen entsprechenden Antrag bringt die Fraktion in die Landtagssitzung nächste Woche ein. „Kurzfristig... mehr
DIE LINKE kritisiert möglichen dauerhaften Verfassungsbruch von CDU und FDP in Niedersachsen
Hannover. Die Linksfraktion hat der Landesregierung vorgeworfen, mit ihrer mittelfristigen Finanzplanung einen Verfassungsbruch zu begehen. Dr. Manfred Sohn, Fraktionsvorsitzender und haushaltpolitischer Sprecher, erklärte dazu:... mehr
DIE LINKE: CDU und FDP wollen ein Versammlungsverhinderungsgesetz!
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat nach der heutigen Beratung im Innenausschuss erneut den Koaltions-Entwurf zum Versammlungsgesetz scharf kritisiert. „Es ist und bleibt ein Versammlungsverhinderungsgesetz“, sagte der... mehr
DIE LINKE nennt Bedingungen für einen echten Schulfrieden: Rechtsanspruch auf den Besuch einer Integrierten Gesamtschule einführen
Hannover. DIE LINKE im Landtag will, dass die Bildungs- und Entwicklungschancen der Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt der Diskussion um einen Schulfrieden stehen sollten. Die Linksfraktion wird einen Entschließungsantrag zu... mehr
DIE LINKE: Garlich Grotelüschen kann Vorwürfe gegen ihn und seine Frau nicht entkräften
Hannover. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE hat der Ehemann von Agrarministerin Astrid Grotelüschen bei seiner heutigen Pressekonferenz nichts zur Entlastung seiner Frau in der Putenmast-Affäre vorgetragen. „Es ist natürlich... mehr
DIE LINKE zu den Ausbildungszahlen im August: „Bodes Prognose geht in die Hose“
Hannover. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag ist die Lage auf dem Ausbildungsmarkt in Niedersachsen weitaus schlimmer als von der Landesregierung dargestellt. Insbesondere fehlten Ausbildungsplätze. „Die Prognose von... mehr
DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung nach kostenlosen Verhütungsmitteln für Arme – Abtreibung wird bezahlt, Verhütungsmittel jedoch nicht
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat ihre Forderung nach kostenlosen Verhütungsmitteln für Bedürftige erneuert. Der Antrag wurde kürzlich im Sozialausschuss von CDU und FDP abgelehnt, wird aber bei der nächsten Sitzung des Landtags... mehr