DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Niedersachsen

DIE LINKE: Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts hat Recht - der Flüchtlingspolitik in Niedersachsen fehlt Menschlichkeit

Wed, 22 Feb 2012 13:40:00 +0100

Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, hat eine humanere Flüchtlingspolitik in Niedersachsen gefordert. Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Pia Zimmermann: „Herr Mahrenholz hat mit seiner Kritik Recht. Der Flüchtlingspolitik in Niedersachsen fehlt Menschlichkeit, Schünemanns Maxime ist und bleibt das Prinzip ‚Hauptsache raus!‘. Der Landtag muss die Petition von Herrn Mahrenholz jetzt ernsthaft beraten und anschließend annehmen.“

DIE LINKE: Aberkennung als Ausflugsort hat für kleine Land-Gemeinden schlimme wirtschaftliche Folgen

Wed, 22 Feb 2012 11:48:00 +0100

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Entscheidung der Landesregierung kritisiert, weiteren Orten in Niedersachsen den Status als Ausflugsort abzuerkennen. Seit 2010 hat die Landesregierung 80 Orten das Prädikat entzogen. „Dieser Vorgang ist unnötig und wird schlimme wirtschaftliche Folgen insbesondere für die kleinen Ausflugsorte haben – der ländliche Raum blutet aus“, sagte Marianne König, die Sprecherin der Fraktion für den ländlichen Raum. „Mit dem Prädikat werden ihnen auch eine Reihe von Sondergenehmigungen entzogen, unter anderem die Erlaubnis für längere Öffnungszeiten im Einzelhandel. Die örtlichen Gastronomen und Gewerbetreibenden fürchten großen wirtschaftlichen Schaden.“ Es sei kleinen Gemeinden nicht zuzumuten, den teuren Anerkennungsprozess erneut zu durchlaufen. Betroffen ist vor allem das strukturschwache Südniedersachsen. Dabei zeige sich besonders am Beispiel Fredelsloh, wie kontraproduktiv die Politik der Landesregierung sei. In Fredelsloh wurde erst vor zwei Jahren das Heimatmuseum mit Landesmitteln errichtet. „Nun ist Fredelsloh offiziell kein Ausflugsort mehr, wodurch der Ort weniger Besucher anziehen wird, was sich auch auf das Museum auswirken wird“, so König. Nach Ansicht von König sollten alle ländlichen Gemeinden, die als Ausflugsorte anerkannt werden wollen, wieder aufgenommen werden. Dazu sei ein vereinfachtes und kostenloses Anerkennungsverfahren nötig. „Die Politik darf gerade den abgehängten ländlichen Gemeinden nicht das wirtschaftliche Standbein Tourismus nehmen“, sagte König.

DIE LINKE will Genossenschaften in Niedersachsen stärken – Landesregierung soll Runden Tisch organisieren

Tue, 21 Feb 2012 13:15:00 +0100

Hannover. DIE LINKE im Landtag fordert die Landesregierung auf, die Unternehmensform der Genossenschaften stärker zu fördern. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion jetzt anlässlich des Internationalen Jahres der Genossenschaften in den Landtag eingebracht. Die stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der LINKEN, Ursula Weisser-Roelle, sagte: „Die mehr als 700 Genossenschaften in Niedersachsen beschäftigen derzeit rund 23.000 Arbeitnehmer. Um diesen wichtigen Wirtschaftszweig zu fördern, soll die Landesregierung einen Runden Tisch einberufen, der eine Bilanz der bisherigen Genossenschaftsentwicklung zieht und Handlungsaufträge für die Landesebene erarbeitet.“ Der Antrag der LINKEN fordert darüber hinaus einen interministeriellen Arbeitskreis, der die Landesförderung in Niedersachsen stärker auf die solidarische, gemeinwohlorientierte Wirtschaftsweise ausrichtet, wie sie von den Genossenschaften betrieben wird. Auch die genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken, die – wie die Sparkassen – ohne staatliche Hilfen gut durch die Finanzkrise gekommen seien, müssten weiter gestärkt werden. Weisser-Roelle erinnerte an den Ursprung der Genossenschaft in solidarischen Selbsthilfe-Organisationen. Anders als der Aktiengesellschaft oder der GmbH gehe es ihr um die Förderung ihrer Mitglieder, sei es im Wohnungsbau, in der Landwirtschaft oder in einer Konsumgenossenschaft. „Genossenschaften haben sich dabei als sehr insolvenzfest erwiesen“, so Weisser-Roelle, „Und sie sind nicht am Kapitalmarkt handelbar – feindliche Übernahmen sind also ausgeschlossen.“ Angesichts dieser Stärken solle sich die Landesregierung auch auf Bundesebene für eine Novellierung des Genossenschaftsgesetzes einsetzen. Die 2006 vollzogene Angleichung der genossenschaftlichen Rechtsform an die Rechtsform der Kapitalgesellschaft müsse zurückgenommen und der Grundsatz „eine Person, eine Stimme“ wieder hergestellt werden.

