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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Landesregierung setzt falsche Prioritäten für die Energiewende
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat das sogenannte Energiekonzept der Landesregierung, das Ministerpräsident McAllister beim morgigen Energiegipfel in Berlin vorbringen will, scharf kritisiert. Das Konzept tauge nicht für eine Energiewende in Niedersachsen, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Ursula Weisser-Roelle. Die... Mehr...
DIE LINKE zur Klimaschutzstrategie der Landesregierung: Ein Wunschkatalog ohne finanzielle Ausstattung
Nach der heutigen Unterrichtung der Landesregierung über die Empfehlungen der Regierungskommission Klimaschutz im Umweltausschuss sagte der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Kurt Herzog: „Die vorgelegte Klimaschutzstrategie ist unkonkret und unverbindlich. Es fehlen Zeitplan und Kontrollkenngrößen. So bleibt sie ein Wunschkatalog, dem... Mehr...
DIE LINKE zum designierten Bundesumweltminister Peter Altmaier: Landesregierung muss dem Neuling mit klaren niedersächsischen Forderungen entgegentreten treten
Zur Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und der Berufung von Peter Altmaier (CDU) zu seinem Nachfolger erklärte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Die Landesregierung muss dem Neuling mit klaren niedersächsischen Forderungen entgegentreten: Gorleben muss als Endlager fallen... Mehr...
DIE LINKE beendet erfolgreiche Fraktionsklausur an der Nordsee – Adler: „Unser Kurs bis zur Landtagswahl steht“
Cuxhaven. DIE LINKE im Landtag hat heute ihre dreitägige Fraktionsklausur in Wremen bei Cuxhaven erfolgreich abgeschlossen. Schwerpunkte der Tagung waren die parlamentarische Arbeit der Fraktion bis zum Ende der Legislatur und die strategische Ausrichtung im Hinblick auf die kommende Landtagswahl im Januar 2013. Der Fraktionsvorsitzende... Mehr...
DIE LINKE: Anhörung zur European Medical School bestätigt Kritik an Finanzierung und Mitbestimmung – Wanka muss nachbessern
Hannover. Nach der heutigen Anhörung im Wissenschaftsausschuss zur Einführung der European Medical School (EMS) an der Universität Oldenburg hat DIE LINKE im Landtag die Landesregierung kritisiert. „Die Beratung hat wieder mal gezeigt, dass Wissenschaftsministerin Johanna Wanka nicht viel von Hochschuldemokratie hält. Alle Sachverständigen haben... Mehr...
DIE LINKE: Landesregierung unterschätzt die Gefahr durch multiresistente Krankenhauskeime
Hannover. Angesichts der multiresistenten Keime, die auf der Frühchenstation des Krankenhauses Ludmillenstift im emsländischen Meppen gefunden wurden, hat DIE LINKE die Landesregierung kritisiert. Die Fraktion wirft der Regierung vor, sich gegen die Aufnahme eigener Hygienevorschriften in das niedersächsische Krankenhausgesetz gesträubt zu haben.... Mehr...
DIE LINKE: Positive Steuerschätzung bleibt angesichts der Staatsschuldenkrise unwägbar - Niedersachsen sollte für Vermögenssteuer eintreten
Zur Vorlage der Steuerschätzung durch Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring erklärte Dr. Manfred Sohn, hausaltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag und Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE: "So erfreulich der geschätzte Zuwachs der Steuereinnahmen auch ist: Steuerschätzungen sind noch keine Steuereinnahmen und kein... Mehr...
DIE LINKE: Niedersachsen schiebt fast 200 Personen in den ersten drei Monaten ab – Zimmermann: „Politik ist verantwortungslos und unmenschlich“
Hannover. Das Land Niedersachsen hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres fast 200 Personen abgeschoben. Die meisten Abschiebungen erfolgten nach Serbien (47), ins Kosovo (23), nach Albanien (15) und in die Türkei (15). Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Danach mussten mehr Menschen... Mehr...
DIE LINKE: Braunschweiger Firma Eckert & Ziegler gefährdet Anwohner – CDU und FDP nehmen ihre Sorgen im Landtag nicht ernst – Linksfraktion fordert Untersuchung zu den Strahlenauswirkungen
Hannover. DIE LINKE hat Schwarz-Gelb nach der heutigen Debatte im Landtag vorgeworfen, die Sorgen der Anwohner der Braunschweiger Firma Eckert & Ziegler nicht ernst zu nehmen. Die Nukleartechnik-Firma verarbeitet in einem Braunschweiger Wohngebiet schwachradioaktiven Atommüll; Anwohner und Experten fürchten Grenzwertüberschreitungen bei der... Mehr...
DIE LINKE zur Absage der Asbest-Transporte : Region muss Sanierungskonzept vorlegen - Rechtsnachfolger soll sich an den Kosten beteiligen
Zur Entscheidung der Region Hannover, die Asbesttransporte aus Wunstorf-Luthe nach Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein endgültig abzusagen, erklärte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Endlich hat die Region die einzig richtige Entscheidung getroffen. DIE LINKE hatte von Anfang an gefordert,... Mehr...