DIE LINKE will Abschiebung einer Frau und ihrer Kinder ins Kosovo verhindern – Zimmermann: Landtag muss jetzt Abschiebestopp beschließen

Tue, 21 Feb 2012 12:44:00 +0100

Hannover/Göttingen. DIE LINKE im Landtag will angesichts der geplanten Abschiebung einer Familie aus Göttingen einen unverzüglichen Abschiebestopp erreichen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann, sagte: „Unsere Mindestforderung ist ein Winterabschiebestopp für Roma und anderen Minderheiten in das Kosovo. Das könnte der Landtag bereits am Donnerstag beschließen. Und Ministerpräsident McAllister hätte Gelegenheit, seinen Worten über eine sensiblere Flüchtlingspolitik in Niedersachsen endlich Taten folgen zu lassen.“ Morgen (Mittwoch) läuft der sogenannte Duldungsbescheid einer Mutter und ihrer Kinder aus Göttingen aus; ihnen droht jetzt die Abschiebung in das winterliche Kosovo. Der Göttinger LINKEN-Abgeordnete Patrick Humke sprach von einem unerträglichen Zustand: „Die Familie Saciri lebt seit neun Jahren in Deutschland, die drei Kinder gehen in Göttingen zur Schule und sind gut integriert. Im Kosovo wären sie dagegen völlig isoliert – weil sie Roma sind und weil sie weder albanisch noch serbisch sprechen.“ Auch wegen des kritischen Gesundheitszustandes von Frau Saciri sprach sich Humke für einen Stopp der Abschiebung aus: „Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie das Innenministerium die Öffentlichkeit täuscht. Angeblich werden nur Straftäter oder kurzfristig hier lebende Ausländer abgeschoben – in Wahrheit trifft es Kinder und Kranke, die seit Jahren hier verwurzelt sind.“

DIE LINKE: Abholzung der niedersächsischen Wälder muss gestoppt werden – keine weiteren Privatisierungen zulassen – Fraktion bringt an Antrag ein

Tue, 21 Feb 2012 12:30:00 +0100

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Abholzung der niedersächsischen Wälder aus Profitgründen kritisiert. „Die hohen Preise führen dazu, dass in den Wäldern Niedersachsens immer mehr Holz geschlagen wird – das ist eine besorgniserregende Entwicklung, die wir stoppen müssen“, sagte Marianne König, die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion. Je mehr der wirtschaftliche Nutzen im Vordergrund stehe, desto mehr rückten die anderen Funktionen der Wälder in den Hintergrund. Die Wälder seien schließlich wichtig als Erholungsgebiete, für den Arten- und Klimaschutz und als Wasserspeicher. „Die rein wirtschaftliche Nutzung, die zu einer großen Abholzung führt, geht zu Lasten der Umwelt und des Klimaschutzes“, so König. In manchen Wäldern sei inzwischen ein regelrechter Raubbau zu beobachten. „Die Bäume werden mit Hilfe von riesigen Maschinen gefällt, die den Waldboden schwer schädigen“, sagte König. So sei der Holzverkauf seit Jahren angestiegen: Die Verkaufserlöse stiegen im Jahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 22 Prozent - von 74,2 Mio. Euro auf 90,2 Mio. Euro. König kritisierte auch die stetige Privatisierung von Waldflächen. Zwischen 2005 und 2010 seien 6.441 Hektar Wald verkauft worden, eine Fläche so groß wie das Stadtgebiet von Lüneburg. „In Privatwäldern sind Naturschutz- und Erholungsgebiete meist schlecht durchzusetzen“, kritisierte König. Die Linksfraktion hat deshalb einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, wonach das Waldgesetz so geändert wird, dass der Schutz der Wälder besser gewährleistet ist. Neben einem Privatisierungsverbot fordert DIE LINKE ein Kahlschlagsverbot. Außerdem sollen nach Ansicht der LINKEN Richtlinien für eine schonende Waldbewirtschaftung festgelegt werden und fünf Prozent der Waldfläche ungenutzt bleiben - für eine eigendynamische Urwaldentwicklung.

DIE LINKE zu Birkners Besuch in Etzel: Minister muss Sorgen der Anwohner ernster nehmen als sein Vorgänger

Mon, 20 Feb 2012 16:12:00 +0100

Umweltminister Stefan Birkner (FDP) hat heute in Etzel die Baustelle für Kavernenspeicher des Unternehmens IVG Caverns besichtigt. Dazu erklärte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Hoffentlich nimmt Birkner dieses Problem ernster als sein Vorgänger und lässt den weiteren Kavernenausbau kritisch prüfen. Es ist richtig, dass der Minister das riesige Industrieareal besichtigt, weil die Anwohner besorgt sind. Sie befürchten Erdabsenkungen durch den weiteren Ausbau, die laut Prognosen bis zu 1,5 Meter betragen werden.“

DIE LINKE zur Unterschriftenaktion des Philologenverbandes: Signal an die Landesregierung

Mon, 20 Feb 2012 16:01:00 +0100

Der Philologenverband Niedersachsen hat heute mitgeteilt, dass fast 10.000 Lehrer innerhalb kurzer Zeit einen Aufruf für kleinere Klassen und bessere Lernbedingungen an Gymnasien unterzeichnet haben. Dazu erklärte Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Die Anzahl der Unterschriften ist ein Signal an die schwarz-gelbe Landesregierung: Jetzt vergrätzt sie mit ihrer Schulpolitik sogar ihre eigene Klientel. Innerhalb kürzester Zeit haben mehr als die Hälfte der knapp 18.000 Gymnasiallehrer den Aufruf für kleinere Klassen und bessere Lernbedingungen unterzeichnet. Dies macht deutlich, wie hoch die Belastung für die Lehrer an den Gymnasien ist. Und die Anforderungen und die Schülerzahlen steigen immer weiter, während sich die Arbeitsbedingungen verschlechtert haben. Mit durchschnittlich 32 Schülern im ersten Jahr der Oberstufe kann man eine Klasse nicht sinnvoll auf das Abitur vorbereiten. Da werden Lehrer und Schüler verheizt. Wir müssen mittelfristig auf maximal 24 Schüler pro Klasse kommen.“

DIE LINKE: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss nicht vom Tisch

Mon, 20 Feb 2012 12:19:00 +0100

Hannover. Hans-Henning Adler, Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, hat heute noch einmal betont, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Fall Wulff nicht vom Tisch sei. „Das gegen Wulff eingeleitete Ermittlungsverfahren und die Arbeit eines möglichen Untersuchungsausschusses würden sich zwar teilweise überschneiden, sie sind aber nicht identisch“, sagte Adler. Die Staatsanwaltschaft prüfe jetzt, ob Wulff die Vergünstigungen in Form kostenloser Urlaube auf Sylt nach Paragraph 331 des Strafgesetzbuches für dienstliche Gefälligkeiten erhalten hat. „Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat laut Landesverfassung ein breiteres Aufgabenfeld und kann Sachverhalte im öffentlichen Interesse aufklären, also auch und gerade Verstöße gegen das Ministergesetz“, so Adler. Als unbegründet bezeichnete Adler die Bedenken der SPD-Fraktion, CDU und FDP könnten den Untersuchungsgegenstand verlagern, um die Sünden der früheren SPD-Ministerpräsidenten Glogowski und Schröder aufzuarbeiten. Die Landesverfassung schreibe schließlich vor, der Untersuchungsauftrag dürfe nur dann gegen den Willen der Antragsteller ausgedehnt werden, wenn dessen Kern gewahrt bleibe und keine wesentliche Verzögerung zu erwarten sei. Falsch sei auch der Einwand, wegen der laufenden Ermittlungen stünden wichtige Akten nicht zur Verfügung. „Parallel zu den Vorgängen um die kostenlosen Sylt-Urlaube könnte der Ausschuss klären, ob Wulff zinsgünstige Kredite für sein Einfamilienhaus angenommen und damit gegen das Ministergesetz verstoßen hat“, sagte Adler.

DIE LINKE: Landesregierung verharmlost Asbestgefahr – Region Hannover will mit dem Kopf durch die Wand und die Transporte schnell durchsetzen

Fri, 17 Feb 2012 09:49:00 +0100

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat dem Niedersächsischen Sozialministerium vorgeworfen, die geplanten Asbest-Transporte von der Deponie Wunstorf-Luthe zu verharmlosen. Das Ministerium hatte im Gegensatz zu den Regierungen von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern die Transporte von 170.000 Tonnen Asbestschlamm als rechtens bezeichnet und Gesundheitsbedenken für unbegründet erklärt. „Leider überrascht es nicht, dass die Landesregierung beim Umgang mit dem Asbestmüll weder rechtliche noch gesundheitliche Probleme sieht. Dass deckt sich mit ihrer Haltung bei allen Umweltthemen – von A wie Asbest bis Z wie Zwischenlager“, kritisierte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog. Offenbar sei dem Ministerium nicht bewusst, dass es keine Unbedenklichkeitsschwelle für Asbestfasern gebe. Er erinnerte daran, dass Umweltexperten auch die TÜV-Testfahrten kritisiert hatten. Sie hätten die Zweifel an den Transporten nicht ausräumen können. Das Sozialministerium müsse dafür sorgen, dass die Gefahren minimiert werden. Dazu gehöre auch, die Alternativen zu betrachten. Die beste Alternative sei die Sanierung der Asbesthalde an Ort und Stelle. „Die Toxikologen halten dieses Vorgehen für sinnvoll – das Ministerium wäre gut beraten, auf sie zu hören“, so Herzog. Er kritisierte auch die Region Hannover, die offenbar mit dem Kopf durch die Wand wolle. Die Region hatte die Landesregierung aufgefordert, den Transport sofort durchzusetzen. „Gesundheitsgefahren sollen klein geschrieben, EU-Gelder verschwendet und verfilzte Profiteure bedient werden – das müssen wir verhindern“, forderte Herzog.

DIE LINKE: PR-Kampagne des Sozialministeriums bringt der Pflege keinen Fachkräftenachwuchs – hohe Arbeitsbelastung, schlechte Bezahlung

Fri, 17 Feb 2012 09:47:00 +0100

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der Landesregierung erneut vorgeworfen, nichts Wirkungsvolles gegen den Fachkräftemangel in der Pflege zu unternehmen. Anlässlich der heute von Sozialministerin Aygül Özkan vorgestellten Kampagne „Mensch Alter – Du bist meine Zukunft“ erklärte Patrick Humke, der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion: „Eine 253.000 Euro teure PR-Kampagne mit Kinowerbung und allem Schnickschnack wird die Kernprobleme in der Pflege nicht lösen. Eine Kampagne kann keine gute Politik ersetzen.“ Das Problem sei nicht das Image des Pflegeberufs, sondern die hohe Arbeitsbelastung der Beschäftigten bei schlechter Bezahlung. „Die durchschnittliche Verweildauer im Pflegeberuf liegt zwischen vier und acht Jahren – das spricht Bände“, so Humke. Die Pflegesätze seien zu niedrig, Niedersachsen liege im Westländervergleich auf dem letzten Platz. Humke lobte, dass die Ministerin die Pflegekassen und die Träger der Freien Wohlfahrtspflege an einen Tisch gebracht hat. „Aber auch sie muss nun einsehen, dass die Kassen ihre Position nicht verändert haben und eine Erhöhung der niedersächsischen Pflegesätze nicht in Sicht sind“, so Humke. Die Linksfraktion forderte die Landesregierung auf, sich zusammen mit der Linken für eine Bundesratsinitiative einzusetzen, die die Umwandlung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in eine solidarische Bürgerversicherung im Fokus hat. „Wenn wir das Einnahmeproblem der Kranken- und Pflegeversicherung lösen, kann man die anderen Probleme beheben“, sagte Humke. Außerdem müsse die Ausbildungsumlage wieder eingeführt werden. „Die ist effektiver und sozial gerechter als die Stiftung, aus der die Ministerin das Geld für ihre PR-Kampagne nimmt“, so Humke.

DIE LINKE: Rücktritt von Wulff macht Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht überflüssig

Fri, 17 Feb 2012 09:45:00 +0100

Zum Rücktritt von Christian Wulff (CDU) vom Amt des Bundespräsidenten erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kreszentia Flauger: „Wulff hat anscheinend endlich gemerkt, dass er als Bundespräsident nicht mehr tragbar war. Wer sich serienmäßig Vorteile organisiert und seinen Gönnern im Gegenzug ab und zu einen Gefallen tut, der disqualifiziert sich als Staatsoberhaupt. Mit seinem Rücktritt ist aber das Problem der Verfilzung von Wirtschaft und Politik nicht erledigt. Wir bleiben deshalb bei unserer Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, denn es sollten alle Vorgänge rund um die Landesregierung und den ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff aufgearbeitet werden. Der ganze Sumpf aus Politik und Wirtschaft in Niedersachsen muss trockengelegt werden. Bei der Abstimmung über unseren Untersuchungsausschuss-Antrag wird sich zeigen, welche Fraktionen im Landtag eine konsequente Aufklärung wollen."

Linksfraktion, SPD und Grüne beantragen gemeinsam sofortigen Überwachungsstopp der Partei DIE LINKE in Niedersachsen

Fri, 17 Feb 2012 09:43:00 +0100

Hannover. DIE LINKE im Landtag, SPD und Grüne haben jetzt einen gemeinsamen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie die sofortige Einstellung der Überwachung der Partei DIE LINKE durch den niedersächsischen Verfassungsschutz fordern. Die drei Fraktionen haben sich auf dieses gemeinsame Vorgehen geeinigt, nachdem kürzlich bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz acht der zehn Landtagsabgeordneten der Linken beobachtet und dabei auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzt. Die Beobachtung der Partei DIE LINKE in Niedersachsen sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die freie Betätigung der Partei und behindere ihre Chancengleichheit, heißt es in dem Antrag. Nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Hans-Henning Adler, solle DIE LINKE im politischen Wettbewerb der Parteien diskreditiert und damit diskriminiert werden. „Bei einem Boxkampf wäre das so, als ob einer der Boxer ständig unter die Gürtellinie schlägt, weil er anders für sich keine Chancen sieht. Dieses miese Vorgehen von CDU und FDP haben die Oppositionsfraktionen im Landtag durchschaut und mit dem gemeinsamen Antrag auf den Punkt gebracht“, sagte Adler. Eine besondere Zuspitzung sei die Beobachtung von Linke-Abgeordneten mit nachrichtendienstlichen Methoden. „Damit werden sie in der freien Ausübung ihres Mandats behindert, die ein besonders schützenswertes Gut unserer Demokratie ist“, sagte Adler. Zu den wichtigsten Aufgaben des Parlaments und damit der Abgeordneten gehöre die Kontrolle der Arbeit der Regierung. „Maßnahmen der Regierung, die die Ausübung dieser Aufgabe beschränken oder einschränken, sind nur aus außergewöhnlichen Gründen gerechtfertigt, die es im Fall der Partei DIE LINKE nicht gibt“, betonte Adler. Nach Ansicht der antragstellenden Fraktionen habe die Tatsache, dass die LINKE in mehreren Bundesländern nicht beobachtet wird, nicht zu einer Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geführt.

DIE LINKE: Hohe Hürden für IGS-Gründungen werden nach 2013 beseitigt

Thu, 16 Feb 2012 15:19:00 +0100

Zum Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes über einen Eilantrag des Landkreises Northeim, der gegen die ungleiche Behandlung von Gesamtschulen und Oberschulen durch die Landesregierung geklagt hatte, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Christa Reichwaldt:

„Das OVG hat entschieden, dass der schulpolitische Mumpitz von CDU und FDP rechtlich sauber ist. Aber was rechtens ist, muss noch lange nicht richtig sein. Dieser Beschluss wird 2013 gegenstandslos werden: Wir werden dafür sorgen, dass die Diskriminierung von Integrierten Gesamtschulen nach der Landtagwahl aufhört. In diesem Schuljahr mussten die Gesamtschulen jedes vierte Kind abweisen, weil sie keine Kapazitäten mehr hatten. Wir werden dafür sorgen, dass die Errichtungshürden für Gesamtschulen gesenkt werden, damit die Eltern zu ihrem Recht kommen.“

DIE LINKE: Skandalöse Lohnkürzung bei Busfahrern in Celle – Bode sieht dem Treiben in seinem Wahlkreis untätig zu

Thu, 16 Feb 2012 15:00:00 +0100

Hannover. DIE LINKE im Landtag wird die massive Lohnkürzung bei Busfahrern in Celle zum Thema im Landtag machen. Das Unternehmen CeBus hatte dort kürzlich die Löhne der Fahrer im Schülerverkehr schlagartig um 30 Prozent gesenkt und war aus den Tarifvereinbarungen ausgestiegen. „Das Vorgehen des Unternehmens könnte man als Lohnraub bezeichnen. Es ist ein Skandal, dass der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode noch nicht interveniert hat, schließlich passiert dieser Vorgang in seinem Wahlkreis“, sagte Ursula Weisser-Roelle, die stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. Weisser-Roelle hatte sich kürzlich mit den Arbeitnehmervertretern getroffen, um über ein weiteres Vorgehen zu beraten. „Die Arbeitgeber haben sogar gedroht, den Unternehmensbereich zu schließen, wenn die Dumpinglöhne nicht akzeptiert werden– das ist Erpressung“, sagte Weisser-Roelle.

Die verkehrspolitische Sprecherin hat sich nun mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewendet. „Ich erwarte von Minister Bode, dass er sich persönlich einsetzt, um die skandalöse Lohnkürzung rückgängig zu machen“, so Weisser-Roelle. Sie forderte die Wiedereinführung des Tarifsystems, und Bode müsse dafür sorgen, dass die Finanzierung des Busverkehrs in der Stadt und im Landkreis Celle über die Landesnahverkehrsgesellschaft sichergestellt wird. „Es darf zu keiner Ausdünnung des Busverkehrs kommen“, sagte Weisser-Roelle.

Hintergrund: Unter CeBus firmieren seit dem Jahr 2002 im Stadtgebiet und Landkreis Celle die Busse aus drei eingesessenen Unternehmen: Kraftverkehr Celle Stadt und Land GmbH, Lembke & Koschick sowie Celler Straßenbahn GmbH unter Beteiligung der Verkehrsbetriebe Bachstein. Die Stadt Celle hatte sich bei der Gründung von CeBus verpflichtet, für zehn Jahre Finanzhilfen zur Aufrechterhaltung der Nominallöhne von 2002 zu leisten. Diese Finanzhilfen sind zum 31. Dezember 2011 ausgelaufen. Daraufhin hat CeBus die Stundenlöhne ab Januar um 30 Prozent gesenkt, von 13,40 Euro. auf 8,39 Euro plus einer sogenannten freiwillige Zulage von einem Euro.

DIE LINKE: Innenausschuss reist auf Vorschlag der Linksfraktion in das Kosovo – Fahrt darf keine Postkartenreise werden

Thu, 16 Feb 2012 12:25:00 +0100

Hannover. DIE LINKE im Landtag begrüßt, dass der Innenausschuss des Landtags einstimmig einer Initiative der Fraktion gefolgt ist und eine Delegation in das Kosovo entsenden wird, die sich über die Lebensbedingungen der dorthin abgeschobenen Flüchtlingen informieren soll. Pia Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, warnte zugleich, die Ausschussfahrt dürfe keine Postkartenreise werden. „Wir wollen nicht die schönen Seiten von Städten wie Pristina sehen, sondern ich erwarte, dass sich die Delegation ein Bild über die Lage der Roma-Familien macht, die vom Land Niedersachsen in den vergangenen Monaten abgeschoben wurden. Wir sind als Abgeordnete gefordert, uns mit den Folgen dieser Abschiebepolitik auseinanderzusetzen“, sagte Zimmermann. Bislang habe man immer nur aus zweiter Hand Informationen über die Situation der Roma und anderer Minderheiten im Kosovo erhalten. Deshalb müsse das Besuchsprogramm Flüchtlingsunterkünfte in verschiedenen Orten beinhalten, unter anderem in Plementina und Gjakova. „Die Reise muss so gestaltet werden, dass sie nicht zu einer Alibiveranstaltung verkommt“, betonte Zimmermann.

DIE LINKE: Haltung der SPD zum Wulff-Untersuchungsausschuss verzögert Aufklärung – Haltung der Grünen nicht nachvollziehbar

Wed, 15 Feb 2012 20:02:00 +0100

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat SPD und Grüne nach der heutigen Sitzung des Ältestenrates des Landtags scharf kritisiert. Die beiden Fraktionen hatten den Antrag der Linksfraktion auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Wulff-Affäre nicht unterstützt. Ursula Weisser-Roelle, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion und Mitglied im Ältestenrat, warf den beiden Fraktionen parteitaktisches Kalkül vor. „Seit acht Wochen werden immer neue Gründe für einen Untersuchungsausschuss zum System Hannover geliefert, und noch immer verweigert die SPD eine Entscheidung“, so Weisser-Roelle. Hinter diesen taktischen Spielchen stecke die Angst der SPD, bei den Untersuchungen von der eigenen Vergangenheit eingeholt zu werden. Mit ihrer Hinhaltetaktik verhindere die SPD einen sofortigen Beginn der parlamentarischen Aufklärung. „Wir brauchen die Möglichkeit, Zeugen unter Eid zu vernehmen", betonte Weisser-Roelle. Auch die Grünen kritisierte die Parlamentarische Geschäftsführerin: „Sie wollen unbedingt einen eigenen Antrag einbringen, aber damit bis März warten – das verzögert die Aufklärung erneut um Wochen.“ Sie forderte SPD und Grüne auf, ihre Haltung noch einmal zu überdenken. Bereits in der nächsten Woche bei der Landtagssitzung biete sich die Gelegenheit, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu beschließen. „Bis dahin sind wir weiterhin bereit, einen gemeinsamen Antrag mit SPD und Grünen einzubringen.“

DIE LINKE: Bericht der Regierungskommission Klimaschutz lobenswert - Regierung hätte längst handeln müssen

Wed, 15 Feb 2012 19:57:00 +0100

Zum heute vorgestellten Bericht der Regierungskommission Klimaschutz erklärte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kurt Herzog: „Das Engagement der ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertreter in den Arbeitsgruppen ist sehr lobenswert; ihre Ideen und ihr Sachverstand werden in dem Bericht deutlich. Viele Vorschläge sind allerdings gar nicht neu, sie wurden bisher leider nur nicht von der Regierung umgesetzt. Deshalb braucht es jetzt Gesetze und Verordnungen, um einen Rahmen für die Umsetzung der Vorschläge zu haben. Wir brauchen keine weitere bunte Broschüre gefüllt mit guten Ideen, die irgendwo versanden. Wir erinnern auch noch einmal an unseren Antrag, ein flächendeckendes, systematisches Stoffstrommanagement einzuführen. Dadurch ließen sich Ressourcen regionsangepasst effektiver nutzen, und es gäbe eine ökonomische Wertschöpfung, die besonders in strukturschwachen ländlichen Räumen wichtig wäre.“

DIE LINKE zum kommunalen Finanzausgleich: Möllring muss aus Urteil Konsequenzen ziehen

Wed, 15 Feb 2012 19:53:00 +0100

Hannover. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Rheinland-Pfalz, wonach der kommunale Finanzausgleich neu geregelt werden muss, fordert DIE LINKE im Landtag Konsequenzen auch für Niedersachsen. Dr. Manfred Sohn, der haushaltpolitische Sprecher der Fraktion und Landesvorsitzende der LINKEN, sagte: „Das Urteil lässt sich nach Auffassung des Deutschen Städtetages auch auf Niedersachsen übertragen. Die Regierung wird auch hier ihrer Mitverantwortung für die Kommunen nicht gerecht. Die Kassenkredite der Kommunen sind inzwischen auf sechs Milliarden Euro gestiegen.“ Die Zuweisungen des Landes reichten schon lange nicht mehr, um die Kommunen finanziell so auszustatten, wie es die Landesverfassung vorsieht, kritisierte Sohn: „Die Regierung hat den Landeshaushalt auf dem Rücken der Kommunen saniert. Sie steht also in der Pflicht und muss die Schlüsselzuweisungen, die Zuweisungen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises und die Bedarfszuweisungen im kommunalen Finanzausgleich von Grund auf neu regeln.“ Dafür müsse das Land pro Jahr 350 Mio. Euro mehr in den Finanzausgleich stecken als bisher – einen entsprechenden Gesetzentwurf solle die Regierung mit den kommunalen Spitzenverbänden abstimmen und noch in diesem Halbjahr dem Landtag vorlegen. Sohn macht den kommunalen Finanzausgleich auch zum Thema im Haushaltsausschuss: „Um den Ball ins Rollen zu bringen, beantragen wir, dass die Landesregierung den Ausschuss über ihre Konsequenzen aus dem rheinland-pfälzischen Urteil unterrichtet.

DIE LINKE zur Anklage gegen Ripke und Hahne: Justiz könnte Licht ins Dunkel des Dioxinskandals bringen

Wed, 15 Feb 2012 19:51:00 +0100

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Anklageerhebung der Oldenburger Staatsanwaltschaft gegen den Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Friedrich-Otto Ripke, und den damaligen Pressesprecher Gert Hahne begrüßt. „Es ist gut, dass nun versucht wird, auf juristischem Weg Licht in das Dunkel des Dioxinskandals zu bringen“, sagte die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, Marianne König. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen beide wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung. Durch eine zu früh veröffentlichte Pressemitteilung des Ministeriums soll die „Landwirtschaftliche Bezugsgenossenschaft Damme“ vor den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gewarnt worden sein. Das Futtermittelunternehmen hatte dioxinhaltiges Industriefett in Futtermittel gemischt und damit die Verseuchung von Eiern und Schweinefleisch verursacht. „Wenn das Futtermittelunternehmen tatsächlich durch die Pressemitteilung gewarnt wurde, wäre dies ein Beweis, dass Mitarbeiter des Agrarministeriums in den Skandal verstrickt waren“, so König. Den niedersächsischen Landwirtschaftsminister Lindemann erinnerte König an sein Antrittsversprechen, den Futtermittel-Skandal genauestens zu untersuchen und bei Unregelmäßigkeiten in seinem Ministerium personelle Konsequenzen zu ziehen. „Jetzt muss diese Aufgabe offenbar die Staatsanwaltschaft erledigen“, so König

DIE LINKE zur heute vorgestellten Kriminalitätsstatistik Niedersachsen: Polizeiberuf muss attraktiver werden - 1500 Stellenhebungen notwendig

Wed, 15 Feb 2012 13:15:00 +0100

Zur heute vorgestellten Kriminalitätsstatistik 2011 für das Land Niedersachsen erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Pia Zimmermann:

„Die Zahlen belegen, dass die Polizistinnen und Polzisten in Niedersachsen eine gute Arbeit leisten. Um das auch künftig zu gewährleisten, muss der Polizeiberuf attraktiver werden. Die Linksfraktion fordert deshalb seit Jahren eine Verdoppelung der Erschwerniszulage auf fünf Euro pro Stunde und ein Stellenhebungsprogramm, um den Beförderungsstau abzubauen. Notwendig sind in einem ersten Schritt 1500 Stellenhebungen von A 9 nach A 10. Außerdem darf es keinen weiteren Stellenabbau mehr bei der Polizei geben, damit insbesondere die Präsenz in der Fläche erhalten bleibt.“